2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Niedersachsen
Details ausblenden
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.12.2010 (4 OA 135/10)

Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der Mandanten wegen zu Unrecht bezogener BAföG-Leistungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25. März 2010 zu Recht zurückgewiesen hat. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2010 (4 OA 305/10)

Bestimmung des Gegenstandswertes in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Orientierung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist begründet, weil das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert mit 2.500,- EUR zu niedrig festgesetzt hat. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.10.2010 (13 OA 130/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung; Ermittlung...

I. Den Klägern wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Stahmann, Berlin, zur Vertretung beigeordnet. Unter dem 17. Februar 2009 beantragte der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2010 (8 OA 223/10)

Anerkenntnisurteil als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr; Terminsgebühr bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 2. Juni 2010 zurückgewiesen hat, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.10.2010 (8 PA 232/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Die gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.09.2010 (8 OA 89/10)

Wertfestsetzung bei einem Streit um die Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk zu erbringenden Rentenleistung

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts, über die der Senat entscheidet, nachdem der Einzelrichter die Sache nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG wegen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2010 (10 OA 99/10)

Gebührenrechtliche Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO zulässige Beschwerde des Klägers wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen, sodass es keiner weiteren Begründung für ihre Zurückweisung [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.08.2010 (5 OA 105/10)

Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht aufgrund verspäteter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in...

I. Der mit Ablauf des Monats November 19 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte und am 31. August 20 reaktivierte Kläger beantragte mit seiner im November 2007 erhobenen Klage, die Beklagte zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2010 (5 OA 186/10)

Bemessung des Streitwerts unter Berücksichtigung des Auffangstreitwerts in einem Verfahren über Dienstpostenkonkurrenz

I. Über die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter zu entscheiden, da das Verwaltungsgericht über die Klage durch den Einzelrichter entschieden hat. Die Beschwerde [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2010 (5 OA 167/10)

Bemessung des Streitwerts bei einer begehrten Verpflichtung des Dienstherrn zur Anerkennung eines Dienstunfalls als qualifizierten...

I. Der Kläger erlitt am im Dienstgebäude des Amtsgerichts, in dem er als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft tätig war, einen Unfall, den die Beklagte mit Bescheid vom als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.07.2010 (8 OA 117/10)

Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwertes für das erstinstanzliche Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.06.2010 (12 OA 336/09)

Halbierung eines anhand des Streitwertkatalogs bemessenen Interesses an der Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Durchführung...

Die Beschwerde, mit der eine Heraufsetzung des von dem Verwaltungsgericht auf 2.400,- EUR festgesetzten Streitwertes auf einen Betrag von 4.800,- EUR begehrt wird, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2010 (10 ME 51/10)

Gegenstandswertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die vorläufige Verlängerung...

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG. Sie ist in Höhe desjenigen Betrages vorzunehmen, der dem Gewinn entspricht, den sich die Antragstellerin aus dem Umsatz des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.05.2010 (13 OA 70/10)

Ausschluss einer Vergütungsfestsetzung durch die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2010 (8 PA 27/10)

Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der...

Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.03.2010 (2 ME 343/09)

Grundsätzliche Vorlage eines amtsärztliches Attest zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung i.F.e. letzten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Antrag, die frühere, zum 1. September 2009 aufgelöste Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (im Folgenden: [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2010 (11 OA 586/09)

Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen die einem Aufenthaltstitel beigefügte Wohnsitzauflage

Die Beschwerde der Beigeladenen, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin des Senats als Einzelrichterin entscheidet, hat teilweise Erfolg. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.02.2010 (13 OA 170/09)

Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung...

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.01.2010 (1 OA 246/09)

Verbindung mehrerer Sachen nach ihrem Aufruf durch ein Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung; Getrennte Terminsgebühren bei...

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wenden sich dagegen, dass die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Terminsgebühr auf der Grundlage der Summe beider in den Verfahren 2 A 69 und 74/07 geltenden Streitwerte [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2010 (8 OA 225/09)

Voraussetzungen für das Unterbleiben einer eigenständigen Ermittlung und anschließenden Zusammenrechnung der Werte mehrerer selbstständiger...

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.01.2010 (19 OD 13/09)

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten bei fehlender Möglichkeit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme;...

Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 8. Dezember 2009 ergeht durch den Senat als Kollegium, weil die [...]