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BVerfG - Beschluss vom 16.11.2020 (2 BvQ 87/20)

Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr;...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.10.2020 (1 BvR 1949/20)

Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung; Verletzung der Pressefreiheit (Art. 5...

1. Die Beschlagnahme der Kamera vom Typ Canon am 2. Juni 2020 durch die Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt (Vorgangsnummer 2020 00 610 270), in Verbindung mit dem die Beschlagnahme bestätigenden Beschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.09.2020 (1 BvR 495/19)

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in einer mietrechtlichen Streitigkeit als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich...

1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2019 - 311 S. 25/18 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.09.2020 (1 BvR 1948/20)

Begründen der Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2020 (2 BvR 1188/18)

Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines schwachen Anfangsverdachts; Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens...

Die beiden Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 616 Qs 4/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Im Übrigen wird die [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.2020 (2 BvR 483/20)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier für den 23. März 2020 und den 31. März [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.05.2020 (2 BvR 1905/19)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.04.2020 (2 BvR 571/20)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unzulässigkeit der zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerde...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine - nach derzeitigem Stand - [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.04.2020 (2 BvR 225/20)

Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung der Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigun...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2020 - 2 Ws 49/20 - und vom 9. März 2020 - 2 Ws 250/20 H - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.03.2020 (2 BvR 103/20)

Verletzung des Freiheitsrechts durch die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Annahme eines dringenden Tatverdachts...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Dezember 2019 - 3 Ws 1320/19, 3 Ws 1321/19, 3 Ws 1322/19, 3 Ws 1323/19, 3 Ws 1324/19, 3 Ws 1325/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.02.2020 (2 BvR 2090/19)

Beachten des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren...

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2019 - 1 Ws 170/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.02.2020 (2 BvR 900/19)

Beeinträchtigung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht; Ermöglichung und Wahrung...

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. Mai 2019 - 6 Rev 12/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2020 (2 BvR 2992/14)

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen wegen des Verdachts der Geldwäsche hinsichtlich Verletzung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 -, soweit dadurch die Beschwerde des [...]