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BVerfG - Beschluß vom 29.12.1993 (2 BvR 65/93)

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch Verwertung beigezogener Akten

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage im zivilgerichtlichen Verfahren; sie rügt Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und willkürliche Anwendung der Regeln über [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.12.1993 (2 BvR 736/90)

Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. I. 1. Der 42 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit Juni 1978 fast ununterbrochen in [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.11.1993 (2 BvR 2212/93)

Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Nach mehreren [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1993 (2 BvR 672/93)

Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Genehmigung zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Derzeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.10.1993 (2 BvR 1004/93)

Objektiv willkürliche Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG. I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.10.1993 (2 BvR 2295/93)

Einstweilige Anordnung gegen die Verhängung eines Fahrverbots in einer Bußgeldsache

I. Der Beschwerdeführer hatte beim Führen seines Kraftfahrzeugs eine Lichtzeichenanlage, die bereits seit 1,2 Sekunden Rotlicht zeigte, übersehen. In der auf Einspruch gegen den deswegen ergangenen Bußgeldbescheid [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.08.1993 (2 BvR 785/93)

Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.08.1993 (2 BvR 843/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.08.1993 (2 BvR 1479/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen akustischer Überwachung von Besuchen in der Untersuchungshaft. I. Der knapp 62-jährige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Notar, befindet sich in [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 213/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des Verhältnismäßgkeitsgrundsatzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzu...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 1576/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines Strafgefangenen wegen darin enthaltener Beleidigungen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 773/93)

Differenzierung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten. Die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1993 (1 BvR 689/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach Haschisch-Konsum

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1993 (2 BvR 1808/92)

Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine mehrjährige [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.04.1993 (2 BvR 1605/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.04.1993 (2 BvR 969/92)

Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherung. Der Beschluß des Hanseatischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.03.1993 (2 BvR 202/93)

Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - Überschwemmung der Haftzelle aus der Toilette

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung nach § 114 Abs. 2 StVollzG und das Verfassungsgebot [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.1993 (2 BvR 196/92)

Vertrauensschutz des Strafgefangenen in den Vollzugsort

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt auf der Grundlage der Strafvollstreckungsordnung (StrVollStrO). 1. a) Der Beschwerdeführer verübte in [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.02.1993 (2 BvR 594/92)

Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den gerichtlichen Rechtsschutz eines Strafgefangenen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zur Durchsetzung des Vollzugsplans nach § 7 StVollzG. I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der JVA [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.1993 (2 BvR 389/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Im Jahr 1990 war er [...]