2. Rechtsprechung
  3. 1981
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 18.08.1981 (2 BvR 166/81)

Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder Polygraphen im Strafverfahren

1. Die Ablehnung der beantragten Befragung unter Zuhilfenahme eines Polygraphen ('Lügendetektors') verletzt den Beschwerdeführer weder in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren noch sonst in [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1981 (2 BvR 215/81)

Verfassungsmäßigkeit von § 99 StGB und § 251 StPO - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwertung von Aussagen eines Zeugen...

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft insbesondere die Fragen auf, ob der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs 1 Nr 1 StGB) - jedenfalls in seiner Auslegung und Anwendung durch die angegriffenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1981 (1 BvR 116/77)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Der beschwerdeführende Gemeinschuldner beansprucht im Konkursverfahren ein Aussageverweigerungsrecht zu solchen Fragen, mit deren Beantwortung er Gefahr laufen würde, eine [...]