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BSG - Beschluß vom 21.12.1995 (6 RKa 7/92)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um die Ermächtigung von Fachambulanzen

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). [...]
BSG - Urteil vom 20.12.1995 (6 RKa 64/94)

Abrechnung der postoperativen Versorgung von Nachblutungen aus dem Fettgewebe nach Appendektomie und Leistenbruchoperation

Streitig ist die Abrechenbarkeit der Nr. 2145 Bewertungsmaßstab für kassenärztliche Leistungen (BMÄ) [Eröffnung eines tiefliegenden Abszesses] im Rahmen der postoperativen Versorgung. Der als Arzt für Chirurgie [...]
BSG - Urteil vom 20.12.1995 (6 RKa 25/95)

Abrechnungsfähigkeit der Beratungsleistungen für ambulante Notfallbehandlungen

Streitig ist die Vergütung für Beratungsleistungen bei ambulanten Notfallbehandlungen in Krankenhäusern. Die klagende Stadt ist Trägerin des Städtischen Klinikums, in dem im Rahmen der ambulanten Notfallbehandlung [...]
BSG - Urteil vom 20.12.1995 (6 RKa 36/94)

Durchführung von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der Kläger war bis 1992 leitender Arzt der Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe des St.-Elisabeth-Hospitals in H. Seine langjährige Beteiligung an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung hatte sich [...]
BSG - Urteil vom 20.12.1995 (6 RKa 55/94)

Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Feststellung einer...

Umstritten ist die Genehmigung zur Abhaltung von Sprechstunden in einer Zweigpraxis. Die Kläger sind in O. als Allgemeinärzte in Gemeinschaftspraxis niedergelassen und halten im Ortsteil W. der gleichnamigen Gemeinde [...]
BSG - Urteil vom 19.12.1995 (12 RK 24/94)

Versicherungspflicht bei der Beschäftigung bei einem Unternehmen, das für die Truppe iS. des NATOTrStat tätig ist

Die Beteiligten streiten um die Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen zu 3) bis 8). Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Großbritannien, das in der Bundesrepublik Deutschland eine unselbständige [...]
BSG - Urteil vom 19.12.1995 (4 RLw 2/95)

Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung der Beklagten, und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, ob eine von der Beklagten beanstandete, vom Kläger nach Inkrafttreten des Gesetzes über die [...]
BSG - Urteil vom 19.12.1995 (12 RK 74/94)

Höhe des Studentenbeitrags bei krankenversicherungspflichtigen Studenten mit Waisenrentenbezug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beigeladene Ersatzkasse dem Kläger Beiträge zu erstatten hat. Der 1964 geborene Kläger war seit 1985 als Student krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beigeladenen [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1995 (2 RU 2/95)

Anspruch auf Verletztengeld bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Beteiligten streiten, ob der Anspruch des Klägers auf Verletztengeld aus seiner freiwilligen Unternehmerversicherung ruht (§ 560 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung [RVO]), soweit er Lohnfortzahlung aus [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1995 (2 RU 41/94)

Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten GmbH-Geschäftsführers beim Bezug von Geschäftsführerentgelt

Zwischen den Beteiligten sind Ansprüche auf Rückforderung, Erstattung und Zahlung von Verletztengeld streitig. Der Kläger war nach dem Anstellungsvertrag vom 1. März 1991 Geschäftsführer der Tischlerei und Innenausbau [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1995 (2 RU 21/94)

Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles zu entschädigen, den dieser anläßlich einer Geschäftsreise auf der Fahrt vom eigentlichen [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1995 (11 RAr 75/95)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Verletzung der Mitteilungspflich...

Die Revision betrifft nur noch die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Juni bis 16. August 1993 und die Rückforderung der für diesen Zeitraum erbrachten Leistungen. Die 1938 [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RV 17/94)

Kannversorgung bei Ungewißheit über den Ursachenzusammenhang zwischen einer Krankheit und Belastungen des Wehrdienstes

Der 1954 geborene Kläger trat 1973 als Wehrdienstleistender in die Bundeswehr ein. 1980 wurde er Berufssoldat. Als Ausbilder und Führer von Teileinheiten hatte er häufig Außendienst zu leisten mit starken körperlichen [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RV 14/95)

Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Schädigung nach § 1 BVG bei Leistungsbezug im Beitrittsgebiet

Die im Beitrittsgebiet wohnende Klägerin begehrt Hinterbliebenenversorgung nach ihrem am 6. Juli 1940 verstorbenen Ehemann, der seinerzeit als Soldat bei einer Genesungskompanie eines Bau-Bataillons in G. /O. [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RVg 1/94)

Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der Härteregelung des § 10a OEG bei Leistungspflicht der...

Die 1941 geborene Klägerin befand sich im Jahre 1958 mit dem Fahrrad von einer Freizeiteinrichtung kommend auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle, als zwei unbekannt gebliebene Jugendliche durch plötzliches Querstellen von [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (5 RJ 26/94)

Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von Altersruhegeld

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersruhegeld wegen Vollendung des 60. Lebensjahres und einer Arbeitslosigkeit von mindestens 52 Wochen in den letzten eineinhalb Jahren an den Kläger. Streitig ist [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (5/4 RA 52/94)

Nachversicherung für Absolventen der früheren bayerischen einstufigen Juristenausbildung

Die Beteiligten streiten über die Nachversicherung von Zeiten der einstufigen Juristenausbildung des Klägers im Bereich des Beigeladenen zu 1) (Spezialstudium vom 1. Mai 1985 bis 28. Februar 1986; Integrativstudium II [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (10 RAr 1/95)

Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung des Saarlandes im Rahmen der Konkursausfallversicherun...

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Rahmen der Konkursausfallversicherung. Über das Vermögen der S. AG, V., (Gemeinschuldnerin) wurde am 31. Juli 1993 [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RV 26/94)

Erhöhung der MdE bei ursprünglicher Unrichtigkeit, besonderer Bestandsschutz für über 55jährige Beschädigte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die bisher mit 40 vH zu hoch angesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers wegen Verschlimmerung der Schädigungsfolgen auf 50 vH zu [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (5/4 RA 45/93)

Beitragsnachentrichtungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 1 S. 3 WGSVG

Die Klägerin begehrt vom beklagten Rentenversicherungsträger die Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 10 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (10 RKg 9/95)

Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der Einkommensgrenze, Ermessensausübung

Die Klägerin, die mit ihren Kindern seit Jahren Sozialhilfe bezieht, wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld. Die Klägerin bezog Kindergeld und Kindergeldzuschlag für ihre Tochter M. [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RV 9/95)

Erstmalige Zuerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit

Bei dem Kläger sind nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Schädigungsfolgen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 90 vH anerkannt. Mit 60 Jahren wurde ihm ab 1. Juli 1984 antragsgemäß Altersruhegeld wegen [...]
BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 32/94)

Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit dem Beklagten einen Vertrag über die Vergütung von Krankentransportleistungen zu schließen sowie die vom Beklagten durchgeführten Krankentransporte direkt mit ihm [...]
BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 25/94)

Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V

Die Beteiligten streiten um den Entzug einer Kassenzulassung zur Abgabe von Hilfsmitteln (Sehhilfen) für ein Optik-Filialgeschäft nach § 126 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Die klagende GmbH ist Inhaberin eines [...]
BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 33/94)

Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, Heilmittelabgabe durch freie Mitarbeiter eines zugelassenen Leistungserbringer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Behandlungen, die freie Mitarbeiter in der Krankengymnastikpraxis der Klägerin erbringen, als Leistungen der Klägerin abrechnungsfähig sind. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar [...]
BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 18/94)

Art und zeitlicher Umfang der Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens im Hinblick auf die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkei...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit. Der im Jahre 1959 geborene und bei der beklagten Betriebskrankenkasse (BKK) versicherte Kläger leidet unfallbedingt seit 1978 [...]
BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 36/94)

Zulassung von Heilmittelerbringern

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der beigeladenen GmbH zur Erbringung von Leistungen der physikalischen Therapie als Heilmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) durch den beklagten Verband von [...]
BSG - Urteil vom 23.11.1995 (1 RK 13/94)

Anwendung von § 11 Abs. 4 SGB V bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls

Die Beteiligten streiten um den Anspruch auf den Krankengeld-Spitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls. Der Kläger ist selbständig erwerbstätig und freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. [...]
BSG - Urteil vom 23.11.1995 (1 RK 11/95)

Anspruch auf Haushaltshilfe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin 635,00 DM zu zahlen hat. Die nicht berufstätige Klägerin ist über ihren Ehemann bei der Beklagten familienversichert. Sie hat zwei Kinder: [...]
BSG - Urteil vom 23.11.1995 (1 RK 5/94)

Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Teils der Kosten für die Entbindung in einer Klinik, die für die Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugelassen ist. Die Klägerin ist [...]
BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RK 1/94)

Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des Familienversicherungsschutzes nach Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetze...

Streitig ist, ob die Klägerin nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz [GRG]) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) über den 31. Dezember 1988 hinaus bis zum 30. [...]
BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RLw 5/94)

Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als anzurechnendes Einkommen für Beitragszuschuß und Beitragsentlastun...

Streitig ist, ob der Kläger 3.386,00 DM an die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zahlen muß. Der Kläger ist als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtiges Mitglied der beklagten LAK. Seine [...]
BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RK 2/94)

Versicherungspflichtig von Haupterwerbslandwirten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Streitig ist, ob die klagende landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) mit dem Inkrafttreten des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) am 1. Januar 1989 anstelle der beklagten Barmer Ersatzkasse (BEK) zuständiger [...]
BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RA 48/93)

Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer Entgeltvorausbescheinigung

Die Parteien streiten über die Höhe des Altersruhegeldes (ARG). Der am 23. Juni 1928 geborene Kläger war zuletzt als technischer Berater im Kundendienst abhängig beschäftigt und bezog anschließend ab dem 1. Dezember [...]
BSG - Beschluß vom 16.11.1995 (11 BAr 117/95)

Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit als Zulassungsgrund für die Revision

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 21. November 1991 bis 12. Februar 1992 und die Erstattung von Leistungen in Höhe von 3.571,20 DM. Er sucht um [...]
BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RA 33/93)

Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und Zusatzversorgungsrente

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersversorgung des Klägers für den Zeitraum ab 1. Juli 1990. Der am 26. Juli 1925 geborene Kläger war zuletzt ab Mai 1946 als Technologe für Rationalisierung bei dem VEB [...]
BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RLw 2/94)

Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente

Streitig ist die Höhe einer Produktionsaufgaberente (PAR). Der im September 1937 geborene Kläger war bis September 1990 als landwirtschaftlicher Unternehmer Mitglied der beklagten Alterskasse der rheinischen [...]
BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RLw 4/94)

Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung von Vorwegzahlungen

Streitig ist, ob der Kläger der Beklagten 2.668,00 DM zurückzahlen muß. Der Kläger war bis August 1991 als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtiges Mitglied der beklagten Landwirtschaftlichen Alterskasse [...]
BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RLw 1/94)

Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

Die Beteiligten streiten über den Beginn eines Anspruchs auf Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) und in diesem Zusammenhang um die Frage, wann der Kläger sein landwirtschaftliches [...]
BSG - Urteil vom 15.11.1995 (6 RKa 43/94)

Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Der Gesamtfallwert des zu 1) beigeladenen Zahnarztes überschritt im Quartal IV/85 bei durchschnittlicher Fallzahl den Fallwert der Vergleichsgruppe um 34,14 %. Die Überschreitungen betrugen bei der Leistung Ziff. 10 [...]
BSG - Urteil vom 15.11.1995 (7 RAr 32/95)

Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine zwölf- statt einer sechswöchigen Sperrzeit eingetreten ist. Der 1948 geborene Kläger übte seinen erlernten Beruf als Elektroinstallateur in jeweils kurzen [...]
BSG - Urteil vom 15.11.1995 (6 RKa 57/94)

Honorarbegrenzung für den Fall des vorzeitigen Abschlusses einer kieferorthopädischen Behandlung

Der als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie zugelassene Kläger führte aufgrund eines von der Krankenkasse (Beigeladene zu 1) genehmigten Behandlungsplans in der Zeit von November 1981 bis Dezember 1983 bei seiner [...]
BSG - Urteil vom 15.11.1995 (6 RKa 4/95)

Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes durch die Gerichte

Die Beteiligten streiten über Honorarkürzungen in den Quartalen II/89 undIII/90 im Ersatzkassenbereich. Im Quartal II/89 überschritt der in K. als Arzt für innere Medizin niedergelassene und an der Versorgung von [...]
BSG - Urteil vom 15.11.1995 (6 RKa 58/94)

Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellten Prüfärztin bei Entscheidungen der Prüfungseinrichtunge...

Mit den Honorarforderungen aus seiner allgemeinärztlichen Tätigkeit überschritt der als praktischer Arzt zugelassene Kläger in den Quartalen III/88 bis II/89 den Durchschnitt seiner Vergleichsgruppe bei dem [...]
BSG - Urteil vom 09.11.1995 (11 RAr 27/95)

Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren Arbeitnehmern

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Der 1933 geborene Kläger war von 1975 bis 1991 als Chemiearbeiter bei der Firma S. AG B H beschäftigt. Nach § 21 Nr. 5 des Manteltarifvertrages für [...]
BSG - Urteil vom 09.11.1995 (11 RAr 33/95)

Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung

Die Revision der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) betrifft einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 13. bis 19. Februar 1993. Die 1949 geborene Klägerin war zunächst als Verwaltungsangestellte [...]
BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13/4 RA 93/94)

Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes bei epileptischen Versicherten

Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der 1940 geborene Kläger ist gelernter Bauschlosser. Bis 1984 arbeitete er als angestellter Montagemeister. Mit Rücksicht auf ein bei ihm [...]
BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13 RJ 33/94)

Anschlußersatzzeit beim Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes unter Anrechnung der Zeit als Anschlußersatzzeit, in der sie nach Beendigung ihrer Verschleppung in der ehemaligen Sowjetunion Rente wegen [...]
BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13/4 RA 50/94)

Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der DDR, Ruhen von Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem...

Streitig ist die Einstellung der dem Kläger aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gewährten Übergangsrente. Der 1931 geborene [...]
BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13/4 RA 19/94)

Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992

Streitig ist, ob die Altersrente der Klägerin aus der Sozialpflichtversicherung der ehemaligen DDR zum 1. Januar 1992 nur pauschal umzuwerten oder ob sie - zumindest auf Antrag - nach den Vorschriften des Sechsten [...]