Art. 4 BaySchlG
Stand: 08.04.2013
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts, GVBl S. 174
Abschnitt I Obligatorische Schlichtung als Prozessvoraussetzung

Art. 4 BaySchlG Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch

Art. 4 Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch

BaySchlG ( Bayerisches Schlichtungsgesetz )

(1) 1Bleibt der Schlichtungsversuch erfolglos, so ist dem Antragsteller darüber ein Zeugnis auszustellen, das dem Gericht bei Klageerhebung vorzulegen ist. 2Das Zeugnis wird auf Antrag auch erteilt, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist. 3Die Frist beginnt nicht vor Einzahlung des Vorschusses gemäß Art. 14. (2) Das Zeugnis ist außerdem auszustellen, wenn der Schlichter den sachlichen Anwendungsbereich nach Art. 1 oder, soweit dies zwischen den Parteien strittig ist, den örtlichen Anwendungsbereich nach Art. 2 für nicht eröffnet oder die Angelegenheit für eine Schlichtung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen von vorneherein für ungeeignet erachtet. (3)