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BAG - Urteil vom 25.11.2021 (6 AZR 150/21)

Erwerb von Stufenlaufzeiten in der Endstufe einer Entgeltgruppe des TVöD-AT (VKA) ohne RechtsfolgenAnrechnung von Stufenlaufzeiten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Dezember 2020 - 5 Sa 434/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (L 1 U 880/19)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten BerufskrankheitErkrankungen der Lendenwirbelsäule durch körperliche berufliche BelastungenHohe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 98/21)

Regelungsabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltliches Verständnis zum Begriff Erwerbstätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Februar 2021, Az. 4 Ca 1046/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt seine [...]
BSG - Beschluss vom 25.11.2021 (B 9 SB 57/21 B)

Anspruch auf Anerkennung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (L 7 AS 147/18)

Kosten der Unterkunft und HeizungBeschränkung eines StreitgegenstandesErmittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für eine...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 11. September 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 23. November 2016 und 25. Januar 2017 verurteilt, den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2021 (6 Sa 216/21)

Unverschuldetes Versäumen einer RechtsmittelfristSchutz des Existenzminimums bei Pfändung oder InsolvenzErschwerniszulage i.S.d....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.03.2021 - 4 Ca 515/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 466/21)

Berufung gegen ein ZwischenurteilDarlegungslast des Klägers zur Annahme der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgericht...

1. Auf die Berufung der Beklagten in Person der Sp. z o.o. Sp. j. wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 22.06.2021 - Az. 6 Ca 877/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.11.2021 (L 8 SO 207/21 B)

Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen UnionsbürgerBegriff des gewöhnlichen AufenthaltsZeiten der Verbüßung einer...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 560/21)

Geltung der EntGO VKA über § 29 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA ab 01.01.2017Schutz der Wahrung des Besitzstands der Beschäftigten durch EntGO...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 4. März 2021 - 4 Ca 57/20 - abgeändert und unter Klageabweisung im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 167/21)

Unzulässige Feststellungsklage wegen vergangenen Anspruchs auf Freistellung mangels FeststellungsinteresseFreistellungsanspruch nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. November 2020, Az. 1 Ca 930/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will festgestellt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (L 3 R 67/21)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Geltendmachung einer EinigungsgebührErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2021 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 25.11.2021 (6 AZR 94/19)

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auch ohne Wertschöpfung für die Masse als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsOUrlaubsabgeltungsanspruch...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 - 23 Sa 505/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (L 3 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als HausmeisterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Juli 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen sind [...]
BAG - Urteil vom 25.11.2021 (8 AZR 313/20)

Vermutung einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen bei Verletzung von Schutz- und Förderpflichten durch den ArbeitgeberUnmittelbare...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. März 2020 - 5 Sa 414/18 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28. November [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 276/20)

Übernahme von Kosten eines Lipofillings durch die gesetzliche KrankenkasseKostenübernahme von Lipofilling im Rahmen einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 318/18)

Sachleistungsanspruch auf Fertigarzneimittel Cytotect CP BiostestDrohende CMV-Infektion des Fötus bei Schwangerschaft der KlägerinVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BAG - Urteil vom 25.11.2021 (8 AZR 226/20)

Zulässigkeit einer StufenklageBeginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots

Auf die Revision der Klägerin werden - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2020 - 11 Sa 1023/18 - und das Versäumnisurteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2021 (5 TaBV 10/21)

Rechtsverhältnis bezüglich eines Zuständigkeitsspruchs der EinigungsstelleWesentlicher Betriebsteil i.S.d. § 111 Satz 3 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 2. Februar 2021, Az. 6 BV 20/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 67/21)

Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für eine Anlasskündigun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.11.2020, Az.: 3 Ca 258/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.11.2021 (5 P 6.20)

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2020 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob bei der Bemessung der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (L 3 U 84/18)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeAnspruch auf Gewährung einer VerletztenrenteHinreichende Erfolgsaussichten für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.11.2021 (5 P 5.20)

Initiativantrag des Personalrats zur Beschaffung bestimmter Ausrüstungsgegenstände für im Kontrolldienst tätige Beschäftigte;...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. I Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.11.2021 (2 B 218/21)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes i.S.d. § 123 VwGO

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. September 2021 - 3 L 815/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.11.2021 (4 SaGa 8/21)

Geltung der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Festlegung der Anforderungen der zu besetzenden Stelle Hinreichend bestimmte Formulierung...

Auf Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.2.2021 - 2 Ga 23/20 - abgeändert. Der Beklagten wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, die [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 9 V 2/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Mai 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.11.2021 (5 P 7.20)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten; Beschaffung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2020 geändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2021 (L 13 R 326/21)

Einordnung des Betriebs der VEB Sekundärrohstofferfassung in der ehemaligen DDRZugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Ingenieure...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 4 AS 212/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnbeachtet gebliebener Beweisantrag

Die Verfahren B 4 AS 212/21 B, B 4 AS 213/21 B und B 4 AS 214/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 212/21 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 10/21)

Anspruch auf Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin nach dem SGB IIIAnforderungen an die Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 25/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinhaltung der BerufungsfristAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Arbeitslosengeld (Alg) wegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 12 SO 330/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für eine Studienassistenz zur Durchführung eines HochschulstudiumsAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.09.2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 geändert und der [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 5 R 273/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. August 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 9 V 26/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 4 AS 320/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der sinngemäße Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 9 SB 51/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungBewertung von Funktionseinschränkungen aufgrund beidseits implantierter HüftgelenkstotalendoprothesenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 4/19 KL)

Anfechtung eines SchiedsspruchsFestsetzung der Vergütung für HochschulambulanzenExterner Vergleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Angefochten ist der Schiedsspruch der Beklagten vom 21. Januar 2019 über die Vergütung der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 1/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungGenehmigung der Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen VersorgungszentrumAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2018 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 10 KR 163/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.248,65 EUR [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.11.2021 (22 U 79/21)

Anspruch auf Zahlung von GewerberaummieteStatthaftigkeit eines UrkundenprozessesPandemiebedingt verfügte SchließungsanordnungAnknüpfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2021 (VIII ZR 258/19)

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (1 U 6/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von FondsbeteiligungenEinrede der VerjährungSpezialgesetzliche ProspekthaftungFehlerhafte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.12.2020, Az.: 2 O 1573/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 5/19)

Rechtmäßigkeit von Ermächtigungen zur Teilnahme an einer vertragsärztlichen rheumatologischen VersorgungPrüfung von Versorgungslücke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 6. März 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Beklagten vom 1. Juni 2016 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 2/18 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der vertragszahnärztlichen Vergütung im ErsatzkassenbereichAnforderungen an...

Der Schiedsspruch vom 14. Juni 2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung im Ersatzkassenbereich 2017 zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 11 KA 1/20)

Anspruch auf Erteilung einer Überweisungsbefugnis für ein Sozialpädiatrisches Zentrum - SPZRechtmäßigkeit von Überweisungen durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. Dezember 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 8. Juli 2015 hinsichtlich der Entscheidung über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 3 R 886/18)

Anspruch auf den früheren Beginn einer Regelaltersrente durch eine rückwirkende Entrichtung freiwilliger BeiträgeKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 11 KA 2/20)

Erweiterung der Institutsermächtigung eines zugelassenen Krankenhauses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2019 wird zurückwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2021 (7 Sa 70/21)

Vertragsverletzung und verbotene EigenmachtMerkmale einer AufrechnungKeine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Januar 2021 hinsichtlich der Abweisung der Widerklage im Übrigen (Ziffer 6 des erstinstanzlichen Tenors) teilweise [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 30/21)

Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Leistungsanspruch an einzelnen Tagen beschäftigungsloser Arbeitnehme...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2021 und der Bescheid der Beklagten 27. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2021 (12 A 4794/18)

Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs i.R.d. Bewilligung von Sozialhilfeleistungen als Hilfe zur Pflege

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 534/21)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzSachliche Rechtfertigung einer DifferenzierungRechtsfolgen eines Verstoßes gegen den...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Juli 2021 - 11 Ca 1907/20 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.913,57 netto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]