Rechtsprechung | 1993 | BGH - Verkehrssachen Online

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BGH - Urteil vom 21.12.1993 (VI ZR 103/93)

Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]

BGH - Urteil vom 21.12.1993 (VI ZR 246/92)

Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers zustande gekommenen Zeugenaussage

Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1993 (VI ZR 271/92)

Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Sturzes im Treppenhaus des von ihr bewohnten Hauses in B., dessen Eigentümer und Vermieter die Beklagten sind, auf Schadensersatz in Anspruch. Sie macht geltend, sie sei in [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1993 (1 StR 212/93)

I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1993 (I StR 212/93)

Vorinstanz: OLG Stuttgart, VRS 86, 345 [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1993 (VII ZR 57/93)

Rechtsfolgen des Vorbehalts der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche durch Feststellungsausspruch

Die Beklagte schuldet den Klägern wegen fehlerhafter statischer Berechnungen Schadensersatz für Schäden, die an verschiedenen Bereichen ihres Hauses entstanden sind. Im Vorprozeß wurde die Beklagte deshalb [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.1993 (IX ZB 70/93)

Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfris...

I. Die Kläger haben gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. März 1993 fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel innerhalb der bis 16. Mai 1993 laufenden Begründungsfrist aber nicht [...]

BGH - Beschluß vom 08.12.1993 (VIII ZB 40/93)

Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Auftrags zur Berufungseinlegung

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das seinen Prozeßbevollmächtigten am 4. Juni 1993 zugestellte Urteil [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.1993 (XI ZR 207/93)

Verantwortlichkeit des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Prüfungsauftrags;...

I. Das - die Klageabweisung bestätigende - Berufungsurteil ist dem Kläger am 23. September 1993 zugestellt worden. Seine Revision ist am 8. November 1993 beim Bundesgerichtshof eingegangen. Wegen der Versäumung der [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1993 (VI ZR 152/92)

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

BGH - Urteil vom 18.11.1993 (III ZR 178/92)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang

Der Kläger verlangt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Seine Mutter wurde getötet, als sie mit ihrem PKW den unweit ihrer Wohnung liegenden, von ihr häufig passierten [...]

BGH - Urteil vom 16.11.1993 (VI ZR 105/92)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung...

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1993 (VI ZR 62/93)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsverschulden, Spermavernichtung

Der damals 31 Jahre alte Kläger unterzog sich im Jahre 1987 wegen eines Harnblasenkarzinoms einer Operation, von der er wußte, daß sie zu seiner Zeugungsunfähigkeit führen werde. Um sich die Möglichkeit zu erhalten, [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1993 (I ZR 320/91)

Teilzahlungspreis III; Verpflichtung des Kraftfahrzeughändlers zur Angabe des Teilzahlungspreises bei Finanzierung durch eine Ban...

Die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, warb in einer Tageszeitung vom 25. August 1990 mit folgender Anzeige: Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat diese Werbung als Verstoß gegen § 1 [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1993 (VI ZR 227/92)

Anforderungen an den Verzicht einer Partei auf die Vernehmung benannter Zeugen

Der Kläger war Halter von sechs Pferden. Er hatte mit dem Beklagten vereinbart, daß dieser sie betreuen und für den Einsatz bei Trabrennen trainieren sollte. Am 12. Januar 1989 ließ der Kläger die Tiere zum Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1993 (I ZR 247/91)

Importwerbung; Anforderungen an die Werbung für nach Deutschland importierte Fahrzeuge

In einer Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung vom 7./8. April 1990 warb die Beklagte für ein abgebildetes Fahrzeug mit der Angabe 'Weltneu: 305 PS t. t. - jetzt schon bei W.' Die Klägerin, die geltend gemacht hat, [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1993 (III ZR 67/92)

Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht...

Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.1993 (VII ZB 22/93)

Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1993 (IV ZR 243/92)

Gebrauch eines Fahrzeugs bei Versprühen von Pflanzenschutzmitteln

Der Kläger verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zugrunde liegen. Der Kläger ist Landwirt und [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1993 (IV ZR 33/93)

Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1993 (VI ZR 20/93)

Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi

Die Klägerin, die als Taxen einsetzbare Fahrzeuge vermietet, begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1989, an dem der Taxiunternehmer 1. und die [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1993 (VI ZR 56/93)

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten

Die am 1. Oktober 1965 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verdienstausfalls. Die Klägerin wurde als Beifahrerin eines von B. gesteuerten Motorrades am 14. August 1982 bei einem [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1993 (VI ZR 235/92)

Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihm infolge eines am 11. Februar 1975 erlittenen Schlaganfalls entstanden sind. Am Morgen des 11. Februar 1975, einem [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1993 (V ZR 146/92)

Haftung des Grundstücksverkäufers wegen falscher Angaben über die Bezahlung von Erschließungskosten

Es folgen Erörterungen zur Frage, ob der Grundstückskäufer in einem solchen Fall Freistellung von nachträglich verlangten Erschließungskosten verlangen kann. DRsp I(130)366a NJW-RR 1994, 76 WM 1993, [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1993 (I ZR 284/91)

Fehlende Planmäßigkeit; Wettbewerbswidrigkeit vereinzelter Anzeigen eines Werbenden mit PS-Angaben

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Z. GmbH, der Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, die mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen handelt. Die Gemeinschuldnerin warb dafür regelmäßig [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1993 (VI ZR 237/92)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Berichtspflicht, Ophtalmologie

Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB gegen den Beklagten mit der Begründung geltend, dieser hafte als Gesamtschuldner neben dem bei ihr haftpflichtversicherten Augenarzt R. für die bei dem Kind [...]

BGH - Urteil vom 24.08.1993 (1 StR 380/93)

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]

BGH - Beschluß vom 19.08.1993 (4 StR 627/92)

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 25 StVG) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1993 (IV ZR 179/92)

Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für den von ihm als Leasing-Fahrzeug erworbenen Pkw vom Typ Chrysler ES eine Vollkaskoversicherung [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1993 (IV ZR 153/92)

Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen

Die Kläger verlangen die Feststellung, daß das Versicherungsverhältnis mit der Beklagten nicht beendet und die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger zu 1) ab 1. Juli 1990 eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Gemäß [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1993 (IV ZR 181/92)

Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs

Die Parteien streiten über die Höhe der Neupreisentschädigung für ein Leasingfahrzeug aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung. Im wesentlichen geht es darum, ob auf den Leasinggeber oder auf den [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1993 (VI ZR 278/92)

Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer Schwarzfahrt

Die Klägerin zu 1) begehrt Ersatz der Kosten für die Beerdigung ihres bei einem Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Ehemannes Holger K. Dieser hatte vom 16. bis 19. März 1990 zusammen mit der (früheren) Beklagten zu [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1993 (III ZR 153/92)

Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag

Der Kläger erkrankte an Trichinose nach dem Genuß von Fleisch aus einer Metzgerei, das von dem Vertreter des Fleischbeschautierarztes nicht auf Trichinenbefall untersucht, aber dennoch mit dem Freigabestempel der [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1993 (IV ZR 131/92)

Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Geschädigtem trotz Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der die in Konkurs gefallene U. GmbH & Co KG eine Haftpflichtversicherung genommen hat, eine Entschädigungszahlung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1993 (VI ZR 228/92)

Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen

Am 26. Mai 1984 erlitt der Ehemann der Klägerin, Hans M., als Motorradfahrer einen Bruch des Schlüsselbeins und des linken Schulterblatts, als er versuchte, dem aus einer Grundstücksausfahrt rückwärts herausfahrenden [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1993 (VI ZR 306/92)

Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

Der Kläger, ein früherer Seemann aus Ghana, erlitt im Januar 1978 auf See einen Unfall, bei dem er sich einen Bruch des linken Oberschenkels zuzog. Er wurde deswegen im Krankenhaus in E., dessen Träger die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1993 (III ZR 167/92)

Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

Am 12. Mai 1990 wurde während eines heftigen Unwetters eine in einer Straße des beklagten Landes vor dem Grundstück des Klägers stehende Kastanie mit dem Wurzelteller aus dem Erdreich herausgedrückt und stürzte auf die [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1993 (III ZR 88/92)

Streupflichten einer Stadtgemeinde

Die Ehefrau des Klägers traf am 23. Januar 1987 kurz nach 9. 00 Uhr mit dem Bus am Zentralen Omnibusbahnhof der beklagten Stadt ein. Beim Aussteigen kam sie auf dem eisglatten Bussteig zu Fall. Wegen der Verletzungen, [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1993 (4 StR 217/93)

Räuberischer Angriff auf Mofafahrer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1993 (VI ZR 302/92)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch...

Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1993 (VI ZR 302/02)

Höhe und Währungsumstellung eines Ausgleichsanspruchs

DAR 1993, 382 VerkMitt 1993, 73 r+s 1993, 377 [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1993 (IV ZR 145/92)

Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung

Der Kläger fordert Versicherungsleistungen in Höhe von 122.597,37 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Hausratversicherung (VHB 74). Der Kläger hat behauptet, Anfang April 1986 sei in sein durch [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1993 (I ZR 140/91)

Funkzentrale als Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens

Der Beklagte betreibt mit zwei Kraftfahrzeugen Mietwagenverkehr. Im Rahmen seines Unternehmens anfallende Buchhaltungsarbeiten und Schriftverkehr erledigt er in seiner Wohnung. Er hat - ebenso wie andere [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1993 (IX ZR 173/92)

Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1993 (IV ZR 72/92)

Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter

Der Kläger beansprucht aus einer im Jahre 1972 abgeschlossenen Unfallversicherung Leistungen wegen Invalidität. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen von 1961 (AUB 61) zugrunde. Am 1. [...]

BGH - Urteil vom 27.05.1993 (I ZR 100/91)

Verjährungsunterbrechung trotz verspäteter Klagezustellung bei rechtzeitiger Vorschußzahlung

Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro. Am 25. April 1984 trafen die Parteien eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit. Diese endete durch Kündigung des Beklagten zum 31. Dezember 1985. Mit am 16. April 1987 [...]

BGH - Urteil vom 27.05.1993 (III ZR 59/92)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Lärmschädigung und Folgen vom militärischen Tiefflügen

Die Klägerinnen bewohnen ein Hausgrundstück in der Gemarkung K. -M. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines von sieben Tieffluggebieten, die von Militärflugzeugen der NATO-Vertragsstaaten zu Tieflugübungen mit [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1993 (VI ZR 272/92)

Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen - Wirkung zugunsten des Schädigers

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Volvo auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm aus einem Verkehrsunfall vom 30. Mai 1991 [...]

BGH - Urteil vom 12.05.1993 (IV ZR 120/92)

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte als Feuerversicherer wegen eines Brandschadens in Anspruch. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) zugrunde. In der Nacht vom 11. zum 12. August [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1993 (VI ZR 243/92)

Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus anderen Prozessen - Entscheidung über divergierende...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihr aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1983 in T. in Zukunft entstehen. Die volle [...]