Rechtsprechung | 1995 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 23.05.1995 (12 RK 63/93)

1. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht von Notarassessoren zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die im Bezirk der klagenden Notarkammer beschäftigten Notarassessoren wurden bis Ende 1988 nicht als [...]

BSG - Urteil vom 18.05.1995 (7 RAr 2/95)

Kostenlose Inanspruchnahme auf Auskunft von Arbeitgebern und Dienstberechtigten

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Aufwandsentschädigung iHv 360,00 DM. Das Arbeitsamt (ArbA) H. führte im August 1989 bei der RWS GmbH eine Außenprüfung gemäß § 132a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) durch. Dabei [...]

BSG - Urteil vom 18.05.1995 (7 RAr 28/94)

I. Streitig ist (noch) die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 27. Mai bis 18. November 1991. Die 1989 gegründete Klägerin vertrieb und verwaltete das sog. Top-12-Kettenbriefsystem der Top-12-Zentrale [...]

BSG - Urteil vom 16.05.1995 (9 RV 1/94)

Verbindlichkeit einer durch die Wehrverwaltung festgesetzten Minderung der Erwerbsfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Freistaat die von der Bundeswehrverwaltung bei der Gewährung von Ausgleich zugrunde gelegte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) für die Versorgung des Beschädigten [...]

BSG - Urteil vom 16.05.1995 (9 RV 16/94)

1. Der Ehemann der im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin - deren Rechtsnachfolger den Rechtsstreit fortsetzen - wurde 1943 aufgrund eines Urteils eines Feldkriegsgerichts wegen Fahnenflucht [...]

BSG - Urteil vom 16.05.1995 (9 RV 13/93)

I. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, wie zu ermitteln ist, ob Schädigungsfolgen einen ehemals selbständig Tätigen gehindert haben, eine ausreichende Witwenversorgung aufzubauen. Der Ehemann der Klägerin war [...]

BSG - Urteil vom 16.05.1995 (9 RV 14/94)

I. Der Kläger ist vereidigter Buchprüfer und Steuerberater. Er legte für seinen Mandanten R. Widerspruch gegen einen Feststellungsbescheid des Beklagten über den Grad der Behinderung (GdB) nach dem [...]

BSG - Urteil vom 11.05.1995 (2 RU 24/94)

Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Unfallrente, die dem Kläger von der Staatlichen Versicherung der ehemaligen DDR wegen einer auf seine Kriegsgefangenschaft zurückzuführenden Erkrankung als [...]

BSG - Beschluß vom 11.05.1995 (2 BU 63/95)

Anspruch auf Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO bei einer neu in die Berufskrankheitenliste aufgenommenen Erkrankung

Die Kläger sind mit ihrem Begehren auf Hinterbliebenenleistungen nach dem am 30. Dezember 1987 verstorbenen Versicherten und die Klägerin zu 1) mit ihrem Begehren als Sonderrechtsnachfolgerin auf Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 11.05.1995 (2 RU 43/94)

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 22. Dezember 1989 erlittenen Arbeitsunfalls. Die Beklagte verneinte den Anspruch, [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1995 (6 RKa 30/94)

Anwendung des § 45 SGB X auf nachträgliche Honorarberichtigungen, Vergütungsanspruch für Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten...

I. Der Kläger war von 1969 bis 1991 als Kassenzahnarzt zugelassen. Von 1979 bis Ende 1987 beschäftigte er in seiner Praxis den britischen Zahnarzt D. L. (L) als Assistenten, obwohl dieser weder über eine [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1995 (6 RKa 18/94)

Erstattung der Vergütungen für unwirtschaftliche Leistungen eines Vertragszahnarztes

I. Gegen die beigeladene Zahnärztin, die seit 1987 nicht mehr praktiziert und ihren Lebensunterhalt mit Sozialhilfe bestreitet, bestehen aus der Zeit ihrer kassenzahnärztlichen Tätigkeit rechtsverbindlich festgestellte [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1995 (6/14a RKa 2/93)

Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen

Streitig ist die Höhe der Vergütung für ambulante poliklinische Leistungen. Die poliklinischen zahnärztlichen Institutsambulanzen der klagenden Universität wurden im Primärkassen- und im Ersatzkassenbereich ab 1. [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1995 (6 RKa 7/94)

Anspruch auf Erstattung von Vergütungen für nicht abrechnungsfähige Leistungen

Die beklagte Betriebskrankenkasse hatte in verschiedenen Fällen Heil- und Kostenpläne für zahnprothetische Behandlungen mit der Einschränkung genehmigt, daß 'Rückenschutzplatten, Kragenfassungen, Metallzähne und [...]

BSG - Beschluß vom 10.05.1995 (6 RKa 17/94)

Verjährungsfristen bei kassenärztlichen Honoraransprüchen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gegenüber einem Vergütungsanspruch die Einrede der Verjährung durchgreift. Der Beigeladene ist als Zahnarzt in D. niedergelassen und zur kassenzahnärztlichen (seit 1. Januar [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1995 (1 RK 18/94)

Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse die Kosten für die Versorgung des Klägers mit antiallergenen Matratzen und Kissenbezügen zu tragen hat. Der 1987 geborene Kläger, der bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1995 (1 RK 20/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, den Klägern die Kosten für einen zu einer ärztlichen Untersuchung hinzugezogenen Gebärdendolmetscher zu erstatten. Die Kläger leiden [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1995 (1 RK 14/94)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, der Klägerin einen Teil der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt zu erstatten. Die Klägerin ist [...]

BSG - Urteil vom 10.05.1995 (1 RR 2/94)

I. Die Beteiligten streiten über die Gestaltung der Beitragssätze für freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung. Die Vertreterversammlung der Innungskrankenkasse Schaumburg/Hameln-Pyrmont (IKK) beschloß am 13. [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1995 (10 RAr 5/94)

Konkursausfallgeld bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch

Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) aus einem von ihr behaupteten Arbeitsverhältnis. Nach dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts (ArbG) Limburg vom 28. November 1990 (2 Ca 606/90) plante die U. , L., [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1995 (10 RKg 7/94)

Richtervorlagen nach Art. 100 GG, Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG

I. Der Kläger begehrt ein höheres Kindergeld für die Zeit von Januar bis Juli 1983 sowie die Verzinsung der Nachzahlung nach § 44e Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Das beklagte Land hatte mit [...]

BSG - Urteil vom 27.04.1995 (11 RAr 93/94)

Nachholung einer Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger ab 2. Januar 1993 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 1982 als Röstmeister in einer Kaffeerösterei versicherungspflichtig beschäftigt war, [...]

BSG - Beschluß vom 24.04.1995 (3 BS 1/94)

Rechtsweg bei Klage auf Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages

Es ist vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin des AOK-Landesverbandes Westfalen-Lippe gegen die Versagung der Genehmigung der Kündigung des [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (14 REg 3/94)

Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Erziehungsgeldes (Erzg) während der einkommensabhängigen Bezugszeit. Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann und ihren in den Jahren 1987 und 1990 geborenen Kindern im [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (5 RJ 42/94)

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (3 RK 6/93)

Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle

I. Streitig ist, ob die durch das Gesundheits-Reformgesetz (GRG) eingeführte Begrenzung des Zuschusses für ein neues Brillengestell auf 20,00 DM auch für den Fall gilt, daß Versicherte kein neues Brillengestell [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (5 RJ 12/94)

Prozeßkostenforderung, Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch, Nationalität, Wohnsitz

Der Kläger, der in Spanien wohnt, begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten, mit dem sie gegen Rentenansprüche des Klägers einen eigenen Anspruch aufrechnet. Der Kläger erhält seit 1. Dezember 1975 von der [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (3 RK 4/94)

I. Die klagende Gemeinde betreibt als unselbständige kommunale Einrichtung im Rahmen der Jugendhilfe ein Jugendzentrum als Freizeitstätte. Dort veranstaltet sie als Teil der Jugendarbeit ca. zwei- bis dreimal jährlich [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (7 RAr 22/94)

Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

I. Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) in Höhe des ihre Altersrente übersteigenden Differenzbetrages (sog Spitzbetrag) für die Zeit vom 1. Mai 1992 bis 22. September 1993. Die am 4. [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 29/94)

Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas

Streitig ist, ob eine Zusatzrente in der Krankenversicherung beitragspflichtig ist. Die 1930 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer staatlich geprüften Krankenschwester. Nach mehreren Arbeitsverhältnissen war sie [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 9/93)

Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas

Streitig ist, ob eine Zusatzrente in der Krankenversicherung beitragspflichtig ist. Die 1913 geborene Klägerin war seit 1941 bis zum Rentenalter als Krankenschwester bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt oder [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (7 RAr 86/94)

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) bzw Arbeitslosenhilfe (Alhi) aufgrund einer Arbeitslosmeldung und eines Antrags vom 5. September 1990. Zuvor war er seit 1968 bei der Firma P. A. W. A. tätig, hat jedoch aus [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 10/94)

I. Streitig ist, ob von der Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten sind. Die Arbeitgeberin des Klägers hatte im Jahre 1973 für bestimmte Arbeitnehmer, darunter den [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 11/94)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der Kläger ist seit langem freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Nachdem er als Beamter in den Ruhestand getreten ist, bezieht er [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 40/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht einer Rente in der Krankenversicherung. Der selbständige Steuerberater J A (im folgenden: Versicherter) war freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Seit dem [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 45/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen. Der Kläger diente in der französischen Fremdenlegion, Er erhält deswegen seit November 1977 vom französischen Staat neben Bezügen für eine [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 95/94)

Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor Maßnahmebeginn ausgeübten Zwischenbeschäftigung

I. Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg). Die Klägerin war bis September 1990 als kaufmännische Angestellte mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.821,-- DM tätig. In der Folgezeit bezog [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (13 RJ 39/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen Überschreitens der zulässigen Einkommensgrenze das für die Zeit von Februar bis Dezember 1990 gezahlte Altersruhegeld (ARG) zurückerstatten muß. Mit Bescheid vom [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 19/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) hat. Die Klägerin meldete sich am 19. Dezember 1990 beim Arbeitsamt (ArbA) arbeitslos und beantragte Alg (Arbeitslosenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 71/94)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Rücknahme eines Sperrzeitbescheides. Das Arbeitsamt (ArbA) bot dem arbeitslosen Kläger 1986 - ohne schriftliche Förderungszusage - die Teilnahme [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (13 RJ 19/94)

I. Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist, ob er die Klagefrist versäumt hat und ob ihm bei einer etwaigen Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

BSG - Beschluß vom 22.03.1995 (6 RKa 26/90)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anerkennung eines Großgerätestandortes

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). Dabei [...]

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (8 RKn 7/93)

I. Streitig ist der Ausführungsbescheid eines sozialgerichtlichen Vergleichs. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, der Klägerin nach den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den [...]

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (10 RKg 10/89)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung von Kindergeld mit Wirkung ab Juni 1985. Der Kläger, Palästinenser jordanischer Staatsangehörigkeit, ist 1977 als Asylbewerber in die in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (10 RAr 1/94)

I. Die klagende Bank begehrt von ihr vorfinanziertes Konkursausfallgeld (Kaug). Die Gießerei und Maschinenfabrik T und M GmbH & Co KG, V (T & M) beantragte am 2. Februar 1983 die Eröffnung des Konkursverfahrens über [...]

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (10 RKg 29/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihr überwiesenes Kindergeld ausländischer Arbeitnehmer an diese auszuzahlen, wenn bei ihnen sowohl in Deutschland als auch in ihrem Heimatland [...]

BSG - Urteil vom 16.03.1995 (2 RU 27/94)

Unfallversicherungsschutz bei Begleitung zum Vorstellungsgespräch

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 25. November 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zusteht. Der im Jahre 1947 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 1/94)

Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung

I. Die Klägerin ist Trägerin der 'F. S. C.', eines auf die Behandlung von alkohol- und medikamentenabhängigen Patienten spezialisierten psychiatrischen Krankenhauses. Die Klinik war auf der Grundlage des früheren § [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 37/93)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten

Der Kläger Dr. H., ein Urologe, bildete seit Ende 1988 mit dem Urologen Dr. R., der bereits längere Zeit nieder- und zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen war und an dessen Stelle später der Kläger Dr. T. in die [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 36/93)

Vergütungsvereinbarungen für poliklinische Leistungen

I. Die Polikliniken der klagenden F. U. B. sind zur ambulanten Behandlung von Versicherten ermächtigt. Nachdem eine zwischen der Klägerin und der zu 6) beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) getroffene [...]