Rechtsprechung | Eintrag 300 bis 350

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OLG München - Beschluss vom 04.09.2023 (19 U 1508/23 e)

Schadensersatzansprüche einer Bank wegen nicht autorisierter Kontoverfügungen durch telefonische Mitteilung des Freischaltcodes für...

I. Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2023, Az. 24 O 2842/22, gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 50/23)

Wirksamkeit Beitragsanpassung private KrankenversicherungStufenklage Versicherter bezüglich Beitragsänderung private KrankenversicherungAuskunftsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - Az. 41 O 13/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angegriffene [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 126/22)

Änderung Beitrag private KrankenversicherungAuskunftspflicht private Krankenversicherung bezüglich BeitragserhöhungHerausgabe Nutzungen...

I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 1.b) und in Ziffer 2.b) des Tenors statt: 'bis zum 31.05.2020' [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 30.08.2023 (4 W 21/23)

Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek; Vorliegen einer widerlegbaren Dringlichkeitsvermutun...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 03.08.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2023 (12 W 17/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungErstreckung einer Geheimhaltungsanordnung auf weitere PersonenAusschluss...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 12.07.2023 (Az. 1 O 201/22) über die Verpflichtung zur Geheimhaltung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

BVerwG - Urteil vom 30.08.2023 (3 C 15.22)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. November 2020 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 19. Dezember 2017 werden geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2015 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 29.08.2023 (4 U 166/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen;...

I. Die Berufung wird als unzulässig verworfen, soweit sie eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erstrebt hinsichtlich ihres ursprünglichen Antrages, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (11 U 76/22)

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen oder die Berufung [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.08.2023 (2 B 987/23)

Zulässigkeit verkehrsregelnder Anordnungen im Rahmen eines Verkehrsversuchs in Gießen; Schutz der Fahrradfahrer im öffentlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2023 (2 ORbs 37 Ss 506/23)

Vernehmung des Messbeamten als Beweis für Richtigkeit der MessungTauglichkeit von Beweisen beim standardisierten MessverfahrenCharakter...

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 03.03.2023 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.08.2023 (4 U 1107/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 U 54/23)

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.3.2023 - Az. 2-24 O 102/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

1. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des am 13. Februar 2023 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.08.2023 (3 U 246/23)

Umfang der Leistungspflicht einer sog. GAP-Versicherung beim Pkw-LeasingLeistungspflicht des Versicherers bei Befriedigung einer verjährten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16.12.2022 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2023 (1 Sa 8/23)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers hinsichtlich Verstoßes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2023 (13 W 17/23)

Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung zur Geltendmachung von Versicherungsleistungen für implantologische...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 1. Mai 2023 (2 O 46/23) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.08.2023 (2 LA 163/23)

Schlüssige Darlegung einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem Mann bei noch nicht wirksamer...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 10. Mai 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2023 (4 U 444/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Prämienanpassungsschreibens in der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen des Entstehens einer...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2023 (12 ME 93/23)

Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 19. Juli 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2023 (1 ORbs 2 SsBs 22/23)

Anwendung der Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG bei Führen eines KraftfahrzeugsBegrenzte Überprüfung der erstinstanzlichen...

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.08.2023 (4 U 943/20)

Begriff des Anerkenntnisses durch den Versicherer im Sinne von § 173 Abs. 1 VVGZulässigkeit der rückwirkenden Befristung eines Anerkenntnisses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 09.04.2020 - 8 O 1042/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2023 (6 U 1/23 (Kart))

Aufhebung Fahrersperre BusfahrerVerkehrsvertrag Tochtergesellschaft Kreis mit privater Busgesellschaft bezüglich QualitätsanforderungenFahrersperre...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (33 O 209/22) teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte verurteilt wird, gegenüber der C. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2023 (4 U 476/23)

Rückgriff des Fahrzeugversicherers gegenüber dem beim Versicherungsnehmer angestellten Fahrer eines verunfallten LkwLegalzession...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2023 (3 M 56/23)

Strafrechtliche Aspekte und Bindungswirkung der strafrechtlichen Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerde der [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.08.2023 (7 U 21/23)

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.10.2022, Az.: 4 O 298/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

BGH - Urteil vom 17.08.2023 (VII ZR 228/22)

Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2023 (3 M 57/23)

Entzug der Fahrerlaubis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 12/22)

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2022 - 5 K 5133/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2023 (9 U 183/21)

Anspruch auf Deckungsschutz aus BetriebshaftpflichtversicherungHaftung aus Mängeln an SchiffsgeneratorenErstattung Ein- und Ausbaukosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 355/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2023 (4 U 282/21)

Gewährung von Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen i.R.v. Kapitalanlagegeschäften; Ausschluss der...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (4 StR 514/22)

Verursachen einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen durch die Tat des Täters; Versuchter Mord durch bewusste...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 2. September 2022 a) im Strafausspruch b) im Maßregelausspruch hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.08.2023 (203 StRR 317/23)

Glaubhaftigkeit der Behauptung eines Nachtrunks bei AlkoholfahrtFeststellung der Alkoholmenge bei zweifelhafter NachtrunkbehauptungAnnahme...

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2023 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (4 StR 227/23)

Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2023 (4 U 245/23)

Umfang der ärztlichen AufklärungspflichtDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen der unterbliebenen Aufklärung über Behandlungsalternative...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2023 (20 U 11/23)

Auslegung einer Ausschlussklausel in einer Reiserücktrittsversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2023 (20 U 371/22)

Widerruf eines VersicherungsvertragsBeginn Widerrufsfrist bezüglich abgeschlossenem VersicherungsvertragVoraussetzungen ausreichende...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.11.2022 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts C. - 26 O 44/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.097,56 € [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (15 U 149/22)

Anspruch auf Erteilung vollständige Datenauskunft PatientFehlende Mitteilung an Patient bezüglich auf Röntgenbildern erkennbarer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 9/22 - im Kostenpunkt, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit und insoweit abgeändert, [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.08.2023 (7 UF 312/23)

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen EhegattenRechtsstellung des besitzenden Ehegatten...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.03.2023, Az. 102 F 3646/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.08.2023 (4 U 810/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Erhalts der Verbraucherinformationen zu einem LebensversicherungsvertragWahrung der Textform...

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2023 (18 U 34/22)

Maklercourtage und Widerrufsbelehrung

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 09.08.2023 (1 B 75/23)

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2023 - 5 L 457/23 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2023 (5 ORs 46/23)

Regelmäßige Unvereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter SperrfristVereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist bei Sperre...

Auf die Revision des Angeklagten wird - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit - das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.12.2022 (Az. 41 Ds - 32 Js 1914/21 - 106/22) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.08.2023 (11 UF 206/22)

Schulpflicht; Schulbesuch; Verweigerung; Verpflichtung; Homeschooling

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) betreffend das Kind BB, geboren am TT.MM.2005, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2023 (13 S 1640/22)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße auf Grund besonderer Umstände als zwingend erforderlich; Ermessen der Straßenverkehrsbehörd...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Mai 2022 - 14 K 964/21 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.08.2023 (6 B 67/23)

Entziehung die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen hier...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. April 2023 - 6 L 115/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.08.2023 (7 U 173/22)

Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf WochenmarktSchmerzensgeld wegen Sturz auf WochenmarktVerletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Z. vom 24.10.2022, Az: 12 O [...]