Details ausblenden
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2000 (8 W 2306/99)

Anrechnung des Verwertungserlöses beim gekündigten Leasingvertrag schon vor Verwertung

I. Die Klägerin hat aus einem gekündigten Leasingvertrag über eine Apothekeneinrichtung den Beklagten zu 1) als Leasingnehmer und den Beklagten zu 2) als Bürgen auf Zahlung von rückständigen Leasingraten und [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 09.02.2000 (2 Ws 660/99)

OLG Dresden - Beschluß vom 09.02.2000 (2 Ws 660/99)

Auf das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG sind - soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist - gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG die Vorschriften der StPO entsprechend anzuwenden. Dies gilt nach einhelliger Meinung [...]