OLG Celle - Urteil vom 18.11.2020 (14 U 84/20)

Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines Zweitunfalls vom Erstunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. März 2020 - 16 O 175/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.11.2020 (14 U 71/20)

Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 1 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Daimler OM 651Hinreichend substantiierter Vortrag...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2020 (13 U 1328/19)

Finanzierungsleasing; unzulässige Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 03.12.2019, Az. 1 O 192/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (6 U 315/19)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs geschlossenen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2020 (11 CS 20.1469)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines augenärztlichen Gutachtens;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der 1950 geborene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20.03.2020 - 1 O 253/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2020 (3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20)

Verwirklichung zweier Fahrverbotsregeltatbestände nach der BKatV

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 22.10.2020 (13 U 2653/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallVom Geschädigten herbeigeführte unzutreffende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntgangener...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.11.2018, Az. 8 O 306/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aa) 215,00 € nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2020 (11 C 20.1229)

Prozesskostenhilfe; Beweiswürdigung; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist der abgelehnte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]
OLG München - Endurteil vom 21.10.2020 (10 U 893/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.02.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2020 (Az. 7 O2877/18) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2020 (11 CS 20.1509, 11 C 20.1510)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwirkung wegen mehrjähriger Untätigkeit;...

I. Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 20.1509) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 11 CS 20.1509 wird abgelehnt. III. [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (4 StR 357/20)

Ausrichten der Länge der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an der voraussichtlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. März 2020 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis auf sechs Monate festgesetzt [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 374/19)

BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 374/19)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 03.12.2019 - 13 Ca 310/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 158/19)

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Der klagende Sach- und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2020 (4 U 55/18)

Einwand einer hypothetischen PatienteneinwilligungReichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18.05.2018, Az. 8 O 142/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20)

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Pedelec-Fahrers

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hieraus entstandenen notwendigen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2020 (10 U 13/19)

Anwaltshaftung; Anscheinsbeweis; einstweilige Verfügung; Zur Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.04.2019 - 5 O 133/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (8 A 2020/20)

Parkerleichterung; schwerbehinderte; Menschen; geistige; Behinderung; Orientierungslosigkeit

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kin...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Syke vom 20. April 2020 geändert und dem Antragsteller ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 1455/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast...

1. Die Berufung der Klägerin vom 13.03.2020 gegen das Endurteil des LG München I vom 14.02.2020 (Az. 17 O 10793/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 1813/20)

Anforderungen an die Darlegung eines HaushaltsführungsschadensHöhe des Schmerzensgeldes bei einer ausgeheilten...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 2462/20)

Begründetheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz sämtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 20.04.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 13.03.2020 (Az. 6 O 2070/19) in Nr. 1. und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2020 (4 RBs 321/20)

Kein Absehen vom Fahrverbot wegen einer zehn Monate zurückliegender Tat und fehlender Vorbelastung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.10.2020 (4 U 2789/19)

Versicherungsleistungen aus einer Inhaltsversicherung aufgrund eines BrandereignissesAntrag auf Feststellung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2019 - 8 O 730/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (11 CS 20.1581)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; aufschiebende Wirkung; Entziehung; Fahreignung; Fahrerlaubni...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2020 (3 Ss 40/20)

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2020 (11 CS 20.1203)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Diabetes mellitus;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2020 (2 RBs 129/20)

Zusatz in Urteil nicht erforderlich bei Verstoß gegen Zeichen 274 innerhalb geschlossener OrtschaftenTatmodalitäten...

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. 3. Der Antrag der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.10.2020 (1 SsRs 54/20)

Nur Fahrzeugführer als Adressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für LKWKeine Haftung des Fahrzeugeigentümers...

Der Antrag des Betroffenen vom 16.06.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 30.04.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 228/19)

BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 228/19)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2019, berichtigt durch Beschluss vom 18. November 2019, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2020 (VI ZR 271/19)

BGH - Urteil vom 29.09.2020 (VI ZR 271/19)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 449/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadens bei späterer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 2 O 217/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.265,80 € nebst Zinsen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 6/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.12.2018, Az. 2 O 104/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (12 Sa 1654/19)

Empfangsbekenntnis als PrivaturkundeAngebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2020 (11 CS 20.1234)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (4 StR 243/20)

Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung; Teilweise Einstellung des...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar 2020 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 219/19)

BGH - Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 219/19)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 26. April 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2020 (9 U 130/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnzureichende Begründung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 415/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2020 (9 U 237/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 9 U 130/19 v. 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2020 (3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20)

Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Februar 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 CS 20.1061)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 ZB 20.343)

straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be- und Entladen auf dem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.941)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1292)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Behauptete unbewusste Einnahme von Kokain; Verwertbarkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1782)

Entziehung der Fahrerlaubnis; erhebliche Straftat; die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]