Stand: 02.03.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr, BGBl. I Nr. 56

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§ 5 VerkLG Verpflichtungsbescheid

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§ 5 Verpflichtungsbescheid

VerkLG ( Verkehrsleistungsgesetz )

(1) ¹Leistungen nach § 3 werden von der nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörde durch Verpflichtungsbescheid angefordert. ²Der Verpflichtungsbescheid ist zuzustellen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verpflichtungsbescheid nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

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