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Anspruch des Kfz-Versicherers bei irrtümlicher Umsatzsteuererstattung

Hat der Leasingnehmer für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es bei Totalschaden für die Mehrwertsteuererstattung allein auf die im Zeitpunkt des Schadensfalls bestehenden Verhältnisse des Leasinggebers an. Überträgt der Versicherungsnehmer trotz eines zugunsten des Leasinggebers bestehenden Sicherungsscheins seine Ansprüche an einen Dritten, und erstattet die Versicherung diesem irrtümlich auch die Mehrwertsteuer, hat sie einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger. Mehr hierzu finden Sie im überarbeiteten Teil 13.1.6.

Fußgängerunfall

Fußgängerunfälle stellen einen Sonderfall dar, weil im Rahmen der Haftungsbeurteilung die Betriebsgefahr des beteiligten Kfz eine besondere Bedeutung hat und darüber hinaus auch unterschiedliche Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Beteiligten bestehen. Lesen Sie mehr im komplett aktualisierten Teil 8.1.1.18.

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Melanie Louppen
Produktmanagerin Recht