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BGH - Urteil vom 01.07.2025 (VI ZR 278/24)

Anspruch gegen Haftpflichtversicherer Erstattung von Umsatzsteuer als Schadensersatz aus abgetretenem Recht; Uneingeschränkte Überprüfungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2025 (14 UF 76/25)

Schutz des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Grundrechte; Eingriffe in das Elternrecht nur bei erheblicher und gegenwärtiger...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 20.06.2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 06.06.2025 (505 F 43/25) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2025 (VI ZR 147/24)

Anfallen der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. A-Modell;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. April 2024 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25. August 2023 abgeändert. [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2025 (201 ObOWi 405/25)

Absehen von der Festsetzung eines Fahrverbots bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter; Ausgehen einer hohen abstrakten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.01.2025 mit den zugrundeliegenden Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2025 (7 U 15/25)

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Hinblick auf die Anschaffungskosten der Sonderausstattung eines Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2025 (L 8 SB 121/25)

Zuerkennung des Merkzeichens aG

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2025 (10 U 137/23)

Wirksamkeit der Kündigungen von Kontoverträgen eines Bankkunden aufgrund der Iran-Policy

Das am 20.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-19 O 93/21) wird teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.06.2025 (4 Sa 30/25)

Keine Freiwilligkeit tarifvertraglicher Leistungen; Zurückweisung der Berufung; Nichtzulassung der Revision

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 4.12.2024 - 4 Ca 370/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.06.2025 (12 U 67/24)

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an Bauwerken gegen den Architekten; Beginn der Verjährungsfrist mit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 27.09.2024, Az. 12 O 158/23 (2), abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2025 (7 U 69/24)

Nachweis des äußeren Bilds einer bedingungsgemäßen Entwendung eines Wohnwagens i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einer Kaskoversicherun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.07.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-08 O 54/23) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2025 (11 U 183/24)

Zahlungen zum Ersatz eines Leitungswasserschadens aus einer für das Wohnhaus abgeschlossenen kombinierten Wohngebäudeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2025 (13 U 19/24)

Zahlung eines Ausgleichs für die Kosten der zahnärztlichen Behandlung eines Versicherten; Beschränkung der Leistungspflicht

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2025 (7 U 78/24)

Direktanspruch; Rechtsscheinhaftung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit dieser weiterhin Nutzungsausfall in Höhe von 210 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2021 für die Fahrzeuge B. A. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2025 (8 B 97/25)

Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Januar 2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2025 (7 U 197/22)

Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung; Verjährungsrechtlich maßgebliche Kenntnis eines Piloten von einer möglichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28.11.2022, Az. 6 O 12/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2025 (3 AZR 157/24)

Tarifliche Regelung zur Postbeschäftigungsunfähigkeit; Ruhen des tariflichen Anspruchs auf einen Aufstockungsbetrag bei abgelehnter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2024 - 4 Sa 37/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2025 (11 CS 25.902)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Fahreignung eines Konsumenten von Methadon

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.06.2025 (102 AR 55/25 e)

Versicherungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Regress wegen verschiedener Baumängel aus einem Bauvorhaben

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die beiden Antragstellerinnen (im Folgenden auch: Klägerinnen) beabsichtigen die Erhebung einer Klage gegen die drei Antragsgegnerinnen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2025 (11 CS 25.711)

Aberkennung des Rechts eines Inhabers zum Gebrauch seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Verpflichtung der Vorlage des Führerscheins...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, seit 28. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2025 (16 A 961/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Nichteignung zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. April 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2025 (3 S 1464/24)

Zur planerischerischen Festsetzung verkehrsberuhigeter Zonen; Keine grundsätzliche Einholungspflicht eines Lärmschutz- oder Verkehrsgutachtens...

Der Bebauungsplan 'Wilhelmsfeld I' der Gemeinde Wilhelmsfeld vom 29. November 2023 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2025 (12 U 138/24)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall wegen Missachtung der Vorfahrtsregelung; Haftung der Unfallbeteiligten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 294/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2025 (4 StR 8/25)

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 10. September 2024 wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. [...]
BSG - Beschluss vom 18.06.2025 (B 6 KA 7/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Mangelnde Begründung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.06.2025 (14 U 16/25)

Ausgleichsanspruch der gesetzlichen Krankenversicherungsträgerin gegen die Haftpflichtversicherin nach Übernahme aller aus einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.01.2025, Az. 16 O 135/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.06.2025 (3 U 91/24)

Bestimmung des Betriebsbegriffs am Schutzzweck der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung; Beschädigung des Eigentums der...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten Ziff. 2 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.05.2024, Az. 5 O 15/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 4 wird verurteilt, [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 97/24 (B))

Kein Bestandsschutz des Beschäftigten wegen ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Luftverkehrsunternehmens als...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 1130/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2025 (16 U 77/24)

Statthaftigkeit der Geltendmachung des Zahlungsanspruchs im Urkundsverfahren wegen Nachweis sämtlicher beweisbedürftigen anspruchsbegründenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Einzelrichterin - vom 25. Juni 2024 (Az. 7 O 292/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2025 (4 U 121/25)

Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung eines Patienten im Hinblick auf die tatsächlich durchgeführte Art und Weise der Probeentnahme...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2025 (4 U 106/25)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Aufklärung hinsichtlich der Umstellung seiner Medikation;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.12.2024, 6 O 52/24, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2025 (12 U 130/24)

Widerruf des zwischen den Parteien geschlossenen Verbraucherbauvertrags i.R.d. Frist

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.10.2024 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 61/23, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.06.2025 (20 U 176/24)

Personenbezug von Informationen zu einer Beitragsanpassung einer Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2024 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 558/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2025 (7 U 20/25)

Rücksichtnahme des fließenden Verkehrs trotz seines grundsätzlichen Vorrangs auf den Einfahrenden oder Anfahrenden; Einstellen eines...

Den Beklagten wird eine Frist zur Berufungserwiderung von drei Wochen nach Zugang des Beschlusses gesetzt. Sollte der neue Vortrag der Klägerin nicht zu bestreiten sein, stünden der Klägerin noch 222,80 EUR an [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2025 (IX ZR 163/24)

Antrag des Rechtsanwalts auf Vergütungsfestsetzung nach Kenntniserlangung vom Übergang etwaiger Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2025 (13 S 390/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf eine psychotische Erkrankung eines Inhabers; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Februar 2025 - 3 K 64/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.06.2025 (4 LA 68/23)

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland mit der ungarischen Fahrerlaubnis; Rüge eines Verstoßes gegen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 29. August 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.06.2025 (202 ObOWi 366/25)

Bußgeldbescheid als Grundlage für das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen; Hemmung der Verfolgungsverjährung

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird 1. das Urteil des Amtsgerichts vom 22.01.2025 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben 2. das Verfahren eingestellt, soweit der Betroffene wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2025 (11 U 139/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungenin der privaten Krankenversicherung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2025 (3 ORbs 57/25)

Geltung des Zusatzzeichens Luftreinhaltung auch für Fahrer von Elektrofahrzeugen i.R.d. Geschwindigkeitsbegrenzung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2025 (6 U 151/24)

Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen für Schäden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 29.11.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2025 (7 U 20/23)

Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung eines Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.01.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-23 O 57/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2025 (11 CE 25.378)

Vornahme straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Lärmminderung als Anspruch eines Anliegers an der Bundesstraße in der Ortsdurchfahrt;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein Anwohner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2025 (7 U 98/24)

Sonderrechte bei einem Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel; Zurücktreten der Betriebsgefahr des mit Sonderrechten...

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2025 (5 S 707/24)

Widmung des im Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Grundstücksstreifens kraft unvordenklicher Verjährung; Hinreichende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. April 2023 - 11 K 1063/21 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2020 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.06.2025 (8 U 1482/24)

Autorisierung von Zahlungsvorgängen und einer Limiterhöhung durch mehrfache Freigaben im pushTAN-Verfahren durch den Zahler in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.10.2024 (6 O 544/22) im Kostenpunkt aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem bei der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2025 (11 U 125/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.05.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 111/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2025 (11 W 7/25)

Berechtigung eines Haftpflichtversicherers zur Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers im Innenverhältnis durch Leistung an den...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.06.2025 (11 CS 25.918)

Weitere Berücksichtigung eines Bewerbers in einem Auswahlverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung; Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Die Beigeladene zu 1 trägt ihre [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2025 (XI ZR 45/24)

Enstehung eines Bereicherungsanspruchs des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten...

Die Revision des Musterklägers gegen das Musterfeststellungsurteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. März 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 3. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2025 (11 CE 25.519)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Inhabers gegen eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2025 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]