FNA : 2121-6-24
Fassung vom 01.03.1994
Zuletzt geändert durch:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 19.12.2025 (BGBl. I Nr. 365)
Inhaltsverzeichnis
ERSTER ABSCHNITT Begriffsbestimmungen
§ 1 Betäubungsmittel
ZWEITER ABSCHNITT Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
§ 5 Versagung der Erlaubnis
§ 6 Sachkenntnis
§ 7 Antrag
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
§ 10 Rücknahme und Widerruf
§ 10 a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
§ 10 b Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen
DRITTER ABSCHNITT Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
§ 12 Abgabe und Erwerb
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
§ 14 Kennzeichnung und Werbung
§ 16 Vernichtung
§ 18 Meldungen
§ 18 a (weggefallen)
VIERTER ABSCHNITT Überwachung
§ 24 a (weggefallen)
§ 25 (weggefallen)
FÜNFTER ABSCHNITT Vorschriften für Behörden
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
§ 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
SECHSTER ABSCHNITT Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 29 a Straftaten
§ 30 Straftaten
§ 30 a Straftaten
§ 30 b Straftaten
§ 30 c (weggefallen)
§ 31 a Absehen von der Verfolgung
§ 32 Ordnungswidrigkeiten
§ 34 Führungsaufsicht
SIEBENTER ABSCHNITT Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
§ 38 Jugendliche und Heranwachsende
ACHTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39 Übergangsregelung
§ 39 a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Anlage: (zu § 1 Abs. 1)
Anlage
Anlage
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