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Straf- und Bußgeldsachen
6/4 Zusatzgebühr ("Befriedungsgebühr") bei Vermeidung einer Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG)
6/4 Zusatzgebühr ("Befriedungsgebühr") bei Vermeidung einer Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG)
6/4.1 Normzweck
6/4.2 Persönlicher Anwendungsbereich
6/4.3 Sachlicher Anwendungsbereich
6/4.4 Hauptverhandlung
6/4.5 Verfahrenseinstellung (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG)
6/4.6 Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG)
6/4.7 Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl bzw. Rücknahme der Berufung oder Revision (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG)
6/4.8 Rücknahme der Anklage
6/4.9 Rücknahme der Privatklage
6/4.10 Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VV RVG)
6/4.11 Wiederaufnahmeverfahren
6/4.12 Strafbefehlserlass gem. § 408a StPO
6/4.13 Mitwirkung des Rechtsanwalts
6/4.14 Gebührenhöhe
6/4.1 Normzweck
6/4.2 Persönlicher Anwendungsbereich
6/4.3 Sachlicher Anwendungsbereich
6/4.4 Hauptverhandlung
6/4.5 Verfahrenseinstellung (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG)
6/4.6 Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG)
6/4.7 Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl bzw. Rücknahme der Berufung oder Revision (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG)
6/4.8 Rücknahme der Anklage
6/4.9 Rücknahme der Privatklage
6/4.10 Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VV RVG)
6/4.11 Wiederaufnahmeverfahren
6/4.12 Strafbefehlserlass gem. § 408a StPO
6/4.13 Mitwirkung des Rechtsanwalts
6/4.14 Gebührenhöhe
6/4 Zusatzgebühr ("Befriedungsgebühr") bei Vermeidung einer Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG)
6/4.1 Normzweck
6/4.2 Persönlicher Anwendungsbereich
6/4.3 Sachlicher Anwendungsbereich
6/4.4 Hauptverhandlung
6/4.4.1 Entbehrlichwerden einer Hauptverhandlung
6/4.4.2 Hauptverhandlung nach Aussetzung
6/4.4.3 Hauptverhandlung nach Unterbrechung
6/4.4.4 Hauptverhandlung in einem anderen Verfahren
6/4.4.5 Hauptverhandlung nach Verfahrenstrennung
6/4.5 Verfahrenseinstellung (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG)
6/4.5.1 Einstellungsgründe
6/4.5.2 Endgültigkeit und Umfang der Einstellung
6/4.5.3 Einstellung nach § 153a StPO
6/4.5.4 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
6/4.5.5 Einstellung nach §§ 206a, 206b StPO
6/4.5.6 Einstellung nach § 383 Abs. 2 StPO
6/4.5.7 Einstellung nach § 37 BtMG
6/4.5.8 Einstellung nach § 154d StPO
6/4.5.9 Einstellung nach § 205 StPO
6/4.5.10 Mehrfache Einstellung des Verfahrens
6/4.6 Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG)
6/4.7 Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl bzw. Rücknahme der Berufung oder Revision (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG)
6/4.7.1 Formelle Voraussetzungen
6/4.7.2 Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl
6/4.7.3 Der abgesprochene Strafbefehl
6/4.7.4 Rücknahme der Berufung
6/4.7.5 Rücknahme der Revision
6/4.8 Rücknahme der Anklage
6/4.9 Rücknahme der Privatklage
6/4.10 Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes (Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VV RVG)
6/4.11 Wiederaufnahmeverfahren
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