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BayObLG - Beschluss vom 07.07.2025 (202 ObOWi 278/25)

Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person als Nebenbeteiligte; Vorsätzliche Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11. November 2024 mit den zugrundeliegenden Feststellungen, ausgenommen die Feststellungen zur Verwirklichung des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2025 (12 ME 19/25)

Annahme eines Cannabismissbrauchs eines Betroffenen als Tatsachenfeststellung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 1. Kammer (Einzelrichter) - vom 28. Januar 2025 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Gewährung [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2025 (5 U 116/24)

Haftung wegen eines Verkehrsunfalls zwischen einem LKW und einem aus einer Grundstücksausfahrt in den stockenden Verkehr einbiegenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2024 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgericht Köln - Az. 21 O 99/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.07.2025 (201 ObOWi 407/25)

Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltlinie bei Grün im Kreuzungsbereich

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2025 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.07.2025 (7 U 41/25)

Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Abwägung einer Mithaftung eines Geschädigten durch Abbiegen...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2025 (12 U 68/25)

Kein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Überholvorgang

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 13 O 17/24, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, soweit [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.07.2025 (4 U 441/23)

Kein Anspruch auf Schadensersatz des Bankkunden in bezifferter Höhe aus abgetretenem Recht gegen die kontoführende Bank; Grundsätzliche...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (6 SLa 643/24)

Beihilfe; Zahnersatz; Angestellte im öffentlichen Dienst

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.11.2024 - 5 Ca 894/24 - abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2025 (7 U 19/25)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zwischen einer Fußgängerin und einem Autofahrer

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2025 (7 U 96/23)

Zahlung von Schmerzensgeld von einem Schädiger im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Bemessung des Schmerzensgeldes bei durch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.Dem Kläger und dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen drei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2025 (7 SLa 268/24)

Wirksame Geltendmachung des Anspruch auf Inflationsausgleichszahlung; Verfall der Inflationsausgleichszahlung; Einhaltung der Formerfordernisse;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.07.2024, Az. 3 Ca 940/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2025 (10 AZR 193/24)

Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2024 - 3 SLa 14/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2025 (10 AZR 119/24)

Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von Elternzeit; Zielerreichung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2024 - 14 SLa 4/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2025 (7 U 40/21)

Übernahme der Behandlungskosten im Zusammenhang mit einem beidseitigen operativen Augenlinsentausch aus einem privaten Krankenversicherungsvertra...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (9 O 196/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2025 (6 U 62/24)

Vereinbarung einer Vergütungszahlung mit dem Kunden bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags oder Rentenversicherungsvertrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 21.05.2024, Az. 2 O 50/23, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.07.2025 (5 U 2/25)

Beitragsrückstände aus einer privaten Krankheitskostenversicherung und Verletzung von Beratungspflichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Dezember 2024 - 14 O 63/23 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2025 (VI ZR 278/24)

Anspruch gegen Haftpflichtversicherer Erstattung von Umsatzsteuer als Schadensersatz aus abgetretenem Recht; Uneingeschränkte Überprüfungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2025 (14 UF 76/25)

Schutz des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Grundrechte; Eingriffe in das Elternrecht nur bei erheblicher und gegenwärtiger...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 20.06.2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 06.06.2025 (505 F 43/25) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2025 (VI ZR 147/24)

Anfallen der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. A-Modell;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. April 2024 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25. August 2023 abgeändert. [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2025 (201 ObOWi 405/25)

Absehen von der Festsetzung eines Fahrverbots bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter; Ausgehen einer hohen abstrakten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.01.2025 mit den zugrundeliegenden Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2025 (7 U 15/25)

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Hinblick auf die Anschaffungskosten der Sonderausstattung eines Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2025 (L 8 SB 121/25)

Zuerkennung des Merkzeichens aG

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2025 (10 U 137/23)

Wirksamkeit der Kündigungen von Kontoverträgen eines Bankkunden aufgrund der Iran-Policy

Das am 20.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-19 O 93/21) wird teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.06.2025 (4 Sa 30/25)

Keine Freiwilligkeit tarifvertraglicher Leistungen; Zurückweisung der Berufung; Nichtzulassung der Revision

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 4.12.2024 - 4 Ca 370/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.06.2025 (12 U 67/24)

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an Bauwerken gegen den Architekten; Beginn der Verjährungsfrist mit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 27.09.2024, Az. 12 O 158/23 (2), abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2025 (7 U 69/24)

Nachweis des äußeren Bilds einer bedingungsgemäßen Entwendung eines Wohnwagens i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einer Kaskoversicherun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.07.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-08 O 54/23) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2025 (11 U 183/24)

Zahlungen zum Ersatz eines Leitungswasserschadens aus einer für das Wohnhaus abgeschlossenen kombinierten Wohngebäudeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2025 (13 U 19/24)

Zahlung eines Ausgleichs für die Kosten der zahnärztlichen Behandlung eines Versicherten; Beschränkung der Leistungspflicht

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2025 (7 U 78/24)

Direktanspruch; Rechtsscheinhaftung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit dieser weiterhin Nutzungsausfall in Höhe von 210 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2021 für die Fahrzeuge B. A. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2025 (8 B 97/25)

Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Januar 2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2025 (7 U 197/22)

Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung; Verjährungsrechtlich maßgebliche Kenntnis eines Piloten von einer möglichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28.11.2022, Az. 6 O 12/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2025 (3 AZR 157/24)

Tarifliche Regelung zur Postbeschäftigungsunfähigkeit; Ruhen des tariflichen Anspruchs auf einen Aufstockungsbetrag bei abgelehnter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2024 - 4 Sa 37/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2025 (11 CS 25.902)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Fahreignung eines Konsumenten von Methadon

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2025 (11 CS 25.711)

Aberkennung des Rechts eines Inhabers zum Gebrauch seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Verpflichtung der Vorlage des Führerscheins...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, seit 28. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2025 (16 A 961/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Nichteignung zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. April 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2025 (3 S 1464/24)

Zur planerischerischen Festsetzung verkehrsberuhigeter Zonen; Keine grundsätzliche Einholungspflicht eines Lärmschutz- oder Verkehrsgutachtens...

Der Bebauungsplan 'Wilhelmsfeld I' der Gemeinde Wilhelmsfeld vom 29. November 2023 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.06.2025 (102 AR 55/25 e)

Versicherungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Regress wegen verschiedener Baumängel aus einem Bauvorhaben

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die beiden Antragstellerinnen (im Folgenden auch: Klägerinnen) beabsichtigen die Erhebung einer Klage gegen die drei Antragsgegnerinnen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2025 (12 U 138/24)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall wegen Missachtung der Vorfahrtsregelung; Haftung der Unfallbeteiligten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 294/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2025 (4 StR 8/25)

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 10. September 2024 wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. [...]
BSG - Beschluss vom 18.06.2025 (B 6 KA 7/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Mangelnde Begründung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.06.2025 (14 U 16/25)

Ausgleichsanspruch der gesetzlichen Krankenversicherungsträgerin gegen die Haftpflichtversicherin nach Übernahme aller aus einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.01.2025, Az. 16 O 135/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.06.2025 (3 U 91/24)

Bestimmung des Betriebsbegriffs am Schutzzweck der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung; Beschädigung des Eigentums der...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten Ziff. 2 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.05.2024, Az. 5 O 15/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 4 wird verurteilt, [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 97/24 (B))

Kein Bestandsschutz des Beschäftigten wegen ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Luftverkehrsunternehmens als...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 1130/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2025 (16 U 77/24)

Statthaftigkeit der Geltendmachung des Zahlungsanspruchs im Urkundsverfahren wegen Nachweis sämtlicher beweisbedürftigen anspruchsbegründenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Einzelrichterin - vom 25. Juni 2024 (Az. 7 O 292/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2025 (4 U 121/25)

Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung eines Patienten im Hinblick auf die tatsächlich durchgeführte Art und Weise der Probeentnahme...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2025 (4 U 106/25)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Aufklärung hinsichtlich der Umstellung seiner Medikation;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.12.2024, 6 O 52/24, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2025 (12 U 130/24)

Widerruf des zwischen den Parteien geschlossenen Verbraucherbauvertrags i.R.d. Frist

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.10.2024 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 61/23, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.06.2025 (20 U 176/24)

Personenbezug von Informationen zu einer Beitragsanpassung einer Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2024 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 558/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2025 (7 U 20/25)

Rücksichtnahme des fließenden Verkehrs trotz seines grundsätzlichen Vorrangs auf den Einfahrenden oder Anfahrenden; Einstellen eines...

Den Beklagten wird eine Frist zur Berufungserwiderung von drei Wochen nach Zugang des Beschlusses gesetzt. Sollte der neue Vortrag der Klägerin nicht zu bestreiten sein, stünden der Klägerin noch 222,80 EUR an [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2025 (IX ZR 163/24)

Antrag des Rechtsanwalts auf Vergütungsfestsetzung nach Kenntniserlangung vom Übergang etwaiger Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]