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Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs genügt für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 dritte Variante VV RVG. Der Vergleich muss dabei weder protokolliert noch sein Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt worden sein. Und: Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 dritte Variante VV RVG entsteht auch dann, wenn der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen wird. Mehr hierzu und zu weiteren gebührenrechtlichen Fragestellungen finden Sie im komplett überarbeiteten Teil 12.1.

Aktuelle verkehrsrechtliche Spezialreporte

Einigung im StVO-Streit

Nachdem monatelang keine Einigung in Sicht war, ist Mitte April dieses Jahres auf der Verkehrsministerkonferenz nun endlich ein Durchbruch im StVO-Streit erzielt worden. Die heiß umstrittenen rascheren Fahrverbote bei Tempoverstößen sind vom Tisch, stattdessen drohen in Zukunft deutlich höhere Bußgelder. Noch vor der Bundestagswahl im September sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Lesen Sie mehr zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der StVO in unserem neuen Spezialreport „Die Straßenverkehrsnovelle 2021“.

Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen – neue Rspr. des BVerfG – Handlungsempfehlungen für den Verteidiger

Betroffene haben nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den Vorwurf zu prüfen. Dies folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Begehrt der Betroffene Einsicht in die Rohmessdaten, ist dem grds. stattzugeben. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 28.04.2021 diese Rechtsprechung auf Herausgabe der Lebensakte erweitert, soweit eine solche geführt wird. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier in Ihrem Onlinemodul in unserem zweiten neuen „Spezialreport“, dessen Ziel es ist, dem Verteidiger angesichts der neuen prozessualen Lage Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, wie er die Interessen seines Mandanten optimal vertreten kann.

Außerdem für Sie überarbeitet und aktualisiert:



Viel Erfolg und Freude bei der Arbeit wünscht Ihnen

Melanie Louppen
Produktmanagerin Recht