Rechtsprechung | 1998 | BGH - Portal Strafprozessrecht

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 23.12.1998 (3 StR 343/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision ist aufgrund der Sachrüge nur [...]

BGH - Beschluß vom 15.12.1998 (4 StR 629/98)

Das Landgericht hat den in der zugelassenen Anklageschrift erhobenen Tatvorwurf des zum Nachteil ihres Ehemannes, des Nebenklägers, begangenen versuchten Totschlags nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht für [...]

BGH - Beschluß vom 15.12.1998 (1 StR 644/98)

Im Sicherungsverfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Nebenklage unzulässig (vgl. BGH NJW 1974, 2244 unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung; BGH bei Kusch NStZ 1992, 30; BGH, Beschlüsse vom 5. [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.1998 (5 AR (VS) 2/98)

Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung

Die Vorlegungssache betrifft die Frage des Rechtsweges für die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs einer abgeschlossenen polizeilich angeordneten Durchsuchung. I.1. In dem Ermittlungsverfahren gegen K wegen [...]

BGH - Beschluß vom 01.12.1998 (4 StR 585/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, mit fahrlässiger Körperverletzung und mit vorsätzlichem Fahren ohne [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1998 (1 StR 450/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1998 (StB 12/98)

Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts bei einer möglicherweise wegen Strafklageverbrauchs nicht mehr verfolgbaren Straftat

Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, weil der Antragsteller sich zu Recht auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen hat. I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führte ein [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1998 (3 StR 181/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und wegen Diebstahls zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1998 (3 StR 473/98)

Die Revisionsführer haben mit der übereinstimmend erhoben Beanstandung, die Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt, Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1998 (5 StR 333/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten H. und Z. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, H. zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, Z. zu drei Jahren Jugendstrafe. Die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 15.09.1998 (5 StR 145/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten zunächst wegen sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener in 239 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie in einem Fall in Tateinheit mit [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1998 (1 StR 476/98)

Die Revision des Angeklagten hat mit der Aufklärungsrüge Erfolg, das Landgericht hätte zur Entstehung der Beschuldigung den Mitarbeiter B. des Jugendamtes der Stadt Mannheim als Zeugen vernehmen müssen. Die Taten, [...]

BGH - Beschluß vom 04.09.1998 (2 StR 328/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das [...]

BGH - Urteil vom 30.07.1998 (5 StR 574/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten A. - unter Freisprechung im übrigen - wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, in einem Fall ferner [...]

BGH - Urteil vom 24.07.1998 (3 StR 78/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung freigesprochen. Ihm wird zur Last gelegt, am 18. Januar 1996 gegen 3.30 Uhr [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1998 (4 StR 214/98)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen den früheren Mitangeklagten S. hat es wegen gewerbsmäßiger [...]

BGH - Beschluß vom 23.06.1998 (5 StR 261/98)

Ergänzend merkt der Senat an: 1. Die Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit ist unzulässig. Zwar kann ein Verstoß gegen § 171 a GVG durch Ablehnung eines beantragten Ausschlusses der Öffentlichkeit einen - allerdings [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1998 (2 StR 189/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1998 (3 StR 148/98)

Das Landgericht hat die als Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Tat des Angeklagten als mit natürlichem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten - auch hinsichtlich eines [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (2 ARs 146/98)

Die Anklage vom 26. August 1996 wirft dem Angeklagten K. und zwei weiteren Mitangeklagten gemeinschaftlichen Betrug in 662 Fällen und - neben drei ihm allein angelasteten Betrugshandlungen - weitere gemeinschaftlich [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1998 (4 StR 103/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte, der im Anschluß an die [...]

BGH - Beschluß vom 31.03.1998 (5 StR 13/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen jeweils tateinheitlich begangener Zuhälterei in drei Fällen, Körperverletzung in neun Fällen, Vergewaltigung und wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1998 (3 StR 686/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf, sich im August 1993 und am 12. Februar 1994 durch den gewaltsam erzwungenen Beischlaf an seiner damals 14 Jahre alten Tochter Nina-Manuela vergangen und sich dadurch [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1998 (5 StR 74/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Diebstahls schuldig befunden. Gegen den Angeklagten B hat es eine lebenslange Freiheitsstrafe als [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.1998 (2 ARs 37/98)

Gegen den Angeklagten ist ein Strafbefehl erlassen worden, in dem ihm zur Last gelegt wird, er habe am 27. März 1996 im Donautanklager in Deggendorf als Führer des rumänischen Tankmotorschiffes 'N. ' 500 Liter Diesel [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.1998 (StB 3/98)

Der Beschwerdeführer zu 2) ist als Pressefotograf freier Mitarbeiter der Beschwerdeführerin zu 1). Während einer Sitzungspause eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main stattfindenden Prozesses fotografierte er [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1998 (4 StR 10/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1998 (1 StR 511/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls sowie Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und die [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1998 (3 StR 575/96)

Der Angeklagte war bereits in einem früheren Urteil des Landgerichts Leipzig wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe mit einer Länge von mehr als 60 cm, wegen Freiheitsberaubung in [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1998 (1 StR 734/97)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat außer der dem Beschlußtenor zu entnehmenden Anderung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 1. Ein Angeklagter [...]