Rechtsprechung | 1995 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 23/94)

Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag

I. Streitig ist die Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Radiologe. Bis zum Zeitpunkt seiner Niederlassung in Wiesbaden war er Leiter der Kernspintomographie der Universität des [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (5 RJ 54/94)

I. Streitig ist, ob die Klägerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit (EU/BU) erfüllt. Die im Jahre 1943 geborene Klägerin entrichtete im Mai 1968 ihren [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (5 RJ 44/94)

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin Anspruch auf eine Altersrente hat. Die am 11. Dezember 1933 geborene Klägerin, die in Bayern lebte und lebt, hat sechs Kinder geboren. Sie hat 129 [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 42/93)

I. Der Kläger ist seit Anfang 1991 ärztlicher Leiter der Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des S. -J. -Stifts in D.. Auf seinen Antrag ermächtigten ihn der Zulassungsausschuß für Kassenärzte und die [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 27/94)

I. Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob es zulässig war, die dem Kläger zu 2) erteilte Ermächtigung zur Durchführung von Konsiliaruntersuchungen auf Falle der Überweisung [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (5 RJ 28/94)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Versicherungskonto der Klägerin Kindererziehungszeiten für die Zeit vom 1. September 1955 bis 30. April 1956 vorzumerken sind. Die 1931 geborene Klägerin war zunächst [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (9 RV 19/94)

I. Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes V. Ansprüche auf Berufsschadensausgleich (BSchA) für die Zeit vom 1. März 1990 bis zum Tod des V. Ende 1991 geltend. Bei dem 1920 geborenen V. [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 7/94)

I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz. Die Klägerin ist bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert. Auf den Rat ihrer Ärzte, eines praktischen [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 12/94)

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der beklagten Krankenkasse die Erstattung des von ihr getragenen Anteils von 20 % der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung verlangen kann. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 10/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 8/94)

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse dem Kläger die Kosten für ein privatärztlich verordnetes Arzneimittel zu erstatten hat. Der Kläger ist bei der Beklagten pflichtversichert. Seit 1991 wird er wegen eines [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (9 RVs 5/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der 1967 geborene, bei seinen Eltern lebende Kläger wegen geistiger Behinderung hilflos im Sinne des Einkommensteuerrechts ist. Der Beklagte stellte bei dem in der geistigen [...]

BSG - Beschluß vom 02.03.1995 (7 BAr 196/94)

I. Im Januar 1988 beantragte der Kläger die Erstattung von Fahrkosten in Höhe von 60,00 DM, die ihm im Zusammenhang mit etwa 20 Bewerbungen beim Arbeitsamt (ArbA) in der Zeit von Februar bis August 1983 entstanden [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1995 (12 RK 29/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die freiwillige Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten wegen Nichtentrichtung fälliger Beiträge geendet hat. Die Beklagte hatte bereits im Dezember 1988 versucht, die seit [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1995 (12 RK 66/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der 1939 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er ist Beamter im Ruhestand und bezieht Ruhegehalt. Als er daneben [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (4 RA 44/94)

Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung

Streitig ist die 'vorläufige Einstellung der Rentenzahlung' an die Klägerin ab 1. März 1989. Die 1914 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin. Sie lebt seit 1962 in Chile und wohnt dort im Gelände der 'Socieda [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (4 RA 43/93)

I. Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland. Die 1936 geborene Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus ihrer 1964 mit einem irakischen Staatsangehörigen [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (4 RA 31/94)

I. Streitig ist, ob dem Kläger Altersruhegeld (ARG) auch für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 2. Februar 1990 zu gewähren ist. Der im April 1927 geborene Kläger wanderte 1978 nach Brasilien aus. Dort war er bis [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 4/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 14. Juni bis 18. November 1992. Die Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Seit Oktober 1990 ist sie mit einem deutschen [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 7/94)

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 1/94)

I. Der Kläger ist Ausländer. Er begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für sein am 23. Juni 1989 geborenes Kind. Sein Asylantrag war im Oktober 1988 abgelehnt worden. Er wurde im November 1990 durch ein inzwischen [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14/14b REg 14/93)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) in der einkommensabhängigen Bezugszeit, in der sie keiner Erwerbstätigkeit nachging, aber als Beamtin im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhielt. Die [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1995 (8 RKn 5/93)

I. Der am 20. Februar 1947 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Von Juni 1971 bis zum Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit am 14. März 1989 hatte er [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1995 (8 RKn 4/93)

I. Der am 10. September 1946 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Er hatte seit 1970 im Steinkohlebergbau gearbeitet, zunächst als Neubergmann, seit [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1995 (10 RKg 35/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1986 streitig. Der Kläger bezog für seine fünf Kinder Kindergeld. Die Beklagte bewilligte ihm den unter Vorlage der [...]

BSG - Urteil vom 09.02.1995 (7 RAr 78/93)

Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung streitig, ob ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger verjährt ist, hilfsweise, ob der Kläger einen Erlaß der Forderung beanspruchen kann. Der Kläger bezog [...]

BSG - Beschluß vom 09.02.1995 (3 RK 22/94)

Besetzung des Spruchkörpers bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel im Krankenversicherungsrecht,...

Die Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 213 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Fünftes Buch - [SGB V]) bestimmten am 19. Juni 1989 für den Bereich der Sehhilfen gemäß §§ 36 Abs. 1 und 4, 213 Abs. 2 SGB V [...]

BSG - Urteil vom 09.02.1995 (7 RAr 34/94)

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. bis 13. Oktober 1991. Er ist 1963 geboren und war ab April 1990 bei der GSE GmbH beschäftigt. Diese kündigte ihm am 16. August 1991 aus wirtschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 09.02.1995 (7 RAr 2/94)

I. Streitig ist die Gewährung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 14. März bis 27. April 1992 sowie von höherem Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 28. April bis 31. Dezember 1992. Der 1937 geborene [...]

BSG - Beschluß vom 02.02.1995 (11 RAr 51/94)

Auslösung der Rechtsfolge des § 112 Abs. 7 AFG durch Nachzahlung von Arbeitsentgelt

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg); die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Bemessung der Leistung das nach Ende seines Beschäftigungsverhältnisses in einem arbeitsgerichtlichen [...]

BSG - Beschluß vom 02.02.1995 (11 RAr 21/94)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg); die Beteiligten streiten darüber, ob der Bemessung auch das nach dem Ausscheiden der Klägerin vom Arbeitsgericht zugesprochene tarifliche [...]

BSG - Urteil vom 01.02.1995 (13 RJ 5/94)

I. Streitig ist die Vormerkung eines Zeitraums von 6 Monaten zwischen Abitur und Beginn des Zivildienstes als Anrechnungszeit. Der 1964 geborene Kläger besuchte bis zum Abitur am 30. Juni 1983 das Gymnasium. Zum 1. [...]

BSG - Urteil vom 01.02.1995 (6 RKa 9/94)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Vergütungen, die ihr für ambulante Behandlungen von Versicherten der beigeladenen Krankenkasse in der 'Erste-Hilfe-Stelle' des Universitätsklinikums S. gezahlt [...]

BSG - Urteil vom 01.02.1995 (6 RKa 10/94)

I. Streitig ist die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger ist als praktischer Arzt mit der Zusatzbezeichnung 'Medizinische Genetik' zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen und an der vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 01.02.1995 (6 RKa 27/93)

I. Streitig ist die Vergütung belegärztlicher Leistungen. Der Kläger ist als Urologe niedergelassen und zur kassenärztlichen (seit 1. Januar 1993 einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung zugelassen. Er ist zugleich [...]

BSG - Urteil vom 31.01.1995 (1 RS 1/93)

1. Streitig ist, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem saarländischen Gesetz Nr. 761 über die Gewährung einer Blindheitshilfe i.d.F. vom 20. April 1982 (Amtsbl des Saarl 1982, 391) zu gewähren hat. Die am [...]

BSG - Urteil vom 31.01.1995 (1 RK 1/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Kinderpflegekrankengeld). Die Klägerin ist in einer Sozietät als selbständige Rechtsanwältin in Teilzeitarbeit tätig und bei [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1995 (12 RK 72/93)

I. Die Beteiligten streiten um Beiträge zur Krankenversicherung. Der Versicherte M R war auf Grund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Bäcker bei der Innungskrankenkasse Trier (IKK) krankenversichert. Am [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1995 (3/1 RK 63/93)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Versorgung mit einem behindertengerechten Kinderbett nach Sondermaß und Sonderhöhe. Der 1985 geborene, bei der Beklagten familienversicherte Kläger leidet infolge [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1995 (12 RK 51/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die Versicherte W C war auf Grund einer Beschäftigung Pflichtmitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse Lübeck (AOK). Wegen [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1995 (3/12 RK 61/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Betreiberin eines landwirtschaftlichen Museums dem Grunde nach der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt. Die Klägerin, [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (8 RKnU 1/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am späten Abend des 28. Oktober 1991 gegen 22.30 Uhr auf dem Weg zu einer Nachttankstelle einen Arbeitsunfall erlitten hat. Das Sozialgericht Gießen (SG, Urteil vom 8. [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 10/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger für das Leistungsjahr 1991 zustehenden Gesamtkindergeldes streitig, das ihm von der Beklagten für seine 1980 und 1983 geborenen Kinder gewährt wurde. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 5/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1989 streitig. Der Kläger und seine mit ihm seit 1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ehefrau sind [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 4/93)

I. Der Kläger begehrt einen höheren Zuschlag zum Kindergeld mit der Begründung, die Steuerermäßigung nach § 34 f. Einkommensteuergesetz (EStG), das Baukindergeld, habe sich steuerlich bei ihm nicht ausgewirkt. Der [...]

BSG - Urteil vom 19.01.1995 (2 RU 3/94)

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger ist in Saarbrücken in einem Kaufhaus (K.) beschäftigt. Sein Arbeitsplatz befindet sich im Kellergeschoß. Nach einer Betriebsanweisung müssen [...]

BSG - Urteil vom 18.01.1995 (5 RJ 20/94)

I. Umstritten ist, ob die Beklagte im Versicherungskonto des Klägers den 1. Juni 1937 als Geburtsdatum vormerken muß. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit Juli 1969 in der Bundesrepublik [...]