Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme bei unzureichendem Durchsuchungsbeschluss

 

 

 

Amtsgericht...

(Anschrift)

Ermittlungsverfahren

gegen  ...

wegen ...

Az.       ...

hier: Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts ...

Namens und im Auftrag meines Mandanten beantrage ich den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom ... aufzuheben und die vorläufig sichergestellten und zur Durchsicht mitgenommenen Gegenstände herauszugeben.

Begründung:

I.

1.    In dem angefochtenen Beschluss wird zum Tatvorwurf des Betrugs lediglich ausgeführt, der Beschuldigte sei "seit Längerem" zahlungsunfähig, habe in Kenntnis dieses Umstands "verschiedene Gläubiger" über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht und dadurch sei ein Schaden "in beträchtlicher Höhe" entstanden. Der Tatverdacht wird pauschal auf die "bisherigen Ermittlungsergebnisse" gestützt. Als Durchsuchungszweck nennt der Beschluss die Sicherstellung "aussagekräftiger Geschäfts- und Buchungsunterlagen des Unternehmens".

2.    Die Durchsuchung wurde am ... durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche, in einem Verzeichnis näher aufgeführte Geschäftsunterlagen meines Mandanten vorläufig sichergestellt und zur Durchsicht mitgenommen. Die Durchsicht dauert noch an.

II.

1.    Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig.