2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2010 (III-4 Ws 623/10)

Erhöhung der Terminsgebühr bei Inhaftierung des Angeklagten nach Verkündung des Urteils

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Am 8. Januar 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den Beschuldigten K. und andere Anklage wegen besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 30.12.2010 (4 D 215/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Darlegung eines hinreichenden Bewilligungsgrundes

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2010 - 4 D 81/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Senat wertet die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.12.2010 (2 A 355/08)

Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Alimentation für das dritte Kind als familienbezogene Besoldungsleistung; Zweifacher Jahresbetrag...

Nach Zurücknahme der Berufung wird das Verfahren eingestellt. Die Anschlussberufung ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2010 (13 W 41/09)

Erstattungsfähiger Zeitaufwand des Sachverständigen

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die mit Rechnung vom 27. April 2009 festgesetzten Gerichtskosten unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Die Gerichtskosten werden auf insgesamt 38.317,32 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2010 (2 W 383/10)

Anrechnung durch den erstattungspflichtigen Gegner gezahlter Beträge auf das Honorar in der Beratungshilfe

Die am 24. November 2010 beim Oberlandesgericht Celle eingegangene weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 22. November 2010 gegen den Beschluss der 54. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. November 2010 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (5 A 850/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Nachweis der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2010 - 6 K 473/09 - zuzulassen, wird verworfen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (1 A 367/09)

Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit der Anordnung von...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der durch das Verwaltungsgericht erfolgten Festsetzung - auch für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.12.2010 (5 W 121/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten ausländischer Korrespondenzanwälte

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Rostock vom 04.03.2010 in der Fassung des Beschlusses vom 06.10.2010 geändert: Auf Grund des Beschlusses des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (5 D 167/10)

Bestehen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren betreffend der Festsetzung und Vollstreckung von...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2010 - 4 K 379/09 - teilweise geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 4 K [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ws 583/10)

Pflichtverteidigervergütung bei hinzuverbundenen Verfahren

Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 16.9.2010 dahin geändert, dass seine Vergütung auf 3.720,02 € festgesetzt wird. Rechtsanwalt ... wurde dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 250/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 12.10.2010 - 7 Ca 645/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ws 646/10)

Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; Maßgeblicher Umstzsteuersatz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 29. Juli 2010 dahingehend abgeändert, dass die dem Freigesprochenen aufgrund seines Antrags vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 268/10)

Gegenstandswert bei Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2010 - 3 Ca 724/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 224/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.07.2010 - 1 Ca 731/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2010 (4 Ta 436/10)

Bewertung eines Hilfsantrags auf Endzeugnis im Kündigungsrechtsstreits mit vergleichsweiser Beendigung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 - 10 Ca4395/10 -abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2010 (7 U 187/10)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Widerspruchs bzw. Widerrufs eines Lebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Kägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010 - Az. 16 O 188/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (3 KO 190/10)

Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für das vom Kläger in eigener Sache geführte Klageverfahren V 29/94 gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1 (nachfolgend Finanzamt Hamburg-2). I. Die Klage ist - [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2010 (IX E 8/10)

Bestimmung des Streitwerts im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für...

1. Die Erinnerung ist unbegründet; der Streitwert wurde zutreffend ermittelt. Zur Berechnung von Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (2 O 164/10)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der angefochtene Beschluss unanfechtbar ist. Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2010 (7 WF 1773/10)

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
BGH - Beschluss vom 22.12.2010 (IV ZR 221/10)

Berechnung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren bei Zurückweisung eines Hilfsantrags auf Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderun...

Auf die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Senatsbeschluss vom 24. November 2010 wie folgt geändert: Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 137.270,85 €. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-279/09)

Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht; Prozesskostenhilfe für eine juristische Person; Verweigerung von Prozesskostenhilfe...

Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VI-W (Kart) 3/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund – Rechtspflegerin - vom 30.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2010 (8 S 2680/10)

Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2010 - 2 K 909/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2010 (10 Ta 247/10)

Vier-Raten-Grenze zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ermittlung der Prozesskosten aufgrund ex-ante-Beurteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 8 Ca 1173/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die erste Instanz [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2010 (IX ZB 117/08)

Anwendbarkeit des § 11 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) i.d.F. vom 4. Oktober 2004 auf Vergütungen aus vor dem 29....

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 25. April 2008 wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (OVG 1 K 114.10)

Geltendmachung des Einwands der Erfüllung von Gerichtskosten im Wege der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 wird - einschließlich des Kostenausspruchs sowie der Streitwertfestsetzung - aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Potsdam - dort [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2010 (11 U 52/07)

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung des Betriebs eines ungesicherten WLAN-Anschlusses

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.10.2007 (Az.: 2/3 O 19/07), soweit die Klage nicht bereits durch Urteil des Senats vom 1.7.2008 [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2010 (IX ZB 13/08)

Bemessung von Zuschlägen und Abschlägen von der Regelvergütung bei erheblichen Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 18. Dezember 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2010 (19 Wx 8/09)

Begriff der Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969; Höhe der Notargebühren bei Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages...

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 08. Juli 2008 - 3 T 75/07, 3 T 76/07 und 3 T 77/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2010 (16 W 20/10)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 2010 zu Ziffer 3. (Streitwert) geändert: Der Wert des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2010 (3 Bs 235/10)

Geltung des § 38a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für einen nach der RL 2003/109/EG erteilten und als Daueraufenthalt-EG bezeichneten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. November 2010, soweit damit die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt worden ist, wird zurückgewiesen (3 Bs [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (2 E 56/08)

Nichtzulassung einer Beschwerde gegen eine Festsetzung und Abänderung der Streitwertfestsetzung über den Zuschuss zur Ergänzung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Juni 2008 - 3 K 1092/07 - wird verworfen. Die Beschwerde des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.12.2010 (3 PKH 6.10)

Beginn der Verfolgungszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 BerRehaG bei Beendigung eines Studiums vor dem Zeitpunkt der Exmatrikulation; Eingriff...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Mai 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.12.2010 (8 B 24.10)

Wertfestsetzung des nicht der gerichtlichen Tätigkeit unterliegenden Streitgegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Streitgegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für den Beigeladenen zu 2 wird auf 45 729,59 EUR festgesetzt. Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren erfolgt nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 1, Abs. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2010 (2 D 333/10)

Verpflichtung der Eltern eines volljährigen Kindes zur Gewährung eines Vorschusses für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen...

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2010 - 1 L 1135/10.NC - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Antragsverfahren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2010 (3 KO 193/10)

Verjährungsunterbrechung und -einrede in der Gerichtskosten-Erinnerung

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für die vom Kläger zurückgenommenen Klage V 224/00 in eigener Sache gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1. I. Nach abweisendem Gerichtsbescheid vom 21. Juni [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2010 (14 W 36/10)

Streitwerterhöhung durch Aufrechnung bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28. September 2010 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 21. September 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (Xa ZB 7/10)

Gerichtskosten bei Einlegung einer weitergehenden Gehörsrüge und Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt gegen einen die Gehörsrüge...

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige Erinnerung, über die ungeachtet des § 66 Abs. 6 GKG der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 13. [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZB 261/09)

Vergütung eines Treuhänders für eine Wohlverhaltensperiode von 2003 bis 2005 unter Anwendung geänderter Vorschriften und Übergangsvorschriften;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Treuhänders wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (Xa ZR 110/08)

Fortsetzung eines Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer als Streitgenosse der Hauptpartei bei Rücknahme der Berufung gegen...

Die Klägerinnen werden des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. Der Antrag der Streithelferin, das Berufungsverfahren mit ihr als neuer Klägerin fortzuführen, wird zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (6 Ta 237/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag

Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (Xa ZB 2/10)

Gerichtskosten bei Einreichung einer weitergehenden Gehörsrüge und Rechtsbeschwerde durch den Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht...

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige Erinnerung, über die ungeachtet des § 66 Abs. 6 GKG der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 13. [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (20 F 15.10)

Erforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO als im Verhältnis...

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. I Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion 'Die Linke', begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZB 39/10)

Berücksichtigung der Kopfzahl der Gläubiger bei der Regel-Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BVerwG - Urteil vom 16.12.2010 (3 C 43.09)

Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2010 (IV ZR 75/09)

Kostenentscheidung für eine nur teilweise erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2009 insoweit zugelassen, als die Beklagte in Ziffer I des Tenors [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2010 (7 Ta 411/09)

Vollzug der Zustellung an Anwalt durch Empfangsbekenntnis; Ablehnung der vereinfachten Vergütungsfestsetzung bei außergebührenrechtliche...

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte Kreuzer und Partner vom 08.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.08.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.11.2009 wird kostenpflichtig [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2010 (IV ZR 96/10)

Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungsstelle, Gütestelle oder Schiedsstelle als Voraussetzung einer Geschäftsgebühr...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2010 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]