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BVerwG - Beschluss vom 20.12.2010 (3 PKH 6.10)

Beginn der Verfolgungszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 BerRehaG bei Beendigung eines Studiums vor dem Zeitpunkt der Exmatrikulation; Eingriff...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Mai 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.12.2010 (8 B 24.10)

Wertfestsetzung des nicht der gerichtlichen Tätigkeit unterliegenden Streitgegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Streitgegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für den Beigeladenen zu 2 wird auf 45 729,59 EUR festgesetzt. Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren erfolgt nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 1, Abs. [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (20 F 15.10)

Erforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO als im Verhältnis...

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. I Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion 'Die Linke', begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden [...]
BVerwG - Urteil vom 16.12.2010 (3 C 43.09)

Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.12.2010 (8 B 82.10)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch willkürliche Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Der Antrag des Antragstellers, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.12.2010 (9 B 45.10)

Auswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 853 € festgesetzt. 1. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.12.2010 (8 KSt 17.10)

Qualifizierung einer Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusse...

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 8 KSt 13.10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.11.2010 (6 B 59.10)

Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei Ursächlichkeit eines sachlich nicht gerechtfertigten und mutwilligen Verhaltens...

Die Beiordnung von Rechtsanwalt J. B., Berlin, wird aufgehoben. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.10.2010 (9 B 93.09)

Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die Frage eines möglichen Verfahrensmangels in einem...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.10.2010 (8 KSt 13.10)

Zurückweisung einer auf einen schweren Mangel i.S.e. eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung gestützten Erinnerun...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz in den Kostenrechnungen vom 14. Dezember 2009 und vom 27. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag, in den Verfahren BVerwG 8 B 115.09 und BVerwG 8 B 26.10 [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2010 (8 KSt 12.10)

Auslegung eines Antrages auf Nichterhebung von Gerichtskosten als Erinnerung

Der Antrag auf Nichterhebung der im Verfahren BVerwG 8 B 110.09 entstandenen Kosten wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben der [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2010 (6 PKH 15.10)

Weisungsrecht eines Mandanten und Abschluss eines Anwaltsvertrages nach Maßgaben des Mandanten bei Gewährung von Prozesskostenhilf...

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt J. B., Berlin, beigeordnet. Der Kläger wird vorsorglich auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Pflicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2010 (8 KSt 7.10)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben der [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.10.2010 (1 PKH 15.10)

Beweislastverteilung bzgl. des Vorliegens der Absicht zur Führung einer eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet seitens beider...

Der Antrag des Klägers, ihm für seine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.10.2010 (10 B 12.10)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Frage der politischen und sozialen Verhältnisse...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2010 (6 P 16.09)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten einer Wahlanfechtung zugunsten des Personalrats und zugunsten des Anfechtenden; Grundsatz...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 werden zurückgewiesen. I In seiner Sitzung [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.09.2010 (5 KSt 2.10)

Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 Abs. 1 zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Verwaltungsstreitsachen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0417) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben vom 3. [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.09.2010 (5 KSt 4.10)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0425) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben vom 3. [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.09.2010 (5 KSt 3.10)

Erinnerung gegen den Kostenansatz unter Berufung des Trägers der Sozialhilfe auf persönliche Befreiung von den Gerichtskosten

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0433) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben vom 3. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.08.2010 (1 WB 57.09)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Auferlegen der dem Antragssteller erwachsenen notwendigen Auslagen...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.07.2010 (8 B 94.09)

Kriterien für die Berechtigung zur Hinterlegung eines Ablösebetrags für untergegangene dingliche Rechte; Verletzung des § 138 Nr....

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.07.2010 (10 C 4.10)

Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens über eine Anerkennung als Flüchtling bei Erledigung aufgrund Einbürgerung des Antragsteller...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2005 sind unwirksam, soweit sie den [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.07.2010 (8 KSt 5.10)

Staatsschädigender Verursacher als Kostenschuldner und Adressat der Kostenforderungen i.R.e. Gerichtskostenberechnung

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 8 B 77.09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt bei sachgemäßer Auslegung [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.07.2010 (8 C 1.10)

Begrenzung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs

Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 79 950 EUR festgesetzt. Der Kläger hat seine Revision [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.06.2010 (8 KSt 4.10)

Ansatz der Gerichtskosten im Falle von Einwendungen bzgl. des Kostenschuldners und Adressaten der Kostenforderungen bei einer Gegenvorstellun...

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 29. April 2010 - BVerwG 8 B 26.10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt bei sachgemäßer Auslegung [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.06.2010 (10 B 8.10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.e. Verfahrens zur Abschiebung eines Ausländers in einen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [...]
BVerwG - Urteil vom 03.06.2010 (2 C 26.09)

Streitwertfestsetzung

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 324,84 EUR festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 23.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.06.2010 (2 C 31.09)

Streitwertfestsetzung

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 671,40 EUR festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 17.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.06.2010 (2 C 6.10)

Streitwertfestsetzung

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 547, 81 EUR festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 10.12.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.06.2010 (2 C 48.09)

Streitwertfestsetzung

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 899,88 EUR festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 08.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.06.2010 (2 C 36.09)

Festsetzung des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 160,20 EUR festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 22.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.06.2010 (2 C 35.09)

Streitwertfestsetzung

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 302,58 EUR festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 22.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.06.2010 (2 C 11.10)

Streitwertfestsetzung

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 814,41 EUR festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 22.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2010 (2 C 37.09)

Streitwertfestsetzung

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 656,76 EUR festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 09.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.06.2010 (3 KSt 1.10 (3 B 48.09))

Zeitpunkt der Fälligkeit der Gerichtskosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg. Zur Entscheidung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.05.2010 (8 KSt 3.10)

Geltendmachen einer Freistellung von gerichtlichen Kostenansprüchen im Wege eines Amtshaftungsanspruchs

Die Erinnerung der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 26. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.05.2010 (7 KSt 6.09)

Festsetzung des Streitwertes bei Anfechtung eines Entschädigungsbescheides für die Übernahme eines Denkmals anhand der Höhe der...

Die Gegenvorstellungen der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 17. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Gegenvorstellungen der Beigeladenen geben dem Senat keinen Anlass, [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.05.2010 (10 KSt 2.10)

Gerichtlicher Beschluss mit dem Tenor: Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beigeladene je zur...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom 1. April 2010, Kassenzeichen 1132 2033 9743, wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger wendet [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.05.2010 (10 KSt 1.10)

Geltendmachung des auf die Bundeskasse übergegangenen Anspruchs auf Entschädigung des Prozesskostenhilfeanwalts trotz fehlender Kostengrundentscheidun...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom 1. April 2010, Kassenzeichen 1132 2033 9735, wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger wendet [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.04.2010 (8 KSt 9.09)

Änderung des Wertes des Streitgegenstandes nach dem Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert

Der Antrag der Klägerin auf Änderung des Wertes des Streitgegenstandes wird abgelehnt. Das als Anregung formulierte Begehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin gibt dem Senat keine Veranlassung, von Amts wegen den im [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.04.2010 (8 B 26.10)

Entscheidung über die streitgegenständlichen Verfahrenskosten erst nach abgeschlossener Vermögenszuordnung

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 12. Februar 2010 - BVerwG 8 KSt 13.09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.04.2010 (8 KSt 12.09)

Rechtmäßigkeit eines auf Grundlage eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen Kostenentscheids

Die Erinnerung der Klägerin und Erinnerungsführerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. Das von der Klägerin und Erinnerungsführerin mit ihrem (an die Präsidentin [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.04.2010 (8 KSt 2.10; 8 B 76.09)

Gegendarstellung zur Änderung der Kostentragungspflicht

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in den Beschlüssen vom 9. November 2009 und 8. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Das Begehren der Klägerin stellt bei [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.04.2010 (9 KSt 19.09; 9 A 18.08)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiges Sachverständigengutachten; Notwendigkeit...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 13. November 2009 teilweise geändert. Die in den Schriftsätzen vom 12. Januar 2009 und vom 4. Februar 2009 [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.04.2010 (8 KSt 1.10; 8 B 68.09)

Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten von Beigeladenen; Stellung...

Die Gegenvorstellung der Beigeladenen gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 16. Dezember 2009 wird verworfen. Ob die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2009 statthaft ist, kann [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.04.2010 (4 B 10.10)

Nichterhebung von Gerichtskosten wegen eines schweren Mangels i.S.e. eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Mit Beschluss vom 24. März 2010 hat der Senat die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.04.2010 (1 WDS-KSt 6.09)

Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts; Erfassung der...

Auf die Erinnerung des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 29. Dezember 2009 werden in Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 15. Dezember 2009 die vom Bund an den Antragsteller gemäß dem Beschluss des [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.04.2010 (1 B 26.09)

Anrechenbarkeit der Zeiten des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung auf die notwendige Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.03.2010 (1 KSt 1.10)

Zweifache Gebühr für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Verwerfung oder Zurückweisung...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. März 2010 (Kassenzeichen 1132 2033 9701) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2010 (5 KSt 1.10)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung nach §...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 19. Februar 2010 (Kassenzeichen: 1132 2033 9496) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die am 5. März [...]