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OVG Sachsen - Beschluss vom 30.12.2010 (4 D 215/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Darlegung eines hinreichenden Bewilligungsgrundes

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2010 - 4 D 81/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Senat wertet die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.12.2010 (2 A 355/08)

Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Alimentation für das dritte Kind als familienbezogene Besoldungsleistung; Zweifacher Jahresbetrag...

Nach Zurücknahme der Berufung wird das Verfahren eingestellt. Die Anschlussberufung ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (5 A 850/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Nachweis der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2010 - 6 K 473/09 - zuzulassen, wird verworfen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (1 A 367/09)

Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit der Anordnung von...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der durch das Verwaltungsgericht erfolgten Festsetzung - auch für das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (5 D 167/10)

Bestehen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren betreffend der Festsetzung und Vollstreckung von...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2010 - 4 K 379/09 - teilweise geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 4 K [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (2 O 164/10)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der angefochtene Beschluss unanfechtbar ist. Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2010 (8 S 2680/10)

Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2010 - 2 K 909/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (OVG 1 K 114.10)

Geltendmachung des Einwands der Erfüllung von Gerichtskosten im Wege der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 wird - einschließlich des Kostenausspruchs sowie der Streitwertfestsetzung - aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Potsdam - dort [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2010 (3 Bs 235/10)

Geltung des § 38a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für einen nach der RL 2003/109/EG erteilten und als Daueraufenthalt-EG bezeichneten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. November 2010, soweit damit die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt worden ist, wird zurückgewiesen (3 Bs [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (2 E 56/08)

Nichtzulassung einer Beschwerde gegen eine Festsetzung und Abänderung der Streitwertfestsetzung über den Zuschuss zur Ergänzung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Juni 2008 - 3 K 1092/07 - wird verworfen. Die Beschwerde des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2010 (2 D 333/10)

Verpflichtung der Eltern eines volljährigen Kindes zur Gewährung eines Vorschusses für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen...

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2010 - 1 L 1135/10.NC - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Antragsverfahren [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 09.12.2010 (3 B 2365/10)

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als titulierendes Gericht für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2010 - 8 N 3753/10.F - wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2010 (12 E 1331/10)

Maßgeblichkeit des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren für die Anwaltsgebühren nach den Wertvorschriften der Gerichtsgebühre...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 2. Halbsatz RVG die Einzelrichterin entscheidet, [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2010 (8 K 4/09)

Anspruch eines Teilnehmers an einem Bodenordnungsverfahren auf eine Abfindung mittels eines bestimmten Grundstücks; Berücksichtigung...

Die Klägerin ist als Eigentümerin des im Grundbuch von B-Stadt verzeichneten und 0,3204 ha großen Flurstücks 155, Flur A, der Gemarkung B-Stadt Teilnehmerin des Bodenordnungsverfahrens 'J. Weinberge I' (Ordnungsnummer [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (4 A 638/09)

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Bauschutt, Erdaushub und Straßenaufbruch;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. September 2009 - 2 K 1247/04 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2010 (13 A 05.3207)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Möglichkeit der Nachholung einer Entscheidung über die Hinzuziehung...

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren betreffend die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren W********** war notwendig. I. Im vorliegenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2010 (22 B 09.1949)

Möglichkeit einer Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs

Der Gegenvorstellung wird nicht entsprochen. Die 'Beschwerde' ist als Gegenvorstellung auszulegen (vgl. BayVGH vom 14.5.2007 Az. 22 ZB 05.3154). Eine Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.12.2010 (1 D 120/10)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 297/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.12.2010 (4 OA 135/10)

Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der Mandanten wegen zu Unrecht bezogener BAföG-Leistungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25. März 2010 zu Recht zurückgewiesen hat. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2010 (4 A 385/09)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. April 2009 - 1 K 1777/06 - wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2010 (3 E 124/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren wird auf 5.695,05 EUR festgesetzt. Mit Beschluss vom 27.3.2007 hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.12.2010 (5 A 173/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei verspätetem Einreichen von Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26.10.2006 - 4 K 7145/01 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.12.2010 (OVG 2 S 14/10)

Zulassung einer Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.R.e Gewährung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer - vom 15.01.2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren Az. 1 K 4044/08 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2010 (2 Bf 93/09.Z)

Fortführung einer Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage für einen durch die Verfahrensbeteiligten in der Hauptsache übereinstimmend...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Dezember 2008 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010 (13 E 1223/10)

Streitwertfestsetzung bei Begehr auf Inverkehrbringen von in der Verkehrsfähigkeit beschränkten Lebensmitteln anhand der Grundsätze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010 (13 E 1222/10)

Rückgriff auf die bei der Zulassung von Arzneimitteln geltenden Grundsätze einer Streitwertbemessung bei Begehren eines Inverkehrbringens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010 (13 E 1221/10)

Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Zulassung eines Arzneimittels anhand des geschätzten und pauschalierten Jahresgewinn...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) statthafte [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.11.2010 (1 E 124/10)

Erhöhung des Streitwerts hinsichtlich eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens bzgl. einer Nutzungsuntersagung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Juni 2010 - 3 L 181/10 - geändert. Der Streitwert wird auf [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.11.2010 (3 E 77/10)

Akteneinsicht zum Namensänderungsvorgang sowie Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. Juni 2010 - 6 K 85/09 - geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden Herr Rechtsanwalt [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.11.2010 (1 D 154/10)

Rücknahme der Zustimmung des Rates zu einer Baugenehmigung gemäß § 5 DDR Verordnung über Bevölkerungsbauwerke

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juni 2010 - 4 K 841/09 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2010 (4 OA 305/10)

Bestimmung des Gegenstandswertes in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Orientierung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist begründet, weil das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert mit 2.500,- EUR zu niedrig festgesetzt hat. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2010 (4 S 2071/10)

Bedürfnis des objektiven Vorliegens eines zureichenden Grunds für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs; Erfordernis der Einstufung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. August 2010 - 5 K 1163/10 - aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die statthafte (§ 146 Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2010 (9 E 1187/10)

Gerichtskosten nach einer verwaltungsgerichtlichen Trennungsentscheidung zur besseren Übersichtlichkeit des Streitstoffs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des gebührenfreien Verfahrens werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs. GKG durch den Bericht-erstatter als Einzelrichter, da die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2010 (6 E 1038/10)

Prozesskostenhilfe zugunsten eines Bewerbers auf eine Stelle in der Verwaltung zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Auffassung des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2010 (1 L 137/10)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 72b Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BG LSA);...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 2. September 2010 hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2010 (5 D 162/10)

Erledigung eines Bewilligungsverfahrens hinsichtlich Prozesskostenhilfe mit dem Tod eines Klägers und Ende einer bereits bewilligten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Juni 2010 - 2 K 326/08 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Bewilligung von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2010 (7 C 10.2379)

Anspruch auf Zulassung zum Diplomstudiengang Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Rosenheim in einem höheren Fachsemester unter...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. August 2010 wird abgeändert. II. Der Klägerin wird für das Klageverfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2010 (17 E 1236/10)

Geltendmachung von materiell-rechtlichen Einwendungen in Form der Nichtbeachtung eines gemeinschaftsrechtlichen Urteils im kostenrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2010 (1 O 145/10)

Allgemeines Interesse i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei möglicher Existenzgefährdung des eingetragenen Vereins...

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 166 VwGO i. V. mit § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.11.2010 (5 E 107/10)

Geltung des Vertretungszwangs für die Vornahme von Prozesshandlungen vor einem Oberverwaltungsgericht für die Einlegung von Streitwertbeschwerde...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. August 2010 - 5 K 656/10 - geändert. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2010 (11 S 2475/10)

Streitwert; Duldung; Aussetzung der Abschiebung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2010 - 6 K 1781/10 - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert des Verfahrens im ersten [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (3 So 157/10)

Notwendigkeit der Entscheidung einer Beschwerde durch einen Einzelrichter im Falle des Erlasses der angefochtenen Entscheidung des...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2010 erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. 1. Über die vorliegende [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.11.2010 (4 A 745/08)

Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 37.874,11 EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2010 (12 E 1159/10)

Ansetzen des Werts der streitigen Leistung, höchstens jedoch des Jahresbetrags zur Bestimmung des Streitwerts bei laufenden Leistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Senat nach § 33 Abs. 8 Halbsatz 2 RVG durch den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2010 (PB 15 S 127/10)

Vergütung eines Rechtsanwalts auf gesetzlicher Basis trotz Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Personalrat auf Basis einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2009 - PB 14 K 2747/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2010 (15 A 3225/08)

Recht von Gemeindebürgern und Mitgliedern des Senats einer Hochschule im Blick auf Sinn und Zweck der Sitzungsöffentlichkeit; Einstellung...

Das Verfahren wird eingestellt. Das angegriffene Urteil ist wirkungslos. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Kläger. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Nachdem die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.10.2010 (4 D 81/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vermutung bzgl. des Bestehens einer Rechtsschutzversicherung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. März 2010 - 1 K 935/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.10.2010 (13 OA 130/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung; Ermittlung...

I. Den Klägern wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Stahmann, Berlin, zur Vertretung beigeordnet. Unter dem 17. Februar 2009 beantragte der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2010 (8 OA 223/10)

Anerkenntnisurteil als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr; Terminsgebühr bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 2. Juni 2010 zurückgewiesen hat, [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.10.2010 (1 A 116/09)

Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 und 2 GKG für das Berufungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. [...]