Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 50 bis 100

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OLG Köln - Beschluß vom 13.03.1998 (2 Ws 115/98)

StV 1998, 269 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.03.1998 (1 Ws 28/98)

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen den Beschuldigten am 09. Mai 1997 einen internationalen Haftbefehl wegen zehn Vergehen des Betruges erlassen und als Haftgrund Fluchtgefahr angenommen. Auf die Beschwerde des [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.1998 (2 ARs 37/98)

Gegen den Angeklagten ist ein Strafbefehl erlassen worden, in dem ihm zur Last gelegt wird, er habe am 27. März 1996 im Donautanklager in Deggendorf als Führer des rumänischen Tankmotorschiffes 'N. ' 500 Liter Diesel [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.02.1998 (2 Ws 13/98)

AGS 1998, 69 NStZ-RR 1999, 54 VRS 95, 116 [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.1998 (StB 3/98)

Der Beschwerdeführer zu 2) ist als Pressefotograf freier Mitarbeiter der Beschwerdeführerin zu 1). Während einer Sitzungspause eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main stattfindenden Prozesses fotografierte er [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.02.1998 (3 Ws 575/97)

NStZ-RR 1998, 221 [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1998 (4 StR 10/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1998 (1 StR 511/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls sowie Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und die [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1998 (3 StR 575/96)

Der Angeklagte war bereits in einem früheren Urteil des Landgerichts Leipzig wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe mit einer Länge von mehr als 60 cm, wegen Freiheitsberaubung in [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1998 (3 ObOWi 148/97)

Das Arbeitsamt erließ gegen den Betroffenen am 28.1.1997 einen Bußgeldbescheid, in welchem gegen ihn wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz eine Geldbuße von 2000 DM festgesetzt wurde. Den [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.01.1998 (1 Ws 10/98)

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 17. März 1997 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 223 a, 25 Abs. 2 StGB) erlassen. Ihm wird vorgeworfen, er habe am 27. Mai 1996 gegen 4.30 [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1998 (1 StR 734/97)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat außer der dem Beschlußtenor zu entnehmenden Anderung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 1. Ein Angeklagter [...]