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KG - Beschluss vom 07.12.2004 (5 W 153/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17a Abs.2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die ausschließliche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.06.2004 (3 W 100/04)

Betreuung: Betreuerauswahl und Interessenkollision

I. Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind die Töchter der Betroffenen. Im Oktober 2003 regte die Beteiligte zu 1) an, für die Betroffene eine Vermögensbetreuung zu errichten. Die Betroffene lebt im Haushalt [...]