FNA : 2121-6-24
Fassung vom 01.03.1994
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften vom 26.07.2023 (BGBl. I Nr. 204)
Inhaltsverzeichnis
ERSTER ABSCHNITT Begriffsbestimmungen
§ 1 Betäubungsmittel
§ 2 Sonstige Begriffe
ZWEITER ABSCHNITT Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
§ 5 Versagung der Erlaubnis
§ 6 Sachkenntnis
§ 7 Antrag
§ 8 Entscheidung
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
§ 10 Rücknahme und Widerruf
§ 10 a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
§ 10 b Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen
DRITTER ABSCHNITT Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
§ 12 Abgabe und Erwerb
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
§ 14 Kennzeichnung und Werbung
§ 15 Sicherungsmaßnahmen
§ 16 Vernichtung
§ 17 Aufzeichnungen
§ 18 Meldungen
§ 18 a (weggefallen)
VIERTER ABSCHNITT Überwachung
§ 19 Durchführende Behörde
§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
§ 21 Mitwirkung anderer Behörden
§ 22 Überwachungsmaßnahmen
§ 23 Probenahme
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
§ 24 a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
§ 25 (weggefallen)
FÜNFTER ABSCHNITT Vorschriften für Behörden
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
§ 27 Meldungen und Auskünfte
§ 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
SECHSTER ABSCHNITT Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Straftaten
§ 29 a Straftaten
§ 30 Straftaten
§ 30 a Straftaten
§ 30 b Straftaten
§ 30 c (weggefallen)
§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe
§ 31 a Absehen von der Verfolgung
§ 32 Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Einziehung
§ 34 Führungsaufsicht
SIEBENTER ABSCHNITT Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
§ 38 Jugendliche und Heranwachsende
ACHTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39 Übergangsregelung
§ 39 a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§§ 40 bis 41 (gegenstandslos)
Anlage: (zu § 1 Abs. 1)
Anlage
Anlage
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