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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.2023 (5 UF 48/23)

Wertmäßige Rückforderung einer Zuwendung an die damalige Schwiegertochter nach Auflösung der Ehe; Fortbestand der Ehe als Geschäftsgrundlag...

I. Gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG mit § 278 Abs. 6 ZPO wird den Beteiligten der Abschluss folgenden Vergleichs vorgeschlagen: 1. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger einen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (19 U 133/19)

Ermittlung des Willens der Vertragsparteien bei der Auslegung von Erbverträgen; Persönliches Näheverhältnis zwischen dem Zuwendungsbegünstigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10 O 34/12 - vom 18. Oktober 2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2023 (11 W 42/23 (Wx))

Auslegung eines TestamentsVoraussetzungen für Bestimmung des Erben gemäß dem TestamentKonkludente Bestimmung des Erben im Testamen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Karlsruhe-Durlach vom 26.05.2023, Az. 703 VI 64/22, aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Karlsruhe-Durchlach [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2023 (14 W 144/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Einziehung eines erteilten Erbscheins durch das Nachlassgericht; Vorrang der Erfüllung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Offenburg (Az. 904 VI 1149/20) vom 17.08.2021 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 28.09.2018 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.08.2023 (19 U 122/23)

Anspruch aufgrund eines Nießbrauchs auf Auszahlung von Mieteinnahmen an eine Erbengemeinschaf

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2023, 9 O 140/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlung an die Erbengemeinschaft nach Ableben des K. L. K., [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2023 (14 W 112/22 (Wx))

Beschwerde gegen die nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Fahrzeugs (hier: Porsche 911...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 18.10.2022, Az. 3 VI 288/21, wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (14 W 89/22 (Wx))

Ausgehen von einer gemeinsamen Schlusserbeneinsetzung der Kinder der Ehegatten durch Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 2 und Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Freiburg im Breisgau vom 27.07.2022, Az. 914 VI 2082/21, aufgehoben. 2. Die zur Erteilung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.01.2023 (14 W 111/22 (Wx))

Bindung des Erblassers an die gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod der Ehefrau; Errichtung eines gemeinschaftlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lörrach vom 22.09.2022, Az. 23 VI 273/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 1 trägt die Kosten des [...]