Rechtsprechung | 2005 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 14.01.2005 (V ZR 99/04)

Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil

Die Klägerin hat von dem Beklagten u.a. in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. Juli 1996 die Zahlung einer erhöhten monatlichen Geldrente verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.2005 (V ZR 218/04)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Der Kläger nahm den Beklagten wegen eines defekten Regenfallrohrs in Anspruch. Auf die Berufung des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage mit am 30. September 2003 verkündetem Urteil als unbegründet ab. Am [...]