Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Durchführung einer abgeschlossenen Durchsuchung

 

 

 

Amtsgericht...

(Anschrift)

Ermittlungsverfahren

gegen  ...

wegen ...

Az.       ...

hier: Antrag gem. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung

Namens und im Auftrag meines Mandanten beantrage ich als rechtswidrig festzustellen, dass

˗         er im Rahmen der am ... durchgeführten Durchsuchung daran gehindert wurde, den Unterzeichner als Wahlverteidiger telefonisch zu kontaktieren,

˗         an der Durchsuchung entgegen § 105 Abs. 2 StPO keine Durchsuchungszeugen teilgenommen haben.

Begründung:

I.

Die Staatsanwaltschaft ... führt gegen meinen Mandanten unter dem Az. ... ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Raubs gem. §  250 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Spielhalle in ... am .... Am ... wurde auf der Grundlage des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gem. § 102 StPO des Amtsgerichts ... vom ... (Az. ...) die Wohnung meines Mandanten durchsucht.

Im Rahmen der Durchführung der Maßnahme kam es zu folgenden Geschehnissen:

1.    Mein Mandant wurde von dem die Durchsuchung leitenden Polizeibeamten KHK ...