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KG - Urteil vom 21.12.2022 ((3) 121 Ss 165/22 (67/22))

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des GerichtsgebäudesVerletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten (318 Ds 10/21) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.11.2022 (1 Ws 312/22)

Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Berufung im Strafverfahren

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 10. Oktober 2022 (3 Ns 25 Js 75/22) wird aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2022 (3 Ss 48/22 - 161 Ss 140/22)

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Gericht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. September 2022 lag [...]
BayObLG - Urteil vom 18.07.2022 (203 StRR 179/22)

Strafbarkeit unwahrer Angaben zum Gesundheitszustand im GesundheitszeugnisNotwendigkeit der Beweiserhebung zum Wahrheitsgehalt von...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.10.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen [...]