2. Das Handbuch
  3. Straf- und Bußgeldsachen
  4. 6/4 Zusatzgebühr ("Befriedungsgebühr") bei Vermeidung einer Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG)
  5. 6/4.8 Rücknahme der Anklage

6/4.8 Rücknahme der Anklage

Autor: Stollenwerk

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund der Intervention des Verteidigers die Anklage zurück und stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mit dem Ziel der Endgültigkeit ein, hat der Verteidiger ebenso Anspruch auf eine Befriedungsgebühr35)

wie im Falle der Ersetzung einer zurückgenommenen Anklage durch einen Strafbefehl, gegen den kein Einspruch eingelegt wird. Dies gilt indessen nicht, wenn die Staatsanwaltschaft die vor der allgemeinen Strafkammer erhobene Anklage zurücknimmt und sie unverändert zur Jugendkammer erhebt.36)

35)

OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2010 - 2 Ws 39/10, AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362.

36)

OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2010 - 2 Ws 39/10, AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362.