Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage im zivilgerichtlichen Verfahren; sie rügt Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und willkürliche Anwendung der Regeln über [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 28.12.1993 (6 O 709/92)
Der Betroffene betreibt ein Fuhrunternehmen. Er hat 10 Lastzüge in Betrieb, die zur Beförderung von Gütern herangezogen werden. Für diese 10 Lastzüge beschäftigt der Betroffene mehrere Fahrer, die nicht nur im Bereich [...]
I. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare Verfügung [...]
Am 27. November 1992 schoss der Beklagte dem Kläger mit einer Gaspistole ins Gesicht. Der Kläger erlitt eine Reizung der gesamten Kopfhaut, der Augen und der Schleimhäute, Brechreiz, kurzzeitige Gleichgewichtsstörungen [...]
Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung in die Kinderklinik der Beklagten zu 1) in B.-D., deren Chefarzt und ärztlicher Leiter der Beklagte zu 2) [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.12.1993 (2 U 210/93)
Die Klage könnte nur dann begründet sein, wenn ein bedingungsgemäß versicherter Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB auch dann vorliegt, wenn ein Schaden am Lack eines versicherten Fahrzeugs nicht durch den Aufprall [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.1993 (U 5/93 BSch)
Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]
Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]
Eine Einstandspflicht der Bekl. gem. § 12 Nr. 1 I a AKB besteht nicht. Denn die im Dach des Kabrios des Kl. eingetretene Beschädigung ... beruht nicht auf einem Brand im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Als Brand im [...]
Vgl. dazu auch OLG Frankfurt/M. VersR 1991, 302; LG Stade VersR 1993, 433 LS; AG Hamburg VersR 1992, 1353 LS; AG München VersR 1994, 1187 VersR 1994, 1226 [...]
Der Kläger Mi T befuhr am 14. April 1990 gegen 20.40 Uhr mit einem Motorroller (Vespa) des Klägers Ma T die K-Straße in Düsseldorf in Richtung Innenstadt. In Höhe des Hauses Nr. 154 erlitt er einen Unfall, wobei er [...]
Hinweis: Mit seiner apodiktisch formulierten »maßgebend[en] ... Erwägung, daß die abstrakte Möglichkeit, über das Fahrzeug jederzeit verfügen zu können, keinen Vermögenswert hat«, geht das LG weit über die Aussage(n) [...]
LG Ravensburg - Urteil vom 16.12.1993 (5 S 201/93)
Hinweis zu A: Es war zu befürchten: Das »Gutachten Prof. Dr. M« entzündet einen weiteren Konflikt für die Mietwagenkosten-Abrechnung mit Abzügen zwischen 3 und 15 %, mit pro und contra gegen den Berechnungsweg; vgl. [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2 ObOWi 526/93)
Vgl. zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer OLG Hamm VersR 1994, 590 und 1994, 44; OLG Düsseldorf VersR 1994, 41 VersR 1994, 1417 [...]
Zur Beweislast: BGH SP 1993, 190; LG Köln SP 1993, 226; zur Parteivernehmung des Klägers z.B. LG Bonn SP 1993, 364; AG Wiesbaden SP 1993, 364; Anforderungen an den Wegfall der Redlichkeitsvermutung vgl. LG Duisburg SP [...]
Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 20.11.1981 gegen 18.05 Uhr fuhr der Kläger mit einem Pkw BMW 1602 L auf der Überholspur der Bundesautobahn A 8 Stuttgart - München. Vor ihm befand sich [...]
AG Nordhausen - Urteil vom 16.12.1993 (24 C 110/93)
I. Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß. Mit Beschluß vom 21. Februar 1992 stellte die Regierung von Oberbayern den Plan für den Ausbau der auf freier Strecke gelegenen [...]
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.06.1993 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 2/93 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1993 (3 U 32/93)
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Januar 1992 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 252/89 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1993 (4 U 20/93)