FNA : 9231-8-3
Fassung vom 27.06.2005
Inkrafttreten der Fassung: 02.07.2005
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts vom 28.06.2023 (BGBl. I Nr. 172)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Abschnitt 1 Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich
§ 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
§ 2 Digitaler Fahrtenschreiber
§ 2 a Aufbewahrung von Kontrollunterlagen
Abschnitt 2 Organisation
§ 3 Zertifizierungsinfrastruktur
Abschnitt 3 Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 4 Allgemeines
§ 5 Fahrerkarte
§ 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte
§ 7 Werkstattkarte
§ 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen
§ 9 Unternehmenskarte
§ 10 Kontrollkarte
Abschnitt 4 Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister
§ 11 Führung und Zweckbestimmung des Registers
§ 12 Inhalt des Registers
§ 13 Löschung von Eintragungen im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister
§ 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren
§ 15 Übermittlung von Daten an inländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren
§ 16 Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren
§ 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren
Abschnitt 5 Ausnahmen
§ 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014
Abschnitt 6 Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fa...
§ 19 Fahrtenschreiber nach dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkeh...
Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften
§ 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage
§ 20 a Verantwortlichkeiten
Abschnitt 8 Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR
§ 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014
§ 24 (weggefallen)
§ 24 a (weggefallen)
§ 25 (weggefallen)
Abschnitt 9 Übergangsvorschriften
§ 26 (weggefallen)
Anlage: (zu § 1 Abs. 6)
Anlage: (zu § 3)
Anlage: (zu § 4)