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Straf- und Bußgeldsachen
6/20 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
6/20 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
6/20.1 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
6/20.2 Persönlicher Anwendungsbereich (Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG)
6/20.3 Sachlicher Anwendungsbereich
6/20.4 Gebührenstruktur in Bußgeldsachen
6/20.5 Verfahrensgebühr (Vorbem. 5 Abs. 2 VV RVG)
6/20.6 Terminsgebühr (Vorbem. 5 Abs. 3 VV RVG)
6/20.7 Anfechtung von Kostenfestsetzung und Kostenansatz, Zwangsvollstreckung (Vorbem. 5 Abs. 4 VV RVG)
6/20.8 Fehlender Haftzuschlag
6/20.9 Grundgebühr (Nr. 5100 VV RVG) als "allgemeine Gebühr" (Unterabschnitt 1)
6/20.10 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (Unterabschnitt 2)
6/20.11 Gerichtliches Verfahren in erster Instanz (Unterabschnitt 3)
6/20.12 Rechtsbeschwerdeverfahren (Unterabschnitt 4)
6/20.13 Befriedungsgebühr (Nr. 5115 VV RVG) in Bußgeldsachen
6/20.14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 5116 VV RVG) in Bußgeldsachen
6/20.15 Einzeltätigkeiten in Bußgeldsachen (Nr. 5200 VV RVG)
6/20.1 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
6/20.2 Persönlicher Anwendungsbereich (Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG)
6/20.3 Sachlicher Anwendungsbereich
6/20.4 Gebührenstruktur in Bußgeldsachen
6/20.5 Verfahrensgebühr (Vorbem. 5 Abs. 2 VV RVG)
6/20.6 Terminsgebühr (Vorbem. 5 Abs. 3 VV RVG)
6/20.7 Anfechtung von Kostenfestsetzung und Kostenansatz, Zwangsvollstreckung (Vorbem. 5 Abs. 4 VV RVG)
6/20.8 Fehlender Haftzuschlag
6/20.9 Grundgebühr (Nr. 5100 VV RVG) als "allgemeine Gebühr" (Unterabschnitt 1)
6/20.10 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (Unterabschnitt 2)
6/20.11 Gerichtliches Verfahren in erster Instanz (Unterabschnitt 3)
6/20.12 Rechtsbeschwerdeverfahren (Unterabschnitt 4)
6/20.13 Befriedungsgebühr (Nr. 5115 VV RVG) in Bußgeldsachen
6/20.14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 5116 VV RVG) in Bußgeldsachen
6/20.15 Einzeltätigkeiten in Bußgeldsachen (Nr. 5200 VV RVG)
6/20 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
6/20.1 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
6/20.1 Gebührensystematik in Bußgeldsachen
6/20.2 Persönlicher Anwendungsbereich (Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG)
6/20.2.1 Allgemeines
6/20.2.2 Beistand (Vertreter) eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten
6/20.2.3 Beistand (Vertreter) eines Zeugen
6/20.2.4 Beistand (Vertreter) eines Sachverständigen
6/20.3 Sachlicher Anwendungsbereich
6/20.4 Gebührenstruktur in Bußgeldsachen
6/20.5 Verfahrensgebühr (Vorbem. 5 Abs. 2 VV RVG)
6/20.5.1 Gebührenentstehung
6/20.5.2 Rechtsnatur
6/20.5.3 Abgeltungsbereich
6/20.5.4 Abgrenzung zu anderen Gebühren
6/20.5.5 Gebührenhöhe
6/20.6 Terminsgebühr (Vorbem. 5 Abs. 3 VV RVG)
6/20.6.1 Gebührenentstehung
6/20.6.2 Rechtsnatur
6/20.6.3 Abgeltungsbereich
6/20.6.4 Abgrenzung zur Verfahrensgebühr
6/20.6.5 Entschädigungsregelung (Vorbem. 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 VV RVG)
6/20.6.6 Gebührenhöhe
6/20.7 Anfechtung von Kostenfestsetzung und Kostenansatz, Zwangsvollstreckung (Vorbem. 5 Abs. 4 VV RVG)
6/20.7.1 Anwendungsbereich
6/20.7.2 Anfechtung der Kostenfestsetzung (Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 erste Alternative VV RVG)
6/20.7.4 Zwangsvollstreckung (Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 2 VV RVG)
6/20.8 Fehlender Haftzuschlag
6/20.9 Grundgebühr (Nr. 5100 VV RVG) als "allgemeine Gebühr" (Unterabschnitt 1)
6/20.9.1 Normzweck
6/20.9.2 Anwendungsbereich
6/20.9.3 Entstehen der Gebühr
6/20.9.4 Abgeltungsbereich
6/20.9.5 Gebührenhöhe
6/20.9.6 Wechsel vom Straf- ins Bußgeldverfahren und umgekehrt
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