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OVG Saarland - Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19)

Persönliche Haftung eines Polizeibeamten wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Anordnung der Sicherungsverwahrung eines Unfallfahrzeug...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte den verfahrensgegenständlichen Leistungsbescheid in Höhe eines Teilbetrags von 125,00 € aufgehoben hat. II. Unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.12.2021 (2 U 68/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Februar 2021 - 12 O 72/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2021 (2 Sa 11/21)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags nach Tod des ArbeitnehmersAnnahme einer Abfindungsvereinbarung nach Tod des ArbeitnehmersKeine...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.03.2021 - 3 Ca 293/20 - abgeändert. 2 Die Klage wird abgewiesen. 3 Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 4 Die Revision [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2021 (VIII ZR 66/20)

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen - 1. Zivilkammer - vom 19. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 30. Juli 2019 wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 349/21)

Bestimmtheit einer Kündigungserklärung mit späterem Endzeitpunkt als ursprünglich vereinbartKein Betriebsübergang eines deutschen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1055/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 2.524,35 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 600/21)

Auslegung einer Kündigungserklärung mit längerer KündigungsfristAnwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 999/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.696,28 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 601/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf vom Ausland verwaltete...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.219,52 Euro [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 422/20)

Befristete Arbeitsverträge nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVKBefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2020 - 3 Sa 23/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (4 U 13/21)

Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf erstmalige mangelfreie Herstellung eines WerksVoraussetzungen für eine wirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17.12.2020 - Az. 13 O 259/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 348/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf Luftverkehrsbetrieb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1054/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.314,92 Euro [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2021 (B 3 P 4/19 R)

Abschluss eines Rahmenvertrags über die ambulante pflegerische Versorgung nach § 75 SGB XI im SchiedsverfahrenRechtswidrigkeit eines...

1. Die Revisionen der Beigeladenen zu 3. bis 17. werden zurückgewiesen. 2. Die Beigeladenen zu 3. bis 17. tragen jeweils 1/15 der Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1., 2., 18., 19. und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 8 R 13/15)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein Beratungsunternehmen der IT-BrancheAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im gesamten Verfahren tragen die Klägerin zu 4/5 und die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 530/20)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGUnzumutbarkeit des gesetzlichen Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. September 2020 - 4 Sa 100/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 876/19)

Rente wegen ErwerbsminderungKombinierte Anfechtungsklage und LeistungsklageVoraussetzungen einer schweren spezifischen LeistungsbehinderungBesondere...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Dezember 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 693/14)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 335/19)

Neuberechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente im ZugunstenverfahrenFiktive Entrichtung höherer PflichtbeiträgeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 231/18 WA)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung der Gewährung jährlicher Jahresendprämien im Rahmen eines ÜberprüfungsverfahrensRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 469/15)

Anspruch auf Vormerkung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung des anderen Dienstes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 347/21)

Auslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchGVerfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1053/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.629,94 Euro [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 27/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 21/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2021 (B 8 SO 3/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2021 (L 9 U 180/20)

Versicherungsschutz eines Auszubildenden in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Aufenthalts in einer Jugendherberge im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Streitig ist [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 61/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem SGB IIÜbernahme der Verpflegungskosten für Kinder während des Besuchs...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2020 und des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2018 sowie der Bescheid vom 8. Juli 2015 in der Gestalt des [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 77/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per VerwaltungsaktUnzulässigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 73/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Anspruch eines seine Umgangsrechte mit einem Elternteil...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2021 (L 2 R 411/18)

Überschreitung der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2021 (L 15 BL 6/21)

Berichtigung eines unvollständigen Urteilstenors des SozialgerichtsVoraussetzungen einer Blindheit im Sinne des BayBlindGBerichtigung...

I. Der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Regensburg vom 22. März 2021 (S 10 BL 1/19) wird dahingehend berichtigt, dass Ziff. I wie folgt lautet: 'I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 127/20)

Auswahl von ArbeitskampfmittelnVerhältnismäßigkeit der eingesetzten ArbeitskampfmittelKeine Beschränkung von Arbeitskampfmitteln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.10.2019 -2 Ca 644/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2021 (4 Sa 313/21)

Eingruppierung eines TUK-Arbeitsvermittlers im JobcenterEinschlägigkeit von Berufserfahrung bei Entwicklungsstufen nach § 18 TV-B...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2021, Az. 6 Ca 4745/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2021 (5 PB 1.21)

Erfassung künftiger Zulassung durch die Zustimmung des Personalrates zu einer außer-tariflichen Erstreckung von beamtenrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2020 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2021 (L 18 R 435/20)

Berücksichtigung persönlicher Entgeltpunkte bei der Bewilligung einer Hinterbliebenenrente mit polnischen VersicherungszeitenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 403/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. September 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2021 (5 Sa 101/21)

Grundsatz des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen KrankheitNeue Entgeltfortzahlung erst bei abgeschlossener erster ArbeitsunfähigkeitNotwendiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.01.2021 - 1 Ca 1081/20 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 17.05.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 177/20)

Keine Inhalts- und Billigkeitskontrolle bei vom Arbeitnehmer formulierter KundenschutzvereinbarungKeine Bezirksprovision für Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2021 (L 15 U 311/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (17 Sa 1185/20)

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGBErforderlichkeit der Verarbeitung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2020 - 1 Ca 982/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (21 TaBVGa 1658/21)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Abhilfeentscheidung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten 1) bis 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2021 - 20 BVGa 11520/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. (im Folgenden: [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2021 (24 U 19/21)

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer GeschlechtsidentitätPerson nichtbinärer GeschlechtsidentitätVerstoß...

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2021 (L 9 R 1792/17)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
OLG München - Endurteil vom 14.12.2021 (18 U 6997/20 Pre)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von Beiträgen und der Sperrung eines Nutzerkontos auf FacebookGegenstand einer FeststellungsklageUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.11.2020, Az. 8 O 2259/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2021 (7 U 8/21)

Ansprüche aus einem HandelsvertretervertragUnterlassungsanspruch in Bezug auf eine NötigungGeschäftsführer einer Gesellschaft als...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 08.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Münster nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2021 (L 7 R 122/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung des sogenannten Sterbevierteljahresbonus...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 6. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2021 (B 5 R 303/21 B)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2021 (14 B 20.812)

Rücknahme und Rückforderung der einem ehemaligem Zeitsoldaten im Rahmen seiner Dienstzeitversorgung gewährten Ausgleichsbezüge

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Februar 2019 wird aufgehoben. II. Die Bescheide vom 29. Oktober 2014, vom 26. März 2015 und vom 14. Juli 2015 sowie der Widerspruchsbescheid vom 4. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2021 (12 S 3227/21)

Bestimmung der qualitativen Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzangebots durch Abwägung i.R.d. Kindeswohldienlichkeit; Berufen eines...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2021 - 8 K 3041/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG München - Beschluss vom 13.12.2021 (3 TaBV 59/21)

Rechtsschutzinteresse für die Bildung einer EinigungsstelleGerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.09.2021 - 31 BV 210/21 - teilweise zur Person des Einigungsstellenvorsitzenden abgeändert und Herr Vorsitzender Richter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2021 (L 3 AL 1847/21)

Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem SGB IIIAnforderungen an die Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels im...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2021 (B 5 R 288/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]