OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

VW; Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Herstellerhaftung; Zurechnung; Arglist; Erfüllungsgehilfe;...

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
OVG Saarland - Urteil vom 02.09.2020 (1 A 238/19)

Amtshandlung; Außerbetriebsetzung; Entstempelung; Ermessen; Fahrzeug; Folgenbeseitigung; Gültigkeit;...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Juli 2018 - 5 K 23/18 - werden die Gebührenfestsetzung in dem Bescheid des Beklagten vom 15.12.2016 und der Gebührenbescheid des Beklagten vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2020 (11 U 70/17)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die vorhandenen Schlüssel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 143/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2020 (4 U 162/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Katarakt-Operation unter Einsatz...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.183,02 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Dezember 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019 (4 Ca 3318/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2020 (3 M 49/20)

Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Ermahnung; Verwarnung; Beweislast; Rechtswidrigkeit...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. März 2020 ist begründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 13.08.2020 (2 B 143/20)

Aggressivität; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer; Fahrerlaubnisentziehung; Medizinisch-psychologische...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 - 29 Ca 4621/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2020 (10 S 1509/20)

Überwachungsorganisation; Beliehener Unternehmer; Geschäftsführer; Technischer Leiter; Prüfingenieur;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2020 - 3 K 692/20 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.08.2020 (12 U 53/20)

Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kfz-Versicherung zur Ermöglichung der notwendigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts H vom 18.02.2020, Az. 2 O 312/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, 15.150,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.484,50 € sowie weitere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2020 (1 Rv 34 Ss 406/20)

Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGBStrafbarkeit des Überholens...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.08.2020 (14 U 37/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt mitten auf einer Kreuzung liegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 179/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2020 (11 C 20.610)

Prozesskostenhilfe; tschechische Fahrerlaubnis; Fortwirken eines Wohnsitzverstoßes; Beschwerde; Bewilligung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2020 (3 Ws (B) 174/20 - 122 Ss 71/20)

Nachprüfung der Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Mai 2020 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (11 CS 20.1697)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; ordnungsgemäßes Durchlaufen des Stufensystems;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2020 (7 U 57/20)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch das Überfahren einer Fahrbahnschwelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22.01.2020, Az. 6 O 266/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 354/19)

BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 354/19)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger erwarb am 7. Mai [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 367/19)

Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 397/19)

BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 397/19)

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Oktober 2019 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 16. Oktober 2019 und vom 29. November 2019 im [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2020 (10 U 1086/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem schwer beladenen, mit überhöhter Geschwindigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2020 wird das Endurteil des LG München I vom) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 29.07.2020 (10 U 1086/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem schwer beladenen, mit überhöhter Geschwindigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 30.01.2020 (Az. 19 O 9964/18) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2020 (1 Rv 34 Ss 257/20)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anklage alternativ gegebener SachverhalteEntscheidung des Tatgerichts...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts K. vom 16. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Soweit der Angeklagte wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (IV ZR 283/19)

Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Oktober 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 C 20.1135)

Erteilung der Fahrerlaubnis; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und mit der Kraftfahreignung;...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Darlegungsanforderungen; bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens; Diagnose; Erkrankung; Tateinheit;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 283/19)

Befristung; Folgevertrag; Maßregelungsverbot; Meinungsäußerungsfreiheit; Schadensersatz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2019, Az. 3 Ca 1795/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.07.2020 (1 B 196/20)

Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahrerlaubnis; Punkte; Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Mai 2020 - 5 L 447/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. [...]
OLG München - Endurteil vom 22.07.2020 (10 U 4010/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die bevorrechtigte Straße auffahrenden wartepflichtigen Fahrzeugs...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 24.07.2019 wird das Endurteil des LG München I vom) in Nr. 1. bis 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 334,66 € nebst Zinsen [...]
OLG München - Endurteil vom 22.07.2020 (10 U 601/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.01.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 17.01.2020 (Az. 17 O 10575/18) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (15 ZB 20.144)

Werbeanlage; Vorrang des straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeverfahrens; Berufung; Zulassungsgrund; Richtigkeitszweifel;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2020 (12 U 22/20)

Leistungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung mit BauunternehmerpoliceUmfang mitversicherter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2020 (8 U 114/18)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem NotrufdienstleistungsvertragNichteingreifen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.09.2018 - Az.: 8 O 250/17 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.495,- [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2020 (12 S 1558/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der...

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2020 - 8 K 1426/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3003/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 54 O 3665/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.719,30 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 15.07.2020 (1 B 173/20)

Alkoholmissbrauch; Fahrerlaubnisentziehung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Trennungsvermögen;...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. April 2020 - 5 L 347/20 - wird die aufschiebende Wirkung des am 31.3.2020 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 2914/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 73 O 3942/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.391,21 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (10 ZB 20.1368)

Leistungsbescheid; Abschleppmaßnahme; scharfe Kurve; Berufung; Zulassungsgrund; Richtigkeitszweifel;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 230,38 Euro festgesetzt. Der Kläger verfolgt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (11 CE 20.1232)

Parklizenzgebiet für Bewohner; Ausnahmegenehmigung für angestellte Rechtsanwältin (verneint); Beschwerde;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 91/19)

Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 365/17, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3510/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 06.06.2019, Az. 83 O 3753/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 4658/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.05.2019, Az. 21 O 3842/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.730,43 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (11 ZB 20.43)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy; Sachverhalts- und Beweiswürdigung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2020 (IV ZR 4/19)

BGH - Urteil vom 15.07.2020 (IV ZR 4/19)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2020 (2 Sa 52/20)

Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; Arbeitsfähigkeit; Arbeitsfähigkeitsbescheinigung; Geltendmachung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 06.01.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 264/18 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 268/19)

Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene Gewährung des Herstellers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 4.779,75 € Die Klägerin nimmt die Beklagten auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (11 ZB 20.52)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; unbewusster Konsum; Erkrankung; Fahreignung; eidesstattliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (11 ZB 20.88)

Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Auskunft des Gemeinsamen; Zentrums der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]