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BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2021 (L 8 BA 30/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.2.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2021 (2 Sa 488/21)

Kein neuer Urlaub bei Quarantäne als KontaktpersonArbeitsunfähigkeit bei Unmöglichkeit der LeistungserbringungAnsteckungsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.12.2021 (L 4 KR 310/19)

Übernahme der Kosten für die Behandlung mit einem sogenannten OkuStim-SystemNeue BehandlungsmethodeErprobung neuer BehandlungsmethodenVersicherte...

Unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Juni 2019 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin die Kosten für die Anschaffung des OkuStim-Systems in Höhe von 6.225,-- Euro und die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2021 (L 19 R 352/20)

Nachweis der zeitlichen Minderung des Leistungsvermögens im Hinblick auf eine ErwerbsminderungsrenteObjektive Beweislast des Rentenbewerbers...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2021 (L 6 SF 366/21 AB)

Unzulässigkeit der Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines gänzlich untauglichen...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers 'gegen alle in Betracht kommenden Richter*innen am Landessozialgericht Essen' wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt die Ablehnung aller in Betracht kommenden Richterinnen [...]
BVerwG - Urteil vom 10.12.2021 (5 C 8.20)

Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an der Schwelle zum Rentenalter; Förderung eines Studiums nach dem Erwerb einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 10.12.2021 (B 5 R 111/21 B)

Anspruch eines Querschnittgelähmten auf Kostenerstattung nach Einbau eines Plattformlifts in ein WohnhausGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErstattungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2021 (6 Sa 756/21)

Eingruppierungssystematik in § 12 TVöD/VKAEntsprechende Tätigkeit i.S.d. EG 13 des Teils A.I.4. EntgO/VKAPrüfung der Aufbaufallgruppen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 01.07.2021 - AZ 3 Ca 468/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, III. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2021 (L 13 SB 234/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rechtsfähigkeit Beteiligter - hier verneint für...

Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.12.2021 (L 8 SO 89/19)

Hilfe zur Pflege für einen verstorbenen HeimbewohnerVoraussetzungen für einen AnspruchsübergangSchulden von Heimkosten gegenüber...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2021 (7 U 65/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung eines Wohnhauses im Zuge von AbrissarbeitenGenehmigungsrechtlich unzulässiger BaggereinsatzVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (5 O 283/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2021 (4 W 876/21)

Anspruch auf Unterlassung von ÄußerungenRecht auf Gegenschlag kein Recht zur permanenten Steigerung ehrverletzender Formen der Kriti...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.10.2021 abgeändert. Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. 2. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 47/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2021 (L 5 KR 302/21 NZB KH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 P 180/19)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 R 2067/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rentenversicherungsbeiträgen aus Übergangsgeldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2021 (V ZR 121/20)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal austretendes Wasser; Haftungsausschluss...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2020 aufgehoben, soweit zu ihrem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (12 Sa 46/21)

Einleitung des Mitberatungsverfahrens nach MVG-Baden bei angekündigter KündigungWirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Pflegefachkraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2021 (1 Ca 124/20) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.12.2021 (1 U 208/20)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Warenhauses hinsichtlich abstehender Scannerleisten und deren Kunststoffabdeckungen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 27.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz, Az. 4 O 189/20, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2021 (L 9 KR 234/18)

Kosten häuslicher KrankenpflegeErlöschen des Zahlungsanspruch eines Pflegedienstes gegen einen VersichertenVorbehaltlose Zahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2018 (S 72 KR 91/16) wird als unzulässig verworfen, soweit es den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 betrifft. Im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.12.2021 (13 U 357/20)

Schadensersatz nach Nachbesserungsversuchen an der über einer Zwischendecke eingebauten KlimaanlageEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.10.2020, Aktenzeichen My 11 O 147/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2021 (L 7 AS 1790/20 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2021 (VII ZR 170/19)

Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Teilzwischenund Teilendurteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Juli 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. August 2019 im [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2021 (B 14 AS 39/21 BH)

Verwertung von Geldgeschenken bei einer Leistungsbemessung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2021 (L 4 SO 218/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für einen (Haus)-Gebärdensprachkurs...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Oktober 2021 aufgeboben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2021 (B 14 AS 250/21 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeSchuldlose...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.12.2021 (L 4 AS 642/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung einer Divergenz - hier zur...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Weiteren: Kläger) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Halle (SG) und die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (L 21 U 120/21)

Sachlicher Zusammenhang zwischen dem Betreiben eines landwirtschaftlichen Unternehmens und der zu einem Unfall führenden Verrichtung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Ereignisses am 02. Juni [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2021 (L 1 AS 1182/21 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsVoraussetzungen für einen LeistungsausschlussAufenthaltsrecht allein zum...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (L 21 U 117/17)

Berechnung einer VerletztenrenteUnbestimmter Rechtsbegriff der erheblichen UnbilligkeitVoraussetzungen für eine Ermessensunterschreitung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens voll zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (L 21 U 213/18)

Feststellung eines ArbeitsunfallsUnfallkausalität und haftungsbegründende KausalitätEigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. September 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2017 werden aufgehoben und die Beklagte wird [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2021 (L 4 SO 246/21 B ER)

Statthaftigkeit und Formwirksamkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2021 (L 16 KR 644/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.08.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (26 Sa 339/21)

Berücksichtigung der Transsexualität im AGGTranssexualität kein Bestandteil des BenachteiligungsverbotsBenachteiligung wegen Ablehnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2020 - 58 Ca 12425/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 389/19)

Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger AbspracheLKW der Marke IvecoVoraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.07.2019 aufgehoben, soweit es die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat. Insoweit wird der Rechtsstreit [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2021 (3 TaBV 1/21)

Beteiligtenfähigkeit und Zulässigkeit eines RechtsmittelsVerlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenErlöschen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 12.11.2020 (Az.: 4 BV 1/20) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG München - Beschluss vom 09.12.2021 (6 Ta 249/21)

Höhe der Einigungsgebühr eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Okt. 2021 - 1 Ca 221/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.12.2021 (4 U 30/21)

Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher BeratungDrohende Entziehung einer Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2021 (Aktenzeichen 9 O 123/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 172/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen BehandlungsfehlersExtraktion eines ZahnesHaftung aus Aufklärungsfehlern...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 111/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 981/21)

Verbleibende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei wiederholter MassenentlassungRechtmäßige Folgekündigung des Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2021 (23 Ca 14289/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 193/21)

Auslegung vertraglicher Vereinbarungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. April 2021, Az. 6 Ca 964/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (21 Sa 329/21)

Befristungskontrollklage im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 5 WissZeitVGUnwirksamkeit der Befristung für wissenschaftliches Personal nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2020 - 4 Ca 1137/19 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2021 (L 16 KR 868/18)

Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ärzten mit Röntgenkontrastmitteln in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2021 (11 Sa 944/21)

Gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesAuflösungsgründe i.S.d. §§ 9, 10 KSchG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.06.2021 - 4 Ca 2177/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 1/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsRotierender Rasierer mit verbesserter Stützstruktur für...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 10. November 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2021 (11 TaBVGa 9/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer BetriebsratswahlKein Verfügungsgrund bei noch nicht begonnener BetriebsratswahlAbbruch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 1), begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Untersagung der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl. Die [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 10/20 R)

Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2019 und des Sozialgerichts Münster vom 1. März 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.12.2021 (L 14 U 103/17)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Bewilligung einer höheren VerletztenrenteBeweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2021 (10 AZR 362/19)

Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesGebäudehebungen als...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2019 - 12 Sa 800/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]