'Zur Schadenshöhe muß sich der Kl. die Wertverbesserung anrechnen lassen, die das Kfz durch die Instandsetzung des Motors erhalten hat. Rechtsgrundlage dieses »Abzuges neu für alt« ist nicht § 251 Abs. 2 BGB, sondern § [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 25.11.1993 (2 AR 31/93)
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung - StVZO - vom 28. September 1988 (BGBI.I S.1793) durch Bescheid des Landratsamtes Hoyerswerda vom [...]
Die Parteien streiten um die Zahlungspflicht der Beklagten für Aufwendungen der Klägerin aus einer Altersversorgungszusage für ihren Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Arbeitgeberin des am 10. August 1934 geborenen [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die (zulässige) Berufung hat in der Sache Erfolg, weswegen das angefochtene Endurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen war. Dem Kläger [...]
Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 1989, der sich um etwa 21.00 Uhr auf der Bundesstraße bei R ereignete. [...]
Hinweis: Zu [a] ähnlich OLG Köln unter I-1/24; gl. auch AG Offenburg (Urteil - 3 C 189/94 - 14.2.1995, in ZfS 1995, 252). In dem vom OLG formulierten Leitsatz zu [b] erscheint angesichts der Gründe die Aussage zu [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kläger ist Halter eines PKW VW Passat Gt, amtl. Kennzeichen: TG-K 580. Am 18.12.1992 gegen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.11.1993 (7 U 223/93)
Der Kläger verlangt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Seine Mutter wurde getötet, als sie mit ihrem PKW den unweit ihrer Wohnung liegenden, von ihr häufig passierten [...]
Der Kläger macht einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.10.1991 auf der S.-Straße in B. ereignete, geltend. Der Beklagte zu 1) hielt mit dem Klein-LKW Daimler Benz in Höhe des Hauses Nr. [...]
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.11.1993 (4 Ss OWi 867/93)
S.a. OVG Rh.-Pf. ZfS 1994, 33, sowie den Hinweis in ZfS 1994, 35 Der Kl., der seit vielen Jahren Motorsportveranstaltungen und Rallyes organisiert, die in der Vergangenheit jeweils vom Bekl. genehmigt wurden, [...]
LG München I - Urteil vom 15.11.1993 (35 O 3381/92)
1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]
Vgl. auch OLG Hamm VersR 1993, 1388: Annahme einer Bewußtseinsstörung bei einer BAK von 0,94 o/oo; zur alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei Fußgängern LG Detmold VersR 1992, 864; bei Radfahrern OLG Schleswig VersR [...]