2. Rechtsprechung
  3. 1997
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BAG - Urteil vom 03.06.1997 (3 AZR 910/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes. Der schwerbehinderte Kläger verlangt in Bezug auf die Altersgrenze die Gleichbehandlung mit Frauen. Der im Februar 1934 geborene Kläger war vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 66/96)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BSG - Urteil vom 12.02.1997 (9 RVs 2/96)

Nachteilsausgleich RF bei Harninkontinenz, Mitwirkungspflicht bei Eingliederung

I. Der 1938 geborene Kläger, von Beruf Chirurg, bezog seit 1985 in der DDR wegen der Folgen einer Erkrankung an einer progredienten Multiplen Sklerose eine Invalidenrente und war ab Juni 1989 als Schwerstbeschädigter [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1997 (3 RK 12/96)

Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Krankenkasse (KK) gemäß § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) auch für den Strom zum Wiederaufladen des Akkumulators ('Akkus') im Elektrorollstuhl [...]