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BVerfG - Beschluß vom 01.10.1987 (2 BvR 1178/86 u.a.)

BVerfG - Beschluß vom 01.10.1987 (2 BvR 1178/86 u.a.)

A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerde-Verfahren ist die Frage, ob die vom Amtsgericht und Landgericht Frankfurt a.M. angeordnete und bestätigte Beschlagnahme von [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.1987 (2 BvR 1165/86)

Zwangsbefungnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Zeugen - Fall Lappas

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Anordnung der Beugehaft gegen den Beschwerdeführer zur Erzwingung seines Zeugnisses vor dem 3. Untersuchungsausschuß 'NEUE HEIMAT' des 10. Deutschen Bundestages [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1987 (1 BvR 1202/84)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Pfändungen auch für [...]