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BVerfG - Beschluß vom 26.05.1981 (2 BvR 215/81)

Verfassungsmäßigkeit von § 99 StGB und § 251 StPO - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwertung von Aussagen eines Zeugen...

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft insbesondere die Fragen auf, ob der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs 1 Nr 1 StGB) - jedenfalls in seiner Auslegung und Anwendung durch die angegriffenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1981 (1 BvR 116/77)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Der beschwerdeführende Gemeinschuldner beansprucht im Konkursverfahren ein Aussageverweigerungsrecht zu solchen Fragen, mit deren Beantwortung er Gefahr laufen würde, eine [...]