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BVerfG - Beschluss vom 04.12.2008 (2 BvR 1043/08)

Begriff des Verletzten im Strafverfahren; Gewährung von Akteneinsicht

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.10.2008 (2 BvR 1494/08)

Erfordernis einer qualifizierten Belehrung über prozessuale Konsequenzen der Zustimmung des Angeklagten zu einer Verteidigererklärun...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage, ob ein Angeklagter vorab qualifiziert über die prozessualen Folgen der Zustimmung zu einer Verteidigererklärung aufzuklären ist, mit der sich der Verteidiger [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 BvR 784/08)

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme

I. 1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die [...]
BVerfG - Urteil vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in NRW

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen [...]