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BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13 RJ 5/95)

Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992

Der Kläger betreibt eine Neufeststellung seines Altersruhegeldes nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X). Umstritten ist dabei, ob für die Neuberechnung wegen des erst im Oktober [...]
BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 19/94)

Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch Fehlverhalten eines Rentenversicherungsträgers

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die R. GmbH, jetzt R. und C. Holding GmbH, - im folgenden: Klägerin - beschäftigte die Arbeitnehmerinnen T. und Z. Beide waren [...]
BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 23/95)

Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen

Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die im Jahre 1932 geborene Klägerin wurde nach ihrer Eheschließung und der Geburt ihres ersten Kindes auf Antrag mit Ablauf des 31. Mai [...]
BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 38/94)

Versicherungspflicht von Berufsfachschülern

Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung während der Ausbildung an einer Berufsfachschule. Die Klägerin absolvierte nach einer Lehre und dem Besuch der Abendrealschule von August 1987 bis [...]
BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 65/94)

Wirksamkeit eines Nachentrichtungsbescheids

Streitig ist, ob der Kläger zur Nachentrichtung von Beiträgen zuzulassen ist (Art. 2 § 51a des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes [ArVNG] bzw Art. 2 § 49a des [...]
BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 66/94)

Beanstandung nachgezahlter Rentenversicherungsbeiträge, Rücknahme der Zulassungsbescheide

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bescheides, mit dem die Klägerin zur Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen zugelassen worden war. Die 1931 geborene Klägerin ließ sich anläßlich ihrer Heirat die [...]
BSG - Urteil vom 31.10.1995 (10 RKg 23/94)

Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des, Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. [...]
BSG - Urteil vom 31.10.1995 (8 RKn 1/94)

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]
BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 11/94)

Künstlersozialversicherungsabgabe bei ausländischen Künstlern

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der Kläger betrieb bis Mai 1991 in Deutschland ein Gewerbe, das ua eine Konzert- und Gastspieldirektion [...]
BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5/4 RA 109/94)

Bestellung des Berichterstatter nach dem SGG, Wirkung der Einverständniserklärung der Beteiligten mit einer Entscheidung des Rechtsstreits...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit für die Klägerin. Streitig ist insbesondere, ob das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) verfahrensfehlerhaft zustande [...]
BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5 RJ 40/93)

Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim Versorgungsausgleich

Streitig sind die Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheides (Revision der Klägerin) sowie die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, in dem Versorgungsausgleichsverfahren zwischen der Klägerin und dem [...]
BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 30/94)

Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Schreibtelefon als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die bei der beklagten AOK als Rentnerin [...]
BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5 RJ 76/93)

Verlängerung des Schulbesuchs vor Vollendung des 16. Lebensjahres keine Ersatz- bzw Ausfallzeit

Streitig ist die Vormerkung von Ersatz-, hilfsweise Ausfallzeiten. Der Kläger ist am 19. Juli 1936 in A (K /) geboren. Dort wurde er im Herbst 1942 eingeschult und besuchte die Schule bis November 1944. Nach der [...]
BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 15/94)

Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der Künstlersozialversicherung für die Jahre 1986 bis 1991

Der Kläger begehrt im Wege des Zugunstenbescheides die Rücknahme der Feststellung seiner Abgabenpflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und wendet sich gegen Abgabenbescheide für die Jahre 1986 bis [...]
BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5/4 RA 66/94)

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines rückwirkenden Teilaufhebungs- und -rückforderungsbescheids der Beklagten. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 23. Januar [...]
BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 24/94)

Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtiges Unternehmen betreibt. Der Kläger organisiert Unterhaltungsshows, die überwiegend die Vorführung [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 1/93)

Mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Verbrechen iS. des OEG

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Er befand sich im Januar 1985 wegen verschiedener Straftaten in einer Zelle des Polizeigewahrsams, als ein Mithäftling in [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 5/95)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion

Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewaltopferentschädigung. Der 1963 geborene Kläger hatte Ende Juni 1987 an zwei verschiedenen Tagen homosexuellen Kontakt mit dem an ansteckender Immunschwäche [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 7/93)

Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

Die Kläger begehren vom beklagten Land Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [OEG ]). Die damals 13jährige Klägerin zu 1 unterhielt im Jahre 1980 eine [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 53/94)

Abrechnung der szintigraphischen Untersuchung des Herzmuskels

Die Beteiligten streiten über sachlich-rechnerische Honorarberichtigungen in den Quartalen IV/89 bis IV/92. Der Kläger ist als Arzt für Nuklearmedizin niedergelassen und zur kassen- und vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 3/93)

Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur Heroin- und Alkoholsubstitution

Gestritten wird über die Rechtmäßigkeit eines Arzneiregresses im Ersatzkassenbereich. Der seit Mitte 1981 in Kiel als praktischer Arzt zugelassene und an der Versorgung von Mitgliedern der Ersatzkassen beteiligte [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9/9a RVg 4/92)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch schädigenden Vorgang im Rahmen der Opferentschädigun...

Die Klägerin macht wegen der psychischen Folgen eines Vergewaltigungsversuchs Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend. Am Abend des 30. Oktober 1984, als sie von ihrer Arbeit nach Hause [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 4/93)

Gewalttaten im Sinne des OEG, Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer Sexualstraftaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die als Kind sexuell mißbrauchte Klägerin Anspruch auf Versorgung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) hat. Die damals fünfjährige [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 31/94)

Abrechenbarkeit von Beratungs- und Erörterungsleistungen durch einen aufgrund Überweisungsauftrages tätig gewordenen Radiologen

Die Beteiligten streiten über die Abrechenbarkeit von Beratungs- und Erörterungsleistungen neben radiologischen Auftragsleistungen. Der Kläger ist als Arzt für Radiologie niedergelassen und an der vertragsärztlichen [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RV 18/94)

Besondere berufliche Betroffenheit bei erfolgreicher Umschulung

Dem 1964 geborenen Kläger hat das Landessozialgericht (LSG) unter Mitberücksichtigung von besonderem beruflichem Betroffensein Grundrente wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung zugesprochen, obwohl diese eine [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 38/94)

Begründung des Honorarkürzungsbescheides im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Der Kläger ist seit Anfang 1986 als Frauenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Prüfungskommission für Ersatzkassen bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) setzte gegen den Kläger für die [...]
BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 52/94)

Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

Der Kläger war bis zum 1. Juli 1991 in Würzburg als praktischer Arzt niedergelassen und zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen. Antragsgemäß hatte ihm die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) mit Bescheid vom [...]
BSG - Urteil vom 05.10.1995 (2 RU 47/94)

Kostenerstattung des Unfallversicherungsträgers bei Heilbehandlung eines nicht in der Krankenversicherung versicherten Unfallverletzte...

I. Der Kläger erlitt bei Arbeits-(Schüler)unfällen am 22. November 1990 und am 25. Februar 1993 Verletzungen an oberen Schneidezähnen. Der Kläger, der keinen Anspruch auf Krankenbehandlung gegenüber der gesetzlichen [...]
BSG - Urteil vom 05.10.1995 (2 RU 34/94)

Übergang der Funktionsnachfolge bei Eigenunfallversicherungsträgern

1. Umstritten ist, ob Unfallasten aus dem Betrieb der ehemals Städtischen Krankenanstalten Düsseldorf von der Klägerin als Eigenunfallversicherungsträger (EUV-Träger) auf das beklagte Land als EUV-Träger übergegangen [...]
BSG - Urteil vom 05.10.1995 (2 RU 4/95)

Erstattungsanspruch des Leistungserbringers wegen angefallener Rechtsanwaltsgebühren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger vom beklagten Land im Rahmen des Schadensersatzes wegen Verzuges die Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Der Kläger behandelte in seiner Praxis für [...]
BSG - Urteil vom 05.10.1995 (2 RU 36/94)

Unfallversicherungsschutz bei der Sportausübung eines Rehabilitanden in einem Berufsförderungswerk

Streitig ist, ob dem Kläger für die Folgen eines Sportunfalles während eines internatsmäßigen Aufenthaltes in einem Berufsförderungswerk (BFW) Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen. [...]
BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 17/95)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. September 1992. Der 1952 geborene Kläger war bis September 1990 in Berlin (West) beschäftigt; sein monatliches [...]
BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 41/95)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. Juli bis 21. August 1991. Der am 17. Januar 1954 geborene Kläger war seit 1978 als Bürovorsteher in einer [...]
BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 35/95)

Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 24. April bis 23. Mai 1992. Der 1936 geborene Kläger war nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) bis November 1989 als Arbeiter [...]
BSG - Urteil vom 20.09.1995 (6 RKa 40/94)

Unterbrechung der Ausschlußfrist für Honorarkürzungsbescheide durch Untätigkeitsklage

Gestritten wird über die Verpflichtung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZAV), die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise des beigeladenen Zahnarztes im Quartal I/1988 zu prüfen. Am 12. Juli 1988 [...]
BSG - Urteil vom 20.09.1995 (6 RKa 56/94)

Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen durch Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse

Auf Antrag der beigeladenen Ersatzkassenverbände kürzten die Prüfungseinrichtungen die Sprechstundenbedarfsanforderung des zu 3) beigeladenen Zahnarztes für das Quartal II/1992 wegen Unwirtschaftlichkeit um 234,14 DM. [...]
BSG - Urteil vom 20.09.1995 (6 RKa 37/94)

Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger für die Zeit vom 18. Juni 1993 bis 15. September 1994 die Genehmigung zur Anstellung der Zahnärztin Marion M. zu erteilen. Der als Fachzahnarzt [...]
BSG - Urteil vom 20.09.1995 (6 RKa 20/94)

Keine Vergütung für Eintragungen in das Bonusheft

Streitig ist die Vergütung des Vertragszahnarztes für Eintragungen in das Bonusheft. Der als Kassen- bzw Vertragszahnarzt zugelassene Kläger rechnete im Quartal I/91 in 369 Behandlungsfällen die Ziff. 16 des [...]
BSG - Urteil vom 14.09.1995 (4 RA 118/94)

Nachversicherung der Absolventen der einstufigen Juristenausbildung

Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 1980 bis zum 14. April 1981 in der Angestelltenversicherung 'nachzuversichern' ist. Der 1953 geborene Kläger hat die einstufige juristische Ausbildung an der [...]
BSG - Urteil vom 14.09.1995 (4 RA 32/95)

Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR, Überführung der Ansprüche

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr 'spätestens ab Eintritt in das Rentenalter' eine berufsbezogene Zuwendung (bbZ) iHv 60 vH der fünf zusammenhängenden verdienstgünstigsten [...]
BSG - Urteil vom 14.09.1995 (5 RJ 50/94)

Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1941 in Jugoslawien geborene Klägerin hat keinen Ausbildungsberuf mit formalem Abschluß erlernt. [...]
BSG - Urteil vom 14.09.1995 (4 RA 90/94)

Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem EinigVtr

Streitig ist die Höhe der Altersrenten des Klägers seit Juli 1990. Der im Mai 1924 geborene Kläger war seit April 1939 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Ende April 1989 ununterbrochen [...]
BSG - Urteil vom 14.09.1995 (4 RA 1/94)

Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein eigenständiges DDR-Rentenversicherungsrecht

Streitig ist die Höhe der Rente wegen Invalidität bzw Erwerbsunfähigkeit. Der im November 1930 geborene Kläger hat eine Fach- und Ingenieurschule besucht. Seit Januar 1980 war er erster Stellvertreter des [...]
BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 63/94)

Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten sind. Der 1957 geborene Kläger wurde durch Urteil eines Landgerichts vom 11. Mai 1983 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe [...]
BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 24/95)

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung, Nichtigkeit früherer Erstattungsbescheide

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nichtzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im Juli 1956; sie wohnte seinerzeit in Nordrhein-Westfalen. Auf ihren Antrag vom Februar 1959 [...]
BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 13/95)

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im August 1960. Im Dezember 1963 beantragte sie bei der beklagten Landesversicherungsanstalt [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1995 (12 RK 11/95)

Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Beamter und freiwilliges Mitglied der [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1995 (12 RK 31/93)

Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

Die Beteiligten streiten um Versicherungs- und Beitragspflicht. Der 1953 geborene Kläger wurde im Jahre 1977 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Als Maßregel der Besserung und Sicherung wurde die Unterbringung in [...]
BSG - Beschluß vom 11.09.1995 (12 BK 21/95)

Verkürzung der Rahmenfrist für die Beitragsermäßigung des § 248 Abs. 2 SGB V

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beitrage des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen gemäß § 248 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung [...]
BSG - Urteil vom 11.09.1995 (12 RK 12/95)

Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Streitig ist, ob die Beklagte bei der Einstufung in die Beitragsklasse auch einmalig gezahlte Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen anteilig berücksichtigen darf. Der 1927 geborene Kläger ist [...]