Rechtsprechung | 2004 | BFH - Praxishandbuch Sozialrecht

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BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (VI B 137/03)

Arbeitnehmer-Begriff

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 57/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie trägt die Kosten für die vollstationäre Unterbringung der 1959 geborenen P (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung. Die Eltern der [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 59/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie kommt für die Kosten der vollstationären Unterbringung des 1971 geborenen Y (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung auf. Die Eltern [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 22/04)

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

I. Der am 24. März 1963 geborene M ist zu 80 v.H. körperbehindert und kann deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Er bezieht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Sozialhilfe in Form von Hilfe zum [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 51/03)

Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger, der von Beruf Ingenieur ist, war seit 1. Oktober 1990 Arbeitnehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 64/03)

Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gezahlte Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 14/04)

Abfindung; Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 9 EStG; Kündigung des ArbG wegen Pflichtverletzung des ArbN

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1997 mehr als 15 Jahre bei der S-Bank in X beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. August 1997 wurde ihm mit der [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VI B 150/03)

ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern

Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VI B 176/03)

Ermäßigung auf Krankenversicherungsbeitrag als Arbeitslohn

Die Beschwerde ist unbegründet. Die als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen sind entweder bereits höchstrichterlich entschieden oder offensichtlich und zweifelsfrei so zu beantworten, wie es durch das [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 59/01)

Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater einer im Jahre 1975 geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. schwerbehindert ist und in deren Schwerbehindertenausweis die Merkmale 'G', 'aG' und 'H' eingetragen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 50/03)

Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringun...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren 1951 geborenen Bruder seit August 1990 in ihren Haushalt aufgenommen und ist seit 1997 als seine Betreuerin bestellt. Der Bruder ist zu 100 v.H. in der [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2004 (VI R 33/97)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 leitende Angestellte der A-OHG (OHG), an der zu 50 v.H. B und zu weiteren 50 v.H. dessen Kinder je zu gleichen Teilen beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 40/03)

I. Streitig ist, ob eine Flugbegleiterin Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen an ihrem Einsatzflughafen als Werbungskosten abziehen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 44/03)

Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung

I. Streitig ist, ob eine vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogene Sondervergütung in Höhe von 1 Mio. DM eine Vergütung i.S. des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1998 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 29/00)

Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer Lohnsteuer-Außenprüfung hatte die Klägerin die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernommen, die gegen bei [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 171/00)

I. Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn er keine Lohnsteueranmeldung abgegeben hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 54/02)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis: Steuerfreiheit des Arbeitslohnes

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Ob sie zulässig erhoben wurde, kann dahingestellt bleiben, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus einem [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (XI R 55/03)

Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

I. Die am 6. April 1937 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1972 bei einer Versicherung beschäftigt. Diese hatte im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge für die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 120/03)

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 70/98)

I. Der jetzige Revisionskläger ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters, des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Dieser betrieb in den Jahren 1986 bis 1990 ein Architekturbüro mit Sitz in X, das sich im [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 11/01)

Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile, die eine inländische GmbH für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 50/02)

Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie eine Berufsunfähigkeitsrente. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 1996 schätzte der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 122/00)

Arbeitsverhältnis bei Konzerngesellschaften

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtet war, Lohnsteuer für ihre Geschäftsführer abzuführen, die von einer ausländischen Obergesellschaft entsandt und entlohnt wurden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VI B 146/02)

Arbeitslohn - Verzicht des ArbG auf Darlehensrückzahlung

Streitig ist, ob der bei vier Arbeitnehmern im Jahr 1998 vorgenommene nachträgliche Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehensteilbeträgen, die der Finanzierung von Ausbildungskosten gedient hatten, zu Arbeitslohn [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 50/03)

Urlaubsabgeltung für Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Familien-GmbH, die ein Zahntechniker-Labor betreibt, hatte drei Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter waren. Sie beschäftigte in den Streitjahren 1996 und [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 33/02)

Erhöhte Entlassungsentschädigung wegen Sozialplan

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma C-GmbH in X. Wegen der Aufgabe des Produktionsstandortes in X wurde sein Arbeitsverhältnis [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (II R 1/02)

GrESt: gesetzlicher Übergang des Eigentums an einem Grundstück nach § 14 Abs. 1 BetrAVG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Träger der Insolvenzsicherung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Infolge der Insolvenz der X-AG und des damit [...]