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BSG - Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 4/21 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Betriebsweges im häuslichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungs- [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2021 (10 AZR 411/19)

Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesGebäudehebungen als...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2019 - 12 Sa 1536/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2021 (B 10 EG 4/21 B)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Bonuszahlungen und einer EheschließungsprämieDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.12.2021 (L 14 AS 250/20 NZB)

Klage auf höhere KostenfestsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2021 (L 12 AS 1644/21 B ER)

Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.10.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch für das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.12.2021 (L 13 AS 264/19)

Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB IIBestimmung des anzuerkennenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 154/21)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer VersorgungszusageBetriebliche Altersversorgung aufgrund von arbeitsrechtlichem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2021 - 21 Ca 5760/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 233/21)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungKeine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5380/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2021 (4 U 404/20)

Sozialversicherungsrechtliche StatusfeststellungAmtspflichtverletzung bei StatusfeststellungNutzlos aufgewendete Beträge zur privaten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.09.2020, Az. 7 O 85/20, abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2021 (2 Sa 370/20)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungAblehnung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2020 - 8 Ca 407/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 246/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 233/21 v. 08.12.201

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5379/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2021 (10 AZR 101/20)

Beschäftigung von Leiharbeitnehmern mit baulichen Tätigkeiten i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesErstattung von Urlaubsentgelt...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2019 - 12 Sa 460/19 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 12/20 R)

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2021 (10 AZR 641/19)

Ersatzruhetag i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG als Werktag ohne Arbeitsleistung von 00.00 Uhr bis 24.00 UhrKonditionierte tarifliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2019 - 6 Sa 55/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 175/21)

Deutsche Gerichtsbarkeit als ProzessvoraussetzungImmunität als VerfahrenshindernisAusschluss deutscher Gerichtsbarkeit durch die NATO...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 1074/20 - vom 15. April 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2021 (B 6 KA 2/21 S)

Abtretung einer kassenzahnärztlichen HonorarforderungUnzulässigkeit einer privatschriftlichen BeschwerdeUnanfechtbare bloße Hinweise...

Die gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2021 und gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 11. November 2021 gerichteten Beschwerden des Klägers zu 1. werden als unzulässig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2021 (L 8 SO 38/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKosten der Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]
BAG - Beschluss vom 07.12.2021 (1 ABR 25/20)

Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs bei nicht hinreichend bestimmtem Regelungsauftrag der EinigungsstelleInhalt des Mitbestimmungsrechts...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2020 - 8 TaBV 8/19 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2021 (B 4 AS 228/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 1189/20)

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherers auf den Sozialversicherungsträger

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. August 2020 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin zu 1 [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2021 (B 11 SF 19/21 S)

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGNotwendige Streitgenossenschaft mehrerer Kläger

Das Sozialgericht Aurich wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger sind Ehemann und Kinder der verstorbenen S und machen Leistungsansprüche nach dem SGB XII geltend. Die Kläger zu 1, 5 und 7 hatten zum [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2021 (5 Sa 123/21)

Gleichwertigkeit von Fähigkeiten mit wissenschaftlicher HochschulbildungBerufserfahrung als Nachweis für FähigkeitenAusübung einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.01.2021 - 5 Ca 930/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2021 (L 3 R 52/20 ZVW)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Dozententätigkeit für eine BildungseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Mai 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2015 abgeändert [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2021 (15 Sa 451/21)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtverletzung aus § 241 Abs. 2 BGB als KündigungsgrundAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Januar 2021 – 6 Ca 308/19 – teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (3 U 121/20)

Inanspruchnahme des gegnerischen Rechtsanwalts auf Schadensersatz aufgrund des fehlenden Hinweises an seine Partei bezüglich der erkennbaren...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 180/17 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.655,91 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 145/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Sicherungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 120/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2021 (5 Sa 113/21)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen Widerruf der Bestellung als DatenschutzbeauftragterKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.05.2021 - 3 Ca 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2021 (1 AZR 562/20)

Kein Junktim zwischen Sozialplanabfindung und KlageverzichtBetriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bezüglich Sozialplanabfindung...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Oktober 2020 - 2 Sa 215/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (7 Sa 1273/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung des BetriebsUnbeachtlichkeit falscher Betriebsnummer in der Massenentlassungsanzeige

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2021 - 41 Ca 3971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (L 2 U 211/19)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.05.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 154/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAußerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer AuslauffristDreistufiges Prüfungsschema...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2021 (L 3 R 141/18)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Bewertung von Einschränkungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2021 (L 5 KR 477/21)

Fehlende Ausermittlung des Sachverhalts in erster InstanzZurückverweisung an das Sozialgericht nach Gerichtsbescheid in erster InstanzHaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.09.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2021 (L 10 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen bei einem ArbeitgeberAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2014 wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2021 (14 Ta 410/21)

Wirksamkeit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ohne handschriftliche UnterzeichnungZulässigkeit des PKH-Antrags...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29. Oktober 2021 (1 Ga 32/21) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2021 (L 1 U 3514/20)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4301 - durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen einschließlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2021 (B 6 KA 6/21 B)

Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Festsetzung von Sicherstellungszuschlägen zur Abwendung einer Unterversorgung im ärztlichen...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt auch die Kosten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2021 (12 Ta 378/21)

Berücksichtigung des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOZulässiger Einwand der Unmöglichkeit im ZwangsvollstreckungsverfahrenUnstreitige...

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.08.2020 - 6 Ca 746/20 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wir zur Erzwingung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2021 (L 2 AS 225/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschränkung auf Tätigkeiten im BeiordnungszeitraumAnforderungen an...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Das Sozialgericht Halle ordnete den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2021 (9 U 158/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung (vorliegend verneint)Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 - 8 0 347/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2021 (2 Sa 10/21)

Ehrverletzende Äußerungen als fristloser KündigungsgrundRechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrfacher verbaler EntgleisungenKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2020, Az.: 9 Ca 4476/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2021 (L 5 R 213/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen AlterskasseKeine Berücksichtigung von Leistungen nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger für beide Instanzen 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2021 (12 A 4634/18)

Festlegung der Höhe des Anerkennungsbetrags einer Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2a SGB VIII

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. I. Die Berufung ist nicht wegen der von der [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2021 (B 4 AS 230/21 B)

Leistungen nach dem SGB II als Sachleistung oder GeldleistungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (20 U 287/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenMit der Diagnose einer akuten Belastungsreaktion...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 411/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 10/21)

Schadensersatz für die Beschädigung eines Stromkabels bei StraßenbauarbeitenAnbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.211,75 € nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (21 Ta 1158/21)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem ArbeitnehmerSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtnutzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 57 Ca 6305/21 - teilweise abgeändert: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (12 TaBV 74/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der AttestpflichtKein Mitbestimmungsrecht bei Regelungsrelevanz für geringe Anzahl...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2020 - 34 BV 11206/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Betriebsrat und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 1/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHVorliegen von Weisungsgebundenheit als entscheidendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/3, die Klägerin 2/3 der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]