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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (L 25 AS 1035/19)

Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZumutbarkeit einer MitwirkungspflichtVervollständigung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 und der Bescheid des Beklagten vom 18. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2015 [...]
LAG München - Beschluss vom 23.11.2021 (9 TaBV 64/21)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der EntgeltgestaltungZuständigkeit des...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 19.10.2021, Az: 10 BV 21/21, abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik 'Errichtung eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (2 U 25/21)

Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines BetreuungsplatzesSchadensabwendung durch Gebrauch eines RechtsmittelsSubsidiarität...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 27.04.2021, Az. 3 O 121/20, dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (2 Sa 86/21)

Wirksamkeit differenzierender tarifvertraglicher Regelungen (TV-UKN) bei Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten im Rahmen der StufenzuordnungKein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.02.2021 zum Az.: 3 Ca 323/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2021 (14 Sa 502/21)

Merkmale einer VerdachtskündigungVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnhörung des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. April 2021 (3 Ca 1643/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2021 (4 TaBV 43/19)

Gemeinsamer Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVGEinheitliche Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.10.2019 - 9 BV 57/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]
SG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2021 (L 2 KR 16/21 B ER)

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: Eteplirsen) -grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - kein...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.9.2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2021 (II ZR 315/19)

Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von der Annahme des öffentlichen Angebots durch den...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zwei Drittel [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 89/21)

Pflicht zur fachlichen Einarbeitung einer Betreuungskraft im öffentlichen DienstAnforderungen der inhaltlichen Einarbeitung von Betreuungskräften...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.03.2021 - 4 Ca 994/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 88/21)

Unentschuldigtes Fehlen als fristloser KündigungsgrundAußerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem UrlaubsantrittPflicht zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.03.2021 - 3 Ca 354/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2021 (XIII ZR 20/19)

Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeind...

Auf die Revision wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2021 (II ZR 312/19)

Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von der Annahme des öffentlichen Angebots durch den...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. November 2019 wird zurückgewiesen. Von den [...]
LSG Saarland - Beschluss vom 23.11.2021 (L 2 KR 16/21 B ER)

Vorläufige Gewährung einer Arzneimitteltherapie mit dem Medikament EteplirsenGrundsätze der grundrechtsorientierten LeistungsauslegungFehlende...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.9.2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (2 Sa 60/21)

Angemessenheit eines fünfzehnprozentigen NachtzuschlagsRechtmäßigkeit eines tariflichen NachtzuschlagsAngemessenheit der Höhe eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.11.2020 zum Az.: 3 Ca 770/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 846/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Feststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.11.2017 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 1064/19)

Anspruch Psychologischer Psychotherapeuten auf Sonderbedarfszulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungBerücksichtigung...

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 2988/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auslegung medizinischer Begriffe - hier des myelodysplastischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2017 insoweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 2036/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnspruch der Krankenkasse auf Korrektur von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 4205/18)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 194/21)

Verfall von tariflichem MehrurlaubMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall von tariflichem UrlaubAnforderungen an Mitwirkungspflichten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 4 Ca 1722/20 - vom 27. April 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2021 (L 18 R 542/20)

Verzinsung rückwirkender Erstattungsansprüche über zu Unrecht entrichtete Beiträge nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IVAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2021 (24 U 355/20)

Honorarforderung eines RechtsanwaltsGebührenvereinbarung für BeratungsleistungenBegriff der üblichen Vergütung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 11. Januar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (12 A 4407/18)

Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung einer selbständigen...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2021 (L 9 U 87/21)

Anspruch der Sonderrechtsnachfolgerin auf Anerkennung einer Berufskrankheit des Versicherten in der gesetzlichen UnfallversicherungErlöschen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2021 (L 29 AS 1199/21 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für UnionsbürgerVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesAufenthaltsrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2021 geändert, soweit er die Antragstellerin betrifft. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2021 (B 11 SF 18/21 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsame nächsthöhere...

Das Sozialgericht Münster wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2021 (2 Ta 137/21)

Rechtsweg zum Arbeitsgericht bei Zahlungsklage eines Beamten auf Lebenszeit aus BundeseisenbahnvermögenBürgerlich-rechtliche Streitigkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Juni 2021 - 8 Ca 574/21 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2021 (B 9 SB 9/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (L 7 AS 1116/21 B)

Anspruch auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung von Mehrkosten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 172 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (L 6 AS 76/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz für Rechtssätze zur Zulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2021 (1 S 3117/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweimal wöchentliche PCR-Pooltestung in Kindertageseinrichtung; Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. September 2021 - 5 K 2853/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2021 (22 ZB 21.2495)

Klassifizierung der Zeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft nach dem Abruf für den Weg zum Einsatzort und zurück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antrag des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.11.2021 (23 U 229/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Dieses Urteil sowie das [...]
BSG - Beschluss vom 19.11.2021 (B 5 R 272/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2021 (9 TaBV 15/21)

Zulässige Differenzierung bei Einstellung zwischen mitbestimmten und nicht mitbestimmten AuswahlrichtlinienKein Recht des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2021 - 18 BV 132/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2021 (L 4 KR 4148/20)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Fortbestehen der Mitgliedschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2021 (1 U 19/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 19/21 v. 08.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3 .Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2021 - 3 O 183/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil des Landgerichts ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2021 (30 U 149/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2021 (2 Sa 40/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor einer fristlosen KündigungVerhaltensbedingte Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2020 - 11 Ca 344/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2021 (L 1 R 494/18)

Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (vorliegend verneint)Begriff der AnrechnungszeitenBerufsgrundbildungsjahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2021 (L 19 AS 1806/18)

Aufhebung einer Leistungsbewilligung für Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeMit einem Umzug verbundener Wechsel der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2018 – S 142 AS 6423/17 – der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2017 in der Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 12 R 16/21 B)

Voraussetzungen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie RentenversicherungDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (L 6 VG 815/20)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an den Ausschluss einer Entschädigung wegen Unbilligkeit aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 9 SO 181/19)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten bei einer unzulässigen Leistungsklage

Der Antrag der Klägerin vom 12.10.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin wird aus den im Beschluss vom 01.10.2021 (L 9 SO [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 164/17)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen UnfallversicherungVoraussetzungen für eine gewerbliche PferdezuchtBetrieb von Bodenbewirtschaftun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 1.850,22 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 284/17)

Anerkennung von ArbeitsunfallfolgenZulässigkeit einer FeststellungsklageVollbeweis für ein Unfallereignis und einen Gesundheitserst-...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 27. September 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 178/20)

Anerkennung einer BerufskrankheitBegriff der BerufskrankheitenTheorie der wesentlichen Bedingung für UrsachenzusammenhängeErfüllung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 26. Mai 2020 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 9. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2013 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2021 (10 Sa 443/21)

Entschädigungsanspruch nach Art. 82 DSGVOAuskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis nach Art. 15 DSGVOZweitausend Euro Schadensersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2021 - 27 Ca 11237/19 teilweise abgeändert: a) die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2021 (18 Sa 681/21)

Keine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung in MTV Metall NRWKeine unmittelbare Bindung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.04.2021 - 4 Ca 1753/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 68/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]