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BayObLG - Beschluss vom 02.05.2024 (202 ObOWi 374/24)

Analytischer Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte im Blutserum; Anordnung eines Fahrverbots wegen Drogenkonsums

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2024 (12 ME 19/24)

Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - vom 23. Januar 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.04.2024 (19 W 21/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung eines Vereins

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 12.02.2024, Az. VR xxx, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2024 (3 L 64/24)

Gerichtliche Überzeugung vom Vorliegen eines regelmäßigen Cannabiskonsums aufgrund von Zeugenaussagen; Anforderungen an die Überzeugungsbildun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2024 (2 ORbs 35 Ss 425/23)

Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Betroffenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Betroffene. A. Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.04.2024 (201 ObOWi 339/24)

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 24.04.2024 (6 K 931/24)

Fahrerlaubnisentziehung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol; Cannabisgesetz vom 27.03.2024;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2024 (4 U 67/24)

Streit um die Einstandspflicht einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls; Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2024 (4 U 2001/23)

Streit um Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anscheinsbeweis durch intraoperativ aufgetretener Dislokation...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.04.2024 (4 U 2022/23)

Streit um die Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines behaupteten Unfallereignisses der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.04.2024 (3 M 32/24)

Erstellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Verfahren wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 16. Februar 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2024 (2 U 176/22)

Antrag des Kaskoversicherers im Regress auf Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.04.2024 (11 U 215/22)

Inrechnungstellung eines höheren Satzes als den Basissatz für die Leistung eines Architekten; Notwendigkeit einer vorherigen Belehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 06.12.2022 - 12 O 416/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22)

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 114/22)

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2024 (11 CS 24.385)

Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2024 (III ZR 38/23)

Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Abschluss des Behandlungsvertrags mit einer juristischen Person (z. Bsp. einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2024 (10 U 13/23)

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug neu für alt bei werkvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 (12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (2 U 207/22)

Vernraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch durch Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen zum Jahresentgelt etc

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2022, Az. 53 O 165/22, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2023, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2024 (5 ORbs 35/24)

Fahrlässige unberechtigte Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen auf einer Autobahn mit...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zu Last (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 26.03.2024 (4 U 1718/23)

Schadensersatzansprüche aus Arzthaftungsrecht aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung des Patienten in der Hautarztpraxis;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.09.2023, Az. 8 O 1824/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2024 (11 CS 23.1561)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2024 (13 S 730/23)

Beschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Schulweg als angemessene Maßnahme zum Schutz der von Grundschulkindern als Straßenverkehrsteilnehme...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Februar 2023 - 2 K 2148/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2024 (20 UF 64/22)

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.03.2024 (4 U 1975/23)

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2024 (8 U 166/20)

Ansprüche eines Kranken- und Pflegeversicherers im Zusammenhang mit einem ambulanten Eingriff aus übergegangenem Recht; Folgeschwere...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.05.2020 verkündete Grund- und Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2024 (12 U 23/23)

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2024 (I ZR 185/22)

Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 9. Zivilsenat - vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2024 (IV ZR 68/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Führen der Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 8. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. März 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als festgestellt worden [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.03.2024 (12 U 134/23)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2023 (21 O 159/22) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das in Ziff. I. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2024 (7 U 93/23)

Geltendmachung von Ansprüchen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Fallgruppe der überholenden...

Auf die Berufungen der Beklagten vom 10.07.2023 und des Klägers vom 17.07.2023 wird das am 15.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - unter Zurückweisung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2024 (4 U 2056/23)

Stufenklage auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen mangelhafter Verbraucherinformationen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2024 (18 U 80/23)

Antrag der Inhaberin eines gewerbsmäßigen Maklerbüros auf Zahlung einer Provision aus einem Maklervertrag; Qualifizierung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Aktenzeichen 19 O 395/22, abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.03.2024 (20 U 240/23)

Darlegungslast und Beweislast des Versicherers für die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. Juni 2023- 41 O 134/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2024 (11 U 265/23)

Anspruch auf Leistungen aus einer vereinbarten privaten Unfallversicherung; Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund des Vorliegens...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 472/22 - aus den [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 14.03.2024 (12 U 210/23)

Ausstellung einer Bauhandwerkersicherheit betreffend die Leistungen von Gewerken für ein Bauvorhaben

Auf den Antrag der Beklagten wird das am 22.11.2023 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 111/23, hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung abgeändert. Das vorgenannte Teilurteil [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2024 (L 13 AS 233/23)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Übernahme der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der Gebühren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 230,33 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über einen [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.03.2024 (14 U 122/23)

Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Unfall zwischen einem überholendem Motorrad...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (2 O 51/22) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2024 (9 U 3791/23 Bau e)

Negative Feststellungsverfügung gegen eine auf einen Mehrvergütungsanspruch gestütze Abschlagsrechnung eines Bauunternehmens für...

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.08.2023, Aktenzeichen 24 O 9551/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2024 (18 U 33/23)

Berufung des Klägers gegen die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 01. März 2023, 9 O 765/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2024 (202 ObOWi 168/24)

Transportfahrt unter Verstoß gegen Überladungsvorschriften; Bemessung des Bußgeldes

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 05.09.2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße auf 1.900 Euro herabgesetzt wird. II. Der Betroffene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.03.2024 (4 U 1811/23)

Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung durch das Versicherungsunternehmen; Tarifgebundener...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2024 (XI ZR 107/22)

Streitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. April 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Erstattung mehrerer [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.03.2024 (1 B 3/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach Konsum von Kokain; Auswirkung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2023 - 5 L 1543/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2024 (4 U 1796/23)

Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.03.2024 (4 U 1706/23)

Rechtsstreit um die materielle Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.03.2024 (201 ObOWi 110/24)

Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren bei Einhaltung der technischen Vorgaben und Mängel des Messprotokolls; Abweichungen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 15.03.2023 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]