2. Rechtsprechung
  3. 2021
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BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (StB 43/20)

Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Entbindung...

1. Der Ordnungsgeldbeschluss des Antragsgegners vom 26./27. November 2020 (Z-38-O) wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. A. Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn als Zeugen [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (2 StR 188/20)

Sexueller Missbrauchs von Widerstandsunfähigen; Verfahrensverstoß wegen nicht öffentlicher Verkündung eines die Öffentlichkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30. Oktober 2019 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 2 bis 4 der Urteilsgründe, b) hinsichtlich des Strafausspruchs im [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2021 (2 BvR 2006/15)

Begründeterklärung eines Befangenheitsantrags gegen die Mitwirkung einer Richterin im Verfahren auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung...

Die Ablehnung von Richterin Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. A. Der Befangenheitsantrag richtet sich gegen die Mitwirkung von Richterin Prof. Dr. Wallrabenstein im Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 06.01.2021 (5 StR 519/20)

Vorliegen eines Revisionsgrundes; Durchgreifen der Rüge fehlerhafter Gerichtsbesetzung; Fehlende Mitteilung über die Änderung der...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.01.2021 (5 StR 363/20)

Verfahrensrüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; Sicherung des Rechtsfriedens durch das Strafrecht in der Ausnahmesituation...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. März 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]