2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2021 (2 Ws 124/21)

Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Haftentscheidungen hinsichtlich dringenden Tatverdachts durch BeschwerdegerichtFluchtgefahr bei...

Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 25, vom 8. April 2021, betreffend die Anordnung der Haftfortdauer aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 14. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2021 (Ws 1149/21)

Wirtschaftliches Interesse als Maßstab für Wertfestsetzung beim VermögensarrestKonkrete wirtschaftliche Situation als Bemessungsgrundlage...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Nebenbeteiligtenvertreters wird für das Beschwerdeverfahren auf 157.054,60 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 19.04.2018, abgeändert durch den Beschluss vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2021 (1 Ws 73/21)

Zulässigkeit des Besetzungseinwandes gemäß § 222b StPO hinsichtlich des Ausschlusses einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richteri...

Der Besetzungseinwand wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig v e r w o r f e n. I. Gegen den Angeklagten ist Anklage wegen Betruges in Tateinheit mit Untreue und Bestechlichkeit zum Landgericht Saarbrücken - [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2021 (3 Ws 276/21 - 161 AR 214/21)

Rechtmissbrauch bei VerteidigerwechselVerdrängung eines Rechtsanwalts aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger ohne KonsensKeine...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den die Beiordnung seiner Wahlverteidigerin ablehnenden Beschluss des Vorsitzenden der Strafkammer xxx. vom 16. August 2021 wird nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2021 (2 RVs 60/21)

Divergenzvorlage wegen notwendigem Inhalt der Verteidigervollmacht bei Abwesenheitsvertretung in Berufungshauptverhandlung

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2021 (17 W 16/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der Befangenheit eines SachverständigenNegativäußerungen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Klägerin, den Sachverständigen A wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. I. Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2021 (4 Rb 12 Ss 1094/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2021 (202 StRR 76/21)

Einordnung der richterlichen Wertung ohne Übertreibung ausgesagtBesondere Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage-KonstellationenWürdigung...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2021 (2 Ws 265/21)

Anordnung von Beschränkungen in der UntersuchungshaftErforderlichkeit von U-Haft-Beschränkungen

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich des Verfahrens 2 Ws 133/21 - werden dem Angeklagten auferlegt. I. Der Angeklagte befand sich seit dem 11.01.2019 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2021 (1 Ws 121/21)

Notwendige Verteidigung bei stotterndem AngeklagtenErforderlicher Grad der Beeinträchtigung sprachbehinderter Angeklagter wegen §...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Mai 2021 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der Beschwerdeführer (im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.05.2021 (4 W 283/21)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAblehnung eines TerminverlegungsantragesErheblicher Grund für die Vertagung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.03.2021 - Az.: 8 O 2138/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2021 (H 4 Ws 87/21)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen Ablehnung der Vorführung des Angeklagten zu einer Hauptverhandlung...

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die weitere Haftprüfung dem nach allgemeinen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2021 (2 Ws 73/21)

Zulässigkeit des Nachweises der Verteidigervollmacht für die Wahrnehmung der Berufungshauptverhandlung durch Vorlage einer E-Mail...

1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 01.02.2021 wird auf seine Kosten ( § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) als unbegründet verworfen. 2. Auf die Revision des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2021 (2 Rb 34 Ss 193/21)

Verwertbarkeit eines bei der Passbehörde erhobenen Lichtbildes zur Identifizierung des Täters eines Verkehrsverstoßes

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.01.2021 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2021 (4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21)

Anforderungen an die Begründung eines Besetzungseinwands im Verfahren gem. § 222b StPOLauf der Frist bei teilweiser Änderung der...

Der Besetzungseinwand des Verteidigers, Rechtsanwalt Hu, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Mit seinem Besetzungseinwand vom 10. Februar 2021 wendet sich der Verteidiger des Angeklagten gegen die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (1 Ws 41/21)

Kürzungen der Mittelgebühr des PflichtverteidigersUnbilligkeit bei Beanspruchung von mehr als 20% der angemessenen Gebühren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 14. Dezember 2020, durch den die von der Staatskasse dem früheren Angeklagten zu erstattenden notwendigen Auslagen [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2021 (3 Ws (B) 26/21 - 122 Ss 6/21)

Rechtmäßigkeit eines Verwerfungsurteils nach Ablehnung eines auf die Erkrankung des Verteidigers gestützten Terminverlegungsantrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Oktober 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]