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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2010 (III-4 Ws 623/10)

Erhöhung der Terminsgebühr bei Inhaftierung des Angeklagten nach Verkündung des Urteils

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Am 8. Januar 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den Beschuldigten K. und andere Anklage wegen besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 30.12.2010 (4 D 215/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Darlegung eines hinreichenden Bewilligungsgrundes

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2010 - 4 D 81/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Senat wertet die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.12.2010 (2 A 355/08)

Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Alimentation für das dritte Kind als familienbezogene Besoldungsleistung; Zweifacher Jahresbetrag...

Nach Zurücknahme der Berufung wird das Verfahren eingestellt. Die Anschlussberufung ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2010 (13 W 41/09)

Erstattungsfähiger Zeitaufwand des Sachverständigen

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die mit Rechnung vom 27. April 2009 festgesetzten Gerichtskosten unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Die Gerichtskosten werden auf insgesamt 38.317,32 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2010 (2 W 383/10)

Anrechnung durch den erstattungspflichtigen Gegner gezahlter Beträge auf das Honorar in der Beratungshilfe

Die am 24. November 2010 beim Oberlandesgericht Celle eingegangene weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 22. November 2010 gegen den Beschluss der 54. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. November 2010 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (5 A 850/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Nachweis der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2010 - 6 K 473/09 - zuzulassen, wird verworfen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (1 A 367/09)

Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit der Anordnung von...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der durch das Verwaltungsgericht erfolgten Festsetzung - auch für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.12.2010 (5 W 121/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten ausländischer Korrespondenzanwälte

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Rostock vom 04.03.2010 in der Fassung des Beschlusses vom 06.10.2010 geändert: Auf Grund des Beschlusses des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (5 D 167/10)

Bestehen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren betreffend der Festsetzung und Vollstreckung von...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2010 - 4 K 379/09 - teilweise geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 4 K [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ws 583/10)

Pflichtverteidigervergütung bei hinzuverbundenen Verfahren

Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 16.9.2010 dahin geändert, dass seine Vergütung auf 3.720,02 € festgesetzt wird. Rechtsanwalt ... wurde dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 250/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 12.10.2010 - 7 Ca 645/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ws 646/10)

Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; Maßgeblicher Umstzsteuersatz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 29. Juli 2010 dahingehend abgeändert, dass die dem Freigesprochenen aufgrund seines Antrags vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 268/10)

Gegenstandswert bei Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2010 - 3 Ca 724/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 224/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.07.2010 - 1 Ca 731/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2010 (4 Ta 436/10)

Bewertung eines Hilfsantrags auf Endzeugnis im Kündigungsrechtsstreits mit vergleichsweiser Beendigung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 - 10 Ca4395/10 -abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2010 (7 U 187/10)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Widerspruchs bzw. Widerrufs eines Lebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Kägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010 - Az. 16 O 188/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (3 KO 190/10)

Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für das vom Kläger in eigener Sache geführte Klageverfahren V 29/94 gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1 (nachfolgend Finanzamt Hamburg-2). I. Die Klage ist - [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (2 O 164/10)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der angefochtene Beschluss unanfechtbar ist. Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2010 (7 WF 1773/10)

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VI-W (Kart) 3/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund – Rechtspflegerin - vom 30.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2010 (8 S 2680/10)

Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2010 - 2 K 909/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2010 (10 Ta 247/10)

Vier-Raten-Grenze zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ermittlung der Prozesskosten aufgrund ex-ante-Beurteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 8 Ca 1173/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die erste Instanz [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (OVG 1 K 114.10)

Geltendmachung des Einwands der Erfüllung von Gerichtskosten im Wege der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 wird - einschließlich des Kostenausspruchs sowie der Streitwertfestsetzung - aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Potsdam - dort [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2010 (11 U 52/07)

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung des Betriebs eines ungesicherten WLAN-Anschlusses

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.10.2007 (Az.: 2/3 O 19/07), soweit die Klage nicht bereits durch Urteil des Senats vom 1.7.2008 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2010 (19 Wx 8/09)

Begriff der Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969; Höhe der Notargebühren bei Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages...

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 08. Juli 2008 - 3 T 75/07, 3 T 76/07 und 3 T 77/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2010 (16 W 20/10)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 2010 zu Ziffer 3. (Streitwert) geändert: Der Wert des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2010 (3 Bs 235/10)

Geltung des § 38a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für einen nach der RL 2003/109/EG erteilten und als Daueraufenthalt-EG bezeichneten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. November 2010, soweit damit die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt worden ist, wird zurückgewiesen (3 Bs [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (2 E 56/08)

Nichtzulassung einer Beschwerde gegen eine Festsetzung und Abänderung der Streitwertfestsetzung über den Zuschuss zur Ergänzung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Juni 2008 - 3 K 1092/07 - wird verworfen. Die Beschwerde des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2010 (2 D 333/10)

Verpflichtung der Eltern eines volljährigen Kindes zur Gewährung eines Vorschusses für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen...

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2010 - 1 L 1135/10.NC - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Antragsverfahren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2010 (3 KO 193/10)

Verjährungsunterbrechung und -einrede in der Gerichtskosten-Erinnerung

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für die vom Kläger zurückgenommenen Klage V 224/00 in eigener Sache gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1. I. Nach abweisendem Gerichtsbescheid vom 21. Juni [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2010 (14 W 36/10)

Streitwerterhöhung durch Aufrechnung bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28. September 2010 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 21. September 2010 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (6 Ta 237/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag

Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2010 (7 Ta 411/09)

Vollzug der Zustellung an Anwalt durch Empfangsbekenntnis; Ablehnung der vereinfachten Vergütungsfestsetzung bei außergebührenrechtliche...

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte Kreuzer und Partner vom 08.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.08.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.11.2009 wird kostenpflichtig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2010 (13 W 64/10)

Berücksichtigung zusätzlicher Kosten bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in Ziff. 2 der Entscheidungsformel des Urteils des Landgerichts Rottweil vom 22.09.2010 - 6 O 34/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2010 (11 K 706/09)

Gebühren Bevollmächtigter - Erinnerung; Beratungshilfeverfahren; Geschäftsgebühr; Gebührenanrechnung; Verwaltungsverfahren; Widerspruchsverfahren;...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2009 wird geändert. Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens und des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 09.12.2010 (3 B 2365/10)

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als titulierendes Gericht für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2010 - 8 N 3753/10.F - wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010 (4 W 287/10-52)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25.11.2010 - 6 O 409/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2010 (12 E 1331/10)

Maßgeblichkeit des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren für die Anwaltsgebühren nach den Wertvorschriften der Gerichtsgebühre...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 2. Halbsatz RVG die Einzelrichterin entscheidet, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2010 (2 W 2145/10)

Streitwert einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

Die Beschwerde der Beklagtenvertreter gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 08.09.2010 - 4 O 2415/09, wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren mit ihrer Klage von der Beklagten die Auflassung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2010 (2 Ws 770/10)

Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die bereits bei einem anderen Verteidiger entstandenen...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts B. vom 28.10.2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 2.7.2010 wie folgt abgeändert: Zugunsten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2010 (25 W 651/09)

Erfallen der Terminsgebühr für eine vorgerichtliche Besprechung

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird abgeändert. Die von der Antragsgegnerin auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.06.2009, AZ.: I-27 W 21/09, an die Antragstellerin zu erstattenden [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2010 (8 K 4/09)

Anspruch eines Teilnehmers an einem Bodenordnungsverfahren auf eine Abfindung mittels eines bestimmten Grundstücks; Berücksichtigung...

Die Klägerin ist als Eigentümerin des im Grundbuch von B-Stadt verzeichneten und 0,3204 ha großen Flurstücks 155, Flur A, der Gemarkung B-Stadt Teilnehmerin des Bodenordnungsverfahrens 'J. Weinberge I' (Ordnungsnummer [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (4 A 638/09)

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Bauschutt, Erdaushub und Straßenaufbruch;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. September 2009 - 2 K 1247/04 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2010 (13 A 05.3207)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Möglichkeit der Nachholung einer Entscheidung über die Hinzuziehung...

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren betreffend die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren W********** war notwendig. I. Im vorliegenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2010 (2 W 389/10)

Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten aufgrund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung

Die am 30. November 2010 per Telefax eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten vom gleichen Tag gegen den am 16. November 2010 zugestellten Beschluss der Rechtspflegerin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2010 (22 B 09.1949)

Möglichkeit einer Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs

Der Gegenvorstellung wird nicht entsprochen. Die 'Beschwerde' ist als Gegenvorstellung auszulegen (vgl. BayVGH vom 14.5.2007 Az. 22 ZB 05.3154). Eine Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.12.2010 (1 D 120/10)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 297/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2010 (2 Ws 567/10)

Besetzung des Beschwerdegerichts im Verfahren der Kostenfestsetzung nach § 464b StPO

I. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt L. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts R. vom 11. Juni 2010 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse an diesen zu erstattenden [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2010 (1 Ws 45/10)

Unbilligkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2010, soweit darin der Antrag auf Festsetzung notwendiger Auslagen des teilweise [...]