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Straf- und Bußgeldsachen
Straf- und Bußgeldsachen
6/1 Vergütung in Strafsachen
6/2 Allgemeine Gebühren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1)
6/3 Vorbereitendes Verfahren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2)
6/4 Zusatzgebühr ("Befriedungsgebühr") bei Vermeidung einer Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG)
6/5 Abgeltungsbereich der Gebühren und gebührenrechtliche Verfahrensidentität
6/6 Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz (Nr. 4106/4107, 4112/4113, 4118/4119 VV RVG)
6/7 Terminsgebühr im gerichtlichen Verfahren erster Instanz (Nr. 4108/4109, 4114/4115, 4120/4121 VV RVG)
Gebühren des gerichtlichen Verfahrens in der Berufungs- und Revisionsinstanz
6/9 Wiederaufnahmeverfahren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 VV RVG)
6/10 Tätigwerden in der Strafvollstreckung (Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG) und im Strafvollzug
6/11 Beratung, Gutachten, Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und Einzeltätigkeiten im engeren Sinne
6/12 Tätigwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren, bei Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und (bei der damit zusammenhängenden) Beschwerde (Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 2 VV RVG)
6/13 Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG)
6/14 Tätigwerden im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Ansprüchen des Verletzten oder seiner Erben (Nr. 4143-4145 VV RVG)
6/15 Die Höhe der Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen
6/16 Bestellter Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) und beigeordneter Rechtsanwalt (Beistand), § 48 Abs. 5 RVG
6/17 Der Opferanwalt
6/18 Der Anwalt des Privatklägers (Privatbeklagten)
6/19 Der Zeugenbeistand
6/20 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
6/21 Kostenerstattung in Straf- und Bußgeldsachen
6/22 Dokumentenpauschale in Straf- und Bußgeldsachen
6/23 Ersatz von Reisekosten bei Geschäftsreisen
6/1 Vergütung in Strafsachen
6/2 Allgemeine Gebühren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1)
6/3 Vorbereitendes Verfahren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2)
6/4 Zusatzgebühr ("Befriedungsgebühr") bei Vermeidung einer Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG)
6/5 Abgeltungsbereich der Gebühren und gebührenrechtliche Verfahrensidentität
6/6 Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz (Nr. 4106/4107, 4112/4113, 4118/4119 VV RVG)
6/7 Terminsgebühr im gerichtlichen Verfahren erster Instanz (Nr. 4108/4109, 4114/4115, 4120/4121 VV RVG)
Gebühren des gerichtlichen Verfahrens in der Berufungs- und Revisionsinstanz
6/9 Wiederaufnahmeverfahren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 VV RVG)
6/10 Tätigwerden in der Strafvollstreckung (Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG) und im Strafvollzug
6/11 Beratung, Gutachten, Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und Einzeltätigkeiten im engeren Sinne
6/12 Tätigwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren, bei Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und (bei der damit zusammenhängenden) Beschwerde (Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 2 VV RVG)
6/13 Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG)
6/14 Tätigwerden im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Ansprüchen des Verletzten oder seiner Erben (Nr. 4143-4145 VV RVG)
6/15 Die Höhe der Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen
6/16 Bestellter Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) und beigeordneter Rechtsanwalt (Beistand), § 48 Abs. 5 RVG
6/17 Der Opferanwalt
6/18 Der Anwalt des Privatklägers (Privatbeklagten)
6/19 Der Zeugenbeistand
6/20 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
6/21 Kostenerstattung in Straf- und Bußgeldsachen
6/22 Dokumentenpauschale in Straf- und Bußgeldsachen
6/23 Ersatz von Reisekosten bei Geschäftsreisen
Straf- und Bußgeldsachen
6/1 Vergütung in Strafsachen
6/1.1 Sachlicher Geltungsbereich
6/1.2 Persönlicher Geltungsbereich
6/1.3 Vergütungsrechtlicher Begriff der Angelegenheit
6/1.4 Übergangsrecht (§§ 60 f. RVG)
6/2 Allgemeine Gebühren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1)
6/2.1 Gebühren des Verteidigers
6/2.2 Grundgebühr (Nr. 4100/4101 VV RVG)
6/2.3 Besondere Terminsgebühren (Nr. 4102/4103 VV RVG)
6/3 Vorbereitendes Verfahren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2)
6/3.1 Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren
6/3.2 Beginn des vorbereitenden Verfahrens
6/3.3 Ende des vorbereitenden Verfahrens
6/3.4 Entstehen der Verfahrensgebühr
6/3.5 Verwirklichung mehrerer Gebührentatbestände
6/3.6 Gebührenhöhe
6/4 Zusatzgebühr ("Befriedungsgebühr") bei Vermeidung einer Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG)
6/4.1 Normzweck
6/4.2 Persönlicher Anwendungsbereich
6/4.3 Sachlicher Anwendungsbereich
6/4.4 Hauptverhandlung
6/4.5 Verfahrenseinstellung (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG)
6/4.6 Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG)
6/4.7 Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl bzw. Rücknahme der Berufung oder Revision (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG)
6/4.8 Rücknahme der Anklage
6/4.9 Rücknahme der Privatklage
6/4.10 Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VV RVG)
6/4.11 Wiederaufnahmeverfahren
6/4.12 Strafbefehlserlass gem. § 408a StPO
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