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OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2026 (1 U 45/25)

Amtshaftung; Behandlungsvertrag; psychiatrisches Krankenhaus; geschlossene Abteilung; Passivlegitimation

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27.10.2025 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2026 (13 S 2439/25)

Schleppen; Abschleppen; Betriebsfähiges Fahrzeug; Rechtswidrig oder besitzstörend abgestelltes Fahrzeug; Hubbrillenfahrzeug; Selbstfahrende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 2025 - 8 K 6345/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2026 (IV ZR 155/25)

BGH - Urteil vom 28.10.2026 (IV ZR 155/25)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 6.000 € [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2026 (12 U 130/25)

Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft; Behandlungsmaßnahmen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.10.2025, Az. 11 O 42/25, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2026 (4 U 815/26)

Erfolglose Berufung eines Patienten gegen Ablehnung von u.a. Schmerzensgeld und Feststellung der Einstandspflicht hinsichtlich Vergangenheits-...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.09.2026 (14 U 20/26)

Kein Schadensersatzanspruch des klagenden Landes aus einem Verkehrsunfall gegen den Kfz-Versicherer des Schädigers wegen Verjährung;...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das am 26.01.2026 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das klagende [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.09.2026 (3 B 34.25)

Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm als Anspruch eines Grundstückeigentümers; Ermessenserwägungen zur Zumutbarkeitsschwelle...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.09.2026 (14 U 41/22)

Einsatzfahrzeug; Sonderrechte; Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr...

Auf die Berufungen der Klägerin, der Drittwiderbeklagten und des Beklagten zu 2) wird das am 24. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 7 O 159/21 - teilweise [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.09.2026 (2 BvR 1426/26)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Sanktionierung privat veranlasster sog. Punkteübernahmen gegenüber...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2026 (12 U 38/26)

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2026 (12 U 38/26)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.02.2026, Az. 4 O 321/23, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 15.09.2026 (10 K 6894/26)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Medizinal-Cannabis; Medizinal-Cannabis; Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne Leiden an einer der Dauermedikation...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid [...]
BGH - Urteil vom 09.09.2026 (IV ZR 235/25)

Kein Erfassen unberechtigter Rechnungspositionen durch die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden für die Reparatur erforderlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4. Zivilkammer - vom 30. September 2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 389,01 € [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2026 (III B 83/25 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung des Kindergeldaufhebungsbescheids und Kindergeldrückforderungsbescheids; Ernstliche Zweifel am Vorliegen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 15.08.2025 - 10 V 783/25 Kg, AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu [...]
BGH - Urteil vom 09.09.2026 (VIII ZR 61/25)

Erfolgreiche Revision der Beklagten gegen Bejahung des Anspruchs des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises auf Grund des Widerrufs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 11. März 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.09.2026 (4 MB 19/26)

Verwerfung der Beschwerde des Antragstellers gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gutachtenverweigerung als unzulässig; Unzureichende...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. April 2026 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2026 (7 U 39/26)

Rechtsfahrgebot; Anfahren; Gegenverkehr; Schutzzweck

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.05.2026 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (6 O 371/24) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2026 (4 LA 50/23)

Entfallen der Fahreignung eines Inhabers bereits mit der Einnahme von Kokain

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 29. November 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.09.2026 (L 2 EG 1/26)

Anrechnen der Monate des mütterlichen Bezuges von nachgeburtlichen Mutterschaftsleistungen auf den Elterngeldbezugszeitraum auch bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines am XXX geborenen Sohnes J.. Der Kläger ist nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2026 (2 WF 86/26)

Zustimmung Kindesmutter zur Änderung des Familiennamens

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 29.4.2026 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Bei der Geburt des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.08.2026 (4 U 322/26)

Pflicht eines Fahrzeugführers zur Gewährung von Vorrang von ein- und aussteigenden Gästen bei Einfahrt einer Straßenbahn; Grundsätzliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 26.06.2026 - 7 O 2025/25 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.08.2026 (7 U 71/26)

örtlicher und zeitlicher Zusammenhang; Fahrstreifenwechsel; Auffahrunfall; Spurwechsler; Beweis des ersten Anscheins; Gefährdung...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2026 (17 UF 78/26)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die durch einen Ehegatten allein genutzte Immobilie bis zur Zustellung des Scheidungsantrages...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 23. Februar 2026 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - geändert. Die Antragsgegnerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2026 (6 SLa 258/25)

Insolvenz; haftungsausfüllende Kausalität; Pflichtverletzung; Schaden; Schadenersatzanspruch gegen Hoteldirektor wegen Zahlungsausfall...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.08.2025, Az.: 8 Ca 3773/24, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.08.2026 (7 U 101/24)

Ansprüche des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz im Rahmen des Dieselabgasskandals nach spanischem Recht

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.06.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig, Aktenzeichen: 11 O 7363/19, wird zurückgewiesen. Damit verliert die Anschlussberufung der Beklagten ihre Wirkung. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2026 (4 MB 31/26)

Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke durch Verlegung an einen anderen Ort

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 7. August 2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.08.2026 (5 U 31/25)

Beweis eines Versicherten für einen Zusammenstoß des Fahrzeugs mit einem Tier auf der Autobahn als Wildunfall i.R.e. Teilkaskoversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. April 2025 - 14 O 19/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2026 (4 StR 168/26)

Aufhebung des Urteils wegen Verurteilung auch wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß Revision des Angeklagten; Fehlender...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. Oktober 2025 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.3. der Urteilsgründe verurteilt [...]
OLG München - Urteil vom 12.08.2026 (15 U 2893/25 Rae e)

Ersatz eines Kostenschadens eines Rechtsschutzversicherers wegen pflichtwidriger Beratung über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung...

- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.08.2025, Az. 4 O 15724/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.739,69 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2026 (16 B 1026/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. August 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2026 (7 U 8/25)

Faktisches Überholverbot; durchgezogene Linie; Überholen; unklare Verkehrslage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (3 O 183/22) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2026 (25 W 42/23)

Wegfall des Klageanlasses durch vollständige Zahlung als tatsächliches Ereignis (nicht das Anerkenntnis durch Versicherer); Rechtmäßige...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 15.08.2023, Az.: A 10 O 99/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die sofortige [...]
OLG München - Beschluss vom 07.08.2026 (25 W 1080/26 e)

Beschwerde gegen eine Versicherungsmaklerin auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 16.07.2026, Az. 22 O 3293/26, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2026 (7 U 117/25)

AKB; Aufklärungsobliegenheit; Arglist; Vorschaden; Nichtbeantwortung von Fragen; Schweigen; Kasko; Vollkasko; Wissenserklärungsvertreter;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 25.07.2025 - 3 O 42/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. 2. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2026 (11 ZB 26.1062)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums/-besitzes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2026 (11 ZB 26.540)

Prüfungsrechtliche Anforderungen an den Rücktritt eines Fahrlehrers von einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigke...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 824,29 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2026 (4 U 374/26)

Führen einer Vorerkrankung eines Versicherungsnehmers zum Leistungsausschluss in der Reiserücktrittskostenversicherung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2026 (1 ORbs 214/26)

Verpflichtung zum Fahren eines LKW`s innerorts mit Schrittgeschwindigkeit beim Verlassen eines Kreisverkehrs

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG München - Urteil vom 04.08.2026 (9 U 3377/25 Bau e)

Unwirksamkeit eines Sicherungsverlangens nach § 174 BGB; Angemessenheit der Fristsetzung; Rechtsmissbräuchlichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.10.2025, Az. 24 O 16162/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2026 (13 A 346/23)

Entfallen des Annahmeverzugsrisikos des Arbeitgebers, wenn ein Arbeitnehmer trotz angeordneter Corona-Quarantäne im Homeoffice einsatzfähig...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Februar 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2026 (2 ORbs 85/26)

Voraussetzungen der sog. Medikamentenklausel; Führen eines Kfz unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 2. Juni 2026 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2026 (2 AZR 195/25)

Stützen einer Wartezeitkündigung auf personenbezogene Werturteile; Unterrichtungspflicht eines Arbeitgebers gegenüber dem Personalrat...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2025 - 5 Sa 92/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2026 (9 UF 1/26)

Anwendbarkeit deutschen Sachrechts bei einer im Inland belegten Ehewohnung auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit;...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 20.11.2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner in Abänderung von Ziffer 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2026 (6 SLa 262/25)

Abmahnung; Arbeitnehmerhaftung; BEM; BEM-Protokoll; wichtiger Grund; Schadenersatz; verspätetes Vorbringen; Außerordentliche Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2025, Az.: 3 Ca 280/25, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2026 (VIa ZR 24/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.07.2026 (7 U 72/26)

SchlHOLG - Beschluss vom 22.07.2026 (7 U 72/26)

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2026 (VII ZR 128/25)

Vertragliche Haftung der Beklagten wegen Beschädigung der Gewindestäbe gegenüber der GmbH als Generalübernehmerin aufgrund des...

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Juli 2025 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO im Kostenpunkt [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2026 (I ZR 200/25)

Gesetzliche Vorgaben an die Gestaltung der Bestätigungsseite bei Abschluss kostenpflichtiger Verträge zur Nutzung der Fitnessstudios;...

Auf die Revision des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. September 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.07.2026 (4 U 604/26)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungsmitteilung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.07.2026 (4 U 481/26)

Belehrung über das Widerrufsrecht zu einer auf den Abschluss einer Lebensversicherung gerichteten Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2026 (I ZR 223/25)

Zahlung einer Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zum Kauf des Erbbaurechts mit dem auf dem Grundstück befindlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 10. Zivilsenat - vom 15. August 2025 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 28 - vom 11. Juni [...]