Details ausblenden
OLG Celle - Urteil vom 16.06.2021 (14 U 152/20)

Allgemeine Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen in Höhe von 25 Euro

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.08.2020 - 7 O 151/18 -abgeändert und neu gefasst wie folgt: Das Versäumnisurteil der Einzelrichterin [...]
OLG München - Endurteil vom 02.06.2021 (10 U 7288/20)

OLG München - Endurteil vom 02.06.2021 (10 U 7288/20)

I. 1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.12.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.11.2020 (Az. 43 O 13/19) teilweise abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung (Impfung). I. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (11 CS 21.730)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot; Aufforderung zur Beibringung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.12.2020, Aktenzeichen 4 O 185/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (8 B 1967/20)

Genehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeuges im gesamten Bundesgebiet

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.05.2021 (1 W 4/21)

Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18.12.2020 in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2021 abgeändert und der [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 20/19)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.05.2021 (14 U 129/20)

Mitverschulden eines 11 Jahre alten Kindes hinsichtlich einer Kollision mit einem Fahrzeug beim Überqueren einer Straße als letztes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 31/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2021 (9 ZB 20.2993)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie der Sicherheit und...

I. Dem Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird stattgegeben. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2021 (9 W 14/21)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung einer Ersatzpflicht und Zahlung vorgerichtlicher AnwaltskostenSchadenseintritt...

In dem Prozesskostenhilfeverfahren wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 05.03.2021 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.05.2021 (5 WF 14/21)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2021 (11 ZB 20.2572)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der 1974 geborene [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2021 (14 U 189/20)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines zwei Stunden nach Außerbetriebsetzung in Brand geratenen FahrzeugsDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.489,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2021 (5 RBs 94/21)

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags; elektronisches Gerät; Smartkey

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2021 (8 U 3174/20)

Ansprüche aus einer WohngebäudeversicherungPflichtwidrig verzögerte Regulierung eines LeitungswasserschadensEntgangene Mieteinnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2020, Aktenzeichen 2 O 1644/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (3 ZB 20.759)

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2021 (11 CS 21.556)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 07.05.2021 (1 B 136/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 4. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2021 (VI ZR 81/20)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Sekundäre Darlegungslast betreffend...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2021 (11 CS 21.701)

Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2021 (12 U 43/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policen-ModellRechtsfolgen fehlender Information...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.01.2021, Aktenzeichen 2 O 231/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.05.2021 (1 B 30/21)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Einziehung der Mofa-Prüfbescheinigung (hier: Verurteilung wegen fahrlässiger...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Januar 2021 - 5 L 3/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter Ziffer 1. des [...]
KG - Urteil vom 30.04.2021 (6 U 1015/20)

KG - Urteil vom 30.04.2021 (6 U 1015/20)

Auf die Berufungen des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen geändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (4 StR 165/20)

Vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einordnung eines Sich-Fortbewegens mit nicht...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Januar 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch und hinsichtlich der Entscheidung über die Dauer der [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2021 (4 StR 522/20)

Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen des Unterbleibens einer Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. August 2020 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2021 (11 CS 21.332)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2021 (3 Ss 25/21)

Tatsächlich im Einzelfall erzielbare Geschwindigkeit als Kriterium für § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGBMaximal aus Fahrersicht angestrebte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeven vom 25. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 151/18)

Ansprüche wegen eines behaupteten BehandlungsfehlersArthrose eines FingergrundgelenksImplantation einer Fingergrundgelenksprothese...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 5/20)

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]
OLG München - Endurteil vom 28.04.2021 (10 U 6788/20)

Rückforderung von Zahlungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund einer angenommenen Haftungsquote von 50 �griff des...

I. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit sie diese zurückgenommen hat. II. Soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird auf die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 22/20)

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 152/20)

Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen einer psychischen Erkrankung nach dem tödlichen Verkehrsunfall eines EhemannesChronifizierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 3 O 225/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 883/20)

Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 38/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallSchätzung eines Haushaltsführungsschadens bei wechselnden VerhältnissenStundensatz einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.01.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 349/15) teilweise [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20)

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 32/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallZusammenstoß einer in einer Gruppe fahrender MotorräderKein stillschweigend vereinbarter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 13. Februar 2019 - 1 O 314/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG München - Beschluss vom 26.04.2021 (24 U 111/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in einer engen Spitzkehre entgegenkommenden, die Fahrbahnmitte um mindestens 1,3...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.12.2020, Az. 21 O 1794/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitBerücksichtigung des Verfahrensmangels des Erlasses eines unzulässigen Teilurteils...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2021 (5 LA 1/20)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 30. Dezember 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2021 (5 LA 207/20)

Klage gegen die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2021 (3 Ws (B) 87/21 - 122 Ss 43/21)

Anforderungen an die Feststellungen eines BußgeldurteilsZulässigkeit der Verweisung auf Schriftdokumente gem. § 267 Abs. 1 S. 3...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1421/20)

Sachgrund Vertretung, Diskriminierung, Maßreglung, Schwangerschaft, Elternzeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.04.2021 (10 U 6170/20)

Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.10.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 18.09.2020 (Az. 42 O 3563/19) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (4 U 154/20)

Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2021 (IV ZR 169/20)

Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 20.04.2021 (5 U 6625/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Audi-AG für das Verschulden der Volkswagen-AG bei...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.10.2020, Az. 41 O 2382/19, in Nr. 2 (Erstattung außergerichtlicher Kosten) aufgehoben und in Nr. 1 dahin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2021 (I-1 U 122/20)

Ansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision eines Rettungswagens mit einem verbotswidrig geparkten PKWHaftungsverteilung von 75 zu...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 218/20)

Deutsche Post AG; Paketzusteller; Eingruppierung; Gruppenstufe; Entgeltvergleich; Stufenaufstieg; Tätigkeitsjahre; Anerkennung von...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 462/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 257,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]