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BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin betrieb eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 20.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2023 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Die Antragsgegnerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 1.24)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

Antrag eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gegen eine für ihn neu gebildete Referenzgruppe;...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

Wehrbeschwerdeverfahren eines örtlichen Personalrats der Bundeswehr wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme;...

Es wird festgestellt, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung des Oberstleutnants R. (Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020) angehört zu werden, [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.01.2024 (1 WB 35.23)

Wehrbeschwerdeverfahren eines Bundeswehrgesamtpersonalrats wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Aufgrund eines Verselbständigungsbeschlusses wurden 2016 beim Marinekommando an [...]
BVerwG - Urteil vom 18.01.2024 (5 C 13.22)

Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person; Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische [...]