Rentenversicherung: Rückzahlung bei nicht mitgeteilter Verletztenrente (Hessisches LSG, Urt. v. 29.04.2024 - L 5 R 121/23)

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Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Wer trotz Hinweis auf die Mitteilungspflicht die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist dann zurückzuzahlen. Die Verjährung tritt frühestens nach zehn Jahren ein. Das hat das Hessische LSG entschieden.

Darum geht es

Ein 1949 geborener Versicherter aus dem Landkreis Kassel bezieht aufgrund eines Arbeitsunfalls im Jahr 1967 eine Verletztenrente von der Berufsgenossenschaft (BG).

Seit dem Jahr 2009 erhält er zudem eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (von zunächst rund 2.400 Euro monatlich).

Obgleich die Rentenversicherung ihn anlässlich der Rentenantragstellung ausdrücklich nach dem Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gefragt und auf die entsprechende Mitteilungspflicht hingewiesen hatte, gab der Versicherte die Verletztenrente (damals rund 1.260 Euro monatlich) nicht an.

Nachdem der Versicherte rund zehn Jahre später bei der BG geltend gemacht hatte, dass sich die Folgen des Arbeitsunfalls verschlimmert hätten, erhöhte die BG die Verletztenrente mit Wirkung zum Februar 2018 und meldete dies der Rentenversicherung.